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ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

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Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

US-Aufträge für langlebige Güter steigen im August nur leicht

Der Auftragseingang langlebiger Wirtschaftsgüter in den USA ist im August schwächer gestiegen als erwartet. Wie das US-Handelsministerium berichtete, legten die Orders gegenüber dem Vormonat nur um 0,4 Prozent zu. Damit sind die Bestellungen den vierten Monat in Folge gestiegen. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten allerdings mit einem stärkeren Anstieg um 1,8 Prozent gerechnet.

Verletzte bei Angriff nahe altem "Charlie-Hebdo"-Sitz

Mehr als fünf Jahre nach dem blutigen Attentat auf die Redaktion der französischen Satire-Zeitung "Charlie Hebdo" sind bei einem Stichwaffen-Angriff in der Nähe der früheren Redaktionsräume mindestens zwei Menschen verletzt worden. Laut Augenzeugen ging ein Mann dort mit einem Hackmesser auf zwei Journalisten einer Medienagentur los. Die Polizei nahm zwei Verdächtige fest, die französische Anti-Terror-Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen ein.

Weitere Stadtteile von Madrid abgeriegelt

Die Regionalregierung von Madrid hat weitere Teile der spanischen Hauptstadt und ihrer Umgebung wegen der Corona-Krise abgeriegelt. Mit den am Freitag verkündeten Maßnahmen sind jetzt mehr als eine Million von insgesamt 6,6 Millionen Einwohnern der Region in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Die Menschen dürfen ihre Wohnviertel nur noch für den Weg zur Arbeit, zur Schule oder für den Gang zum Arzt verlassen.

Merz bedauert Äußerung zu Homosexualität

Der CDU-Politiker Friedrich Merz bedauert seine Äußerung im Zusammenhang mit einem möglichen homosexuellen Bundeskanzler. Zugleich wandte er sich entschieden gegen den Vorwurf, Homosexuelle in die Nähe von Pädophilen gerückt zu haben. Die Äußerung sei "offensichtlich missverstanden worden", sagte Merz dem Nachrichtenportal "t-online". Er verstehe aber, dass man sie missverstehen könne und sage deshalb ausdrücklich: "Wenn sich irgendjemand davon persönlich getroffen gefühlt hat, bedauere ich das wirklich sehr."

Regierung plant schärfere CO2-Vorgaben für Treibstoffe

Fluggesellschaften sollen nach dem Willen der Regierung erstmals klimaschonenden Kraftstoff nutzen. Im Jahr 2030 müssen zwei Prozent des getankten Kerosins aus erneuerbaren Energien stammen, heißt es in einem Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums. Ab 2026 soll es ein halbes und ab 2028 ein Prozent sein. Der Referentenentwurf werde derzeit innerhalb der Regierung abgestimmt, erklärte ein Sprecher des Umweltministeriums.

Bund stellt mehr als 64 Mrd Euro für Flüchtlingskosten bereit - Bericht

Die Bundesregierung stellt für die kommenden vier Jahre offenbar 64,5 Milliarden Euro zur Verfügung, um die Folgen des Flüchtlingszustroms seit 2015 zu bewältigen. Das geht aus einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums hervor, wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet. Für 2021 sieht Bundesfinanzminister Olaf Scholz demnach 20,1 Milliarden Euro vor, für das Jahr darauf 16,4 Milliarden Euro. 2023 seien noch einmal 16,2 Milliarden Euro eingeplant, bevor die Ausgaben für Asylbewerber 2024 auf 11,8 Milliarden Euro sinken würden.

EU-Kommission hebt Mängel in deutschem Justizwesen hervor

Die EU-Kommission kritisiert in ihrem für Mittwoch erwarteten Rechtsstaatsbericht auch Entwicklungen in Deutschland. Eines der Mängel sei das Weisungsrecht von Landesjustizministern gegenüber Staatsanwälten, sagte die zuständige Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova dem Spiegel. "Justizminister sind nun mal Politiker, deshalb ist die Versuchung für sie groß, politischen Einfluss auszuüben." Daher könnten deutsche Staatsanwälte keine europäischen Haftbefehle ausstellen.

