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ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

| Quelle: Dow Jones Newswire Web
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Eurozone-Leistungsbilanzüberschuss sinkt im März etwas

Der Leistungsbilanzüberschuss des Euroraums hat sich im März etwas verringert, wobei die Kapitalabflüsse über Direkt- und Portfolioinvestitionen deutlich zurückgingen. Nach Angaben der Europäischen Zentralbank (EZB) sank der saisonbereinigte Leistungsbilanzüberschuss auf 34,1 (Vormonat: 37,8) Milliarden Euro, und die Überschuss in der Handelsbilanz ging auf 29,9 (29,49) Milliarden Euro zurück. Die Ausfuhren erhöhten sich auf 186,7 (186,3) Milliarden Euro und die Einfuhren auf 157,7 (156,9) Milliarden Euro.

Deutschland und Frankreich buhlen um EU-Bankenaufsicht

Bisher galt Frankfurt als Favorit für den künftigen Sitz der europäischen Bankenaufsicht EBA, wenn diese nach dem Brexit Großbritannien verlassen muss. Doch auch Frankreich hat Interesse daran, die Organisation aufzunehmen und Paris als Finanzmetropole zu etablieren. Aufgrund des Machtkampfs zwischen Paris und Frankfurt könnte die EBA am Ende ihren neuen Sitz in einer dritten Stadt etablieren, da es womöglich allzu umstritten wäre, einer der beiden Städte den Vorzug zu geben, sagen mit den Gesprächen vertraute Personen.

Bundesbank schaltet sich in Clearing-Streit ein - Zeitung

In der Debatte über die Zukunft des Euro-Clearings nach dem Brexit hat sich die Bundesbank hinter Bestrebungen der EU gestellt, dieses Geschäft intensiv überwachen zu wollen. Das Clearing, das derzeit überwiegend in London stattfindet, stelle für Europa "eine kritische Finanzmarktinfrastruktur" dar und deshalb sollte es "nicht völlig außerhalb der EU-Jurisdiktion stehen", schreibt Bundesbankvorstand Joachim Wuermeling in einem Gastbeitrag für die Börsen-Zeitung.

Schulz büßt in Umfragen gegenüber Merkel weiter ein

Nach der Niederlage in Nordrhein-Westfalen verliert SPD-Herausforderer Martin Schulz weiter an Boden auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Wenn die Bürger den künftigen Regierungschef direkt wählen könnten, entschieden sich laut ARD-Deutschlandtrend derzeit 32 Prozent für Schulz und damit 4 Prozentpunkte weniger als vergangene Woche. Die Amtsinhaberin kommt weiter auf 49 Prozent.

Merkel verteidigt freien Welthandel und warnt vor Protektionismus

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor Unternehmern ein Bekenntnis zu einem freien und offenen Welthandel abgegeben und vor dem Hintergrund gegenteiliger US-Bestrebungen betont, die Bundesregierung setze sich gegen protektionistische Tendenzen zur Wehr. "Ich als Bundeskanzlerin bin zutiefst überzeugt davon, dass der freie Welthandel, der offene Handel, der freie Wettbewerb die richtige Antwort ist", sagte Merkel bei einer Wirtschaftskonferenz von Familienunternehmern in Berlin.

Merkel schließt Vermögenssteuer aus

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor Unternehmern eine steuerliche Mehrbelastung Vermögender nach der Bundestagswahl ausgeschlossen und sich damit deutlich von Forderungen der Grünen abgegrenzt. "Mit uns können Sie sicher sein, dass es keine Vermögenssteuern geben wird", sagte Merkel bei einer Wirtschaftskonferenz des Verbandes "Die Familienunternehmer" in Berlin.

SPD rechnet mit Ja des Bundestags zu Bund-Länder-Finanzreform

Führende Finanzpolitiker der SPD haben sich überzeugt gezeigt, dass die nun endgültig vereinbarte Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern trotz Widerstands aus den eigenen Reihen der Großen Koalition die nötige Zweidrittelmehrheit im Parlament erreicht.

Gröhe warnt vor weltweiten Krankheitsausbrüchen

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat eine bessere Vorbereitung vor weltweiten Krankheitsausbrüchen angemahnt. "Gefährliche Krankheiten und Keime, gegen die Antibiotika wirkungslos sind, machen nicht an Landesgrenzen halt", erklärte Gröhe am Freitag anlässlich des Treffens der Gesundheitsminister der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) in Berlin.

Maas kassiert für sein Gesetz gegen Hass im Netz heftige Kritik im Bundestag

Morddrohungen, Beleidigungen und Fake News im Netz: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will die sozialen Netzwerke verpflichten, offensichtlich rechtswidrige Inhalte aus ihren Angeboten zu löschen. Doch bei der ersten Lesung seines Gesetzentwurfs im Bundestag am Freitag hagelte es Kritik an den Plänen, die Maas noch vor der Sommerpause durchs Parlament bringen will. Ein Vorwurf lautet, die Regelungen könnten die Meinungsfreiheit einschränken.

CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen vereinbaren Koalitionsverhandlungen

Fünf Tage nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben CDU und FDP die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vereinbart. Die Gespräche sollen nach Zustimmung durch die Landesvorstände in der kommenden Woche beginnen, wie CDU-Landeschef Armin Laschet und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner am Freitag in Düsseldorf mitteilten. Die Vorstände von Christdemokraten und Liberalen sollen demnach am Montag zusammenkommen.

Bürgerenergiegesellschaften sind Sieger der 1. Windauktion Onshore

Die Bürgerenergiegesellschaften haben bei der ersten Ausschreibung für Windenergie an Land die Energieversorger weit hinter sich gelassen. Von den 70 bezuschlagten Projekten gingen 65 an die Gesellschaften in Bürgerhand, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte.

Schweden stellt Vergewaltigungsverfahren gegen Assange ein

Nach siebenjährigen Ermittlungen stellt die schwedische Staatsanwaltschaft das Vergewaltigungsverfahren gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange ein. Staatsanwältin Marianne Ny habe beschlossen, die Ermittlungen nicht weiterzuführen, erklärte die Staatsanwaltschaft am Freitag in Stockholm. Assange lebt seit 2012 im Exil in der ecuadorianischen Botschaft in London, weil er seine Auslieferung an die schwedische Justiz befürchtete.

Erdogan trifft EU-Spitzen am Tag des Nato-Gipfels in Brüssel

Vor dem Hintergrund angespannter Beziehungen trifft der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am kommenden Donnerstag die Spitzen der EU. Der Staatschef kommt in Brüssel mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker zusammen, wie die EU am Freitag mitteilte. Themen des Treffens dürften die festgefahrenen Gespräche über den EU-Beitritt der Türkei, die türkischen Pläne zur Wiedereinführung der Todesstrafe und die Zukunft des Flüchtlingsabkommens mit Ankara sein.

Iraner stimmen bei Präsidentenwahl über Kurs des Landes ab

Die Iraner haben bei der Präsidentschaftswahl am Freitag über den künftigen Kurs ihres Landes abgestimmt. Der moderate Amtsinhaber Hassan Ruhani bewirbt sich um eine zweite Amtszeit, um seine Politik der Öffnung und Entspannung fortsetzen zu können. Sein konservativer Herausforderer Ebrahim Raisi präsentiert sich dagegen als Verteidiger der Armen und Arbeitslosen und wirbt für eine "Widerstandswirtschaft" und eine "Diplomatie der Stärke".

DJG/DJN/AFP/apo

END) Dow Jones Newswires

May 19, 2017 07:30 ET (11:30 GMT)

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