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ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

| Quelle: Dow Jones Newswire Web
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Neue Regierung soll noch vor Ostern stehen

Union und SPD wollen noch vor Ostern eine neue Bundesregierung bilden. Das sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Vormittag in Berlin, nachdem in den Sondierungen ein Durchbruch erzielt wurde. Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD zeigten sich nach 24-stündigen Verhandlungen erleichtert und zufrieden über den auf 28 Seiten niedergeschriebenen Kompromiss. Sie empfahlen ihren Parteien, für die Aufnahme echter Koalitionsverhandlungen zur Fortsetzung eines schwarz-roten Bündnisses zu stimmen. Die SPD habe einstimmig in der Sondierungsrunde entschieden, dem Parteitag am 21. Januar zu empfehlen, "der Parteiführung ein Mandat zu geben, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen", sagte SPD-Chef Martin Schulz.

Union und SPD planen knapp 46 Milliarden prioritäre Ausgaben - Papier

CDU, CSU und SPD haben sich bei ihren Sondierungsgesprächen für eine erneute große Koalition auf "prioritäre Ausgaben" von knapp 46 Milliarden Euro verständigt, die in der Legislaturperiode bis 2021 getätigt werden sollen. Das geht aus dem Finanztableau ihres Ergebnispapiers hervor, in dessen Entwurf Dow Jones Newswires Einblick hatte.

SPD und Union wollen mehr Geld für Europa locker machen - Papier

SPD und CDU/CSU wollen die Europäische Union mit mehr deutschem Steuergeld ausstatten, sollte es zur Neuauflage der Großen Koalition kommen. Wie aus einem Entwurf zum Sondierungspapier nach nächtlichem Verhandlungsmarathon hervorgeht, soll außerdem die Eurozone gestärkt und ein Europäischer Währungsfonds gegründet werden. "Wir sind auch zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit", heißt es in dem Dokument.

Union verhindert Steuererhöhungen und Bürgerversicherung - Papier

Bei den Sondierungen über die Fortsetzung einer Großen Koalition hat sich die Union bei Steuern und dem Gesundheitswesen gegen die SPD durchgesetzt. Die von den Sozialdemokraten verlangte Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent wird es genauso wenig geben wie die Einführung einer Bürgerversicherung, wie aus einem Entwurf zum Sondierungspapier hervorgeht. Beides waren Kernforderungen mit denen der SPD-Vorsitzende Martin Schulz in die Gespräche mit CDU und CSU eingetreten ist.

DIW: Zu wenig Reformen und Visionen in Sondierungspapier

In den Ergebnissen der Sondierungen zwischen CDU und SPD über der Bildung einer großen Koalition (Groko) sind nach Aussage des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) viele Kompromisse und wenige richtungsweisende Reformen zu erkennen. "Es fehlt eine klare Vision und es fehlen mutige Reformen, die Deutschland zukunftsfähig machen könnten", schrieb DIW-Präsident Marcel Fratzscher in einem Kommentar. Den Ergebnissen fehle eine Vision, wie Europa reformiert werden solle und Deutschland mehr Verantwortung für Europa übernehmen könne.

Ifo-Chef Fuest kritisiert Sondierungsergebnis scharf

Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat die Ergebnisse der Sondierungen zwischen CDU und SPD über die Bildung einer großen Koalition (Groko) scharf kritisiert. "In der Finanzpolitik liegt der Schwerpunkt des Programms in Ausgabensteigerungen, vor allem im Ausbau von Sozialleistungen. Einkommensteuer-Senkungen finden praktisch nicht statt, es gibt keine Änderungen beim Einkommensteuertarif", schrieb Fuest in einem Kommentar.

Cep: Sondierungsergebnis enthält "viel Macron"

Das Ergebnis der Sondierungen zwischen CDU und SPD über die Bildung einer großen Koalition (Groko) enthält nach Einschätzung des Centrums für europäische Politik (Cep) "viel Macron". "Europa als ersten Punkt in der Groko-Vereinbarung aufzuführen, ist ein wichtiges Signal für die europäischen Partner, vor allem für den französischen Präsidenten Macron", heißt es in einer Stellungnahme des ordoliberalen Think Tanks aus Freiburg. Viele seiner Anregungen fänden sich in der Vereinbarung von Union und SPD wieder, einige seien durchaus problematisch.

Berenberg: Groko kehrt wachstumsfreundliche Reformen um

Die Ergebnisse der Sondierungen zwischen CDU und SPD über der Bildung einer großen Koalition (Groko) deuten nach Aussage der Berenberg Bank darauf hin, dass die neue Bundesregierung den schon in der vergangenen Legislaturperiode erkennbaren Trend einer Umkehr wachstumsfreundlicher Reformen fortsetzen will. "Die Änderung bei der Finanzierung der Krankenversicherung zum Beispiel macht einen Teil jener Reformen rückgängig, die Deutschland zum wirtschaftlichen Kraftwerk gemacht haben, nachdem es 2004 der 'kranke Mann' Europas gewesen war", schrieb Chefvolkswirt Holger Schmieding in einem Kommentar.

Sozialverbände begrüßen geplante Rückkehr zur Parität in der Krankenversicherung

Sozialverbände haben die von Union und SPD geplante Rückkehr zur Beitragsparität in der gesetzlichen Krankenversicherung begrüßt. VdK-Präsidentin Ulrike Mascher sprach in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung von "guten Nachrichten" für die Versicherten. "Endlich wird die einseitige Belastung der Versicherten beendet und die gesetzliche Krankenversicherung wieder solidarisch finanziert."

Linke: Union und SPD zementieren krasse soziale Ungleichheit

Die Linke bewertet in der Einigung von Union und SPD als Geschenk an Gutverdiener und Reiche. "Es soll also alles so weitergehen: Niedriglöhne, unsichere Jobs, Altersarmut. Und auf der Gegenseite: sprudelnde Dividenden und wachsende Millionärsvermögen", kritisierte Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Die soziale Ungleichheit in Deutschland werde damit zementiert, legte sie nach.

Juncker "sehr zufrieden" mit Europa-Vereinbarungen bei Sondierungsgesprächen

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Vereinbarungen von Union und SPD zu Europa bei den Sondierungsgesprächen begrüßt. Er sei "inhaltlich sehr zufrieden mit dem, was CDU/CSU und SPD an gemeinsamer Politik für die Zukunft festgehalten haben", sagte Juncker am Freitag in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. Dies sei "ein sehr erheblicher, positiver, konstruktiver, zukunftsorientierter, zielführender Beitrag zur europapolitischen Debatte".

Wirtschaftsweisen-Chef Schmidt will Kopfpauschale statt Bürgerversicherung

Der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Christoph Schmidt, hat der SPD-Idee einer Bürgerversicherung im Gesundheitswesen eine Absage erteilt. "Den Finanzierungsbedarf im Gesundheitssystem mit Umverteilungsfragen zu vermischen, ist keine gute Idee", erklärte der Chef der so genannten fünf Wirtschaftsweisen in einem Gastbeitrag für das Magazin Wirtschaftswoche.

Eurostat revidiert Euroraum-BIP-Wachstum 3Q auf 0,7 Prozent

Die Wirtschaft des Euroraums ist im dritten Quartal 2017 stärker als bisher angenommen gewachsen. Eurostat revidierte den Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) jetzt auf eine Quartalsrate von 0,7 Prozent. Die Wirtschaft ist damit ebenso stark wie im zweiten Quartal gewachsen. Bisher war das Wachstum auf 0,6 Prozent beziffert worden. Daten für das vierte Quartal veröffentlicht Eurostat am 30. Januar.

Bundesaußenminister Gabriel übernimmt Lehrauftrag an Bonner Universität

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) übernimmt ab April einen Lehrauftrag an der Universität Bonn. Der Schwerpunkt von Gabriels Lehrtätigkeit wird auf der Zukunft der europäischen Integration liegen, wie der Außenminister gemeinsam mit dem Universitätsrektor Michael Hoch am Freitag in Bonn mitteilte.

Kurz will mit Macron gegen "illegale Einwanderung" kämpfen

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz will sich in der EU gemeinsam mit Frankreich für eine härtere Haltung in der Flüchtlingsfrage und bei der Grenzsicherung einsetzen. Es gehe "um den Kampf gegen die Radikalisierung, den Terrorismus und die illegale Einwanderung sowie um den Schutz der europäischen Außengrenzen", sagte Kurz vor seinem Antrittsbesuch in Paris am Freitag der französischen Zeitung Le Figaro.

Türkische Regierung kritisiert Urteil von Verfassungsgericht zu Journalisten

Die türkische Regierung hat ein Urteil des Verfassungsgerichts scharf kritisiert, das die Freilassung von zwei inhaftierten