EU-Haushaltsstreit gefährdet geplanten Start von Corona-Hilfsfonds

Der deutsche EU-Vorsitz hat das Europaparlament davor gewarnt, den baldigen Start des Wiederaufbaufonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu gefährden. Ohne rasche Einigung auf den nächsten EU-Mehrjahreshaushalt "laufen wir Gefahr, auch den Wiederaufbaufonds zu verzögern", erklärte der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß. Das Parlament wies den Verzögerungsvorwurf zurück und forderte von den Mitgliedstaaten seinerseits einen baldigen Beschluss zur Streichung von EU-Geldern bei Rechtsstaatsverstößen.

EU plant Verfahren wegen Verkauf von Staatsangehörigkeit - Bericht

Die EU-Kommission will Anfang Oktober offenbar wegen der Vergabe "goldener Pässe" mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Mitgliedstaaten eröffnen. Gemeint sind Länder, die finanzstarken Investoren aus Drittstaaten ihre Staatsangehörigkeit verkaufen, wie der Spiegel berichtet. Zurzeit bieten Bulgarien, Malta und Zypern solche goldenen Pässe an.

Putin ruft USA zu gegenseitiger Garantie der Nichteinmischung in Wahlen auf

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die USA aufgerufen, gegenseitige Garantien der Nichteinmischung in Wahlen abzugeben und einen weltweiten Pakt gegen Angriffe mittels Informationstechnologien zu schnüren. In einer vom Kreml verbreiteten Erklärung schlägt Putin vor, sich "gegenseitig Garantien der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, einschließlich Wahlen", zu geben und sich gemeinsam auf "praktische Maßnahmen" zu einigen.

Baltische Staaten erweitern Sanktionen gegen Belarus

Die drei baltischen Staaten haben ihre Sanktionen gegen Belarus erweitert. Wegen der gefälschten Präsidentschaftswahl und der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste von Regierungsgegnern verhängten Litauen, Lettland und Estland Einreiseverbote gegen rund hundert weitere Menschen aus Belarus. Darunter seien Richter, Staatsanwälte, Polizisten und Vertreter der Regierung, erklärte das litauische Außenministerium.

Polen meldet Rekordzahl bei den Corona-Neuinfektionen

Polen hat so viele neue Coronavirus-Fälle registriert wie noch nie seit Beginn der Pandemie. Binnen 24 Stunden hätten sich 1.587 Menschen mit dem Virus angesteckt, meldete das Gesundheitsministerium. Besonders betroffen waren nach Angaben des Gesundheitsministeriums die Region mit der Hauptstadt Warschau sowie eine südliche Region an der Grenze zur Slowakei. Die Zahl der Toten stieg um 23.

Studie: Tausende Moscheen in uigurischer Provinz Xinjiang in China zerstört

Chinesische Behörden haben in der überwiegend uigurischen Provinz Xinjiang einer Untersuchung zufolge tausende Moscheen abgerissen. Rund 16.000 muslimische Gotteshäuser wurden einem Bericht des Australian Strategic Policy Institute (ASPI) zufolge beschädigt oder zerstört, die meisten davon in den vergangenen drei Jahren.

Abbas fordert Organisation einer Nahost-Friedenskonferenz von UNO

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat an UN-Generalsekretär António Guterres appelliert, Anfang des kommenden Jahres eine Nahost-Friedenskonferenz zu organisieren. Die Konferenz müsse über "alle erforderlichen Befugnisse verfügen, um einen aufrichtigen Friedensprozess im Einklang mit dem Völkerrecht in Ganz zu setzen" und "dem palästinensischen Volk seine Unabhängigkeit und Freiheit in einem eigenen Staat zu garantieren", sagte Abbas in einer während der UN-Generaldebatte ausgestrahlten Videobotschaft.

DJG/DJN/AFP/apo/sha

END) Dow Jones Newswires

September 25, 2020 13:00 ET ( 17:00 GMT)

Copyright (c) 2020 Dow Jones & Company, Inc.
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Quelle: Dow Jones Newswire Web
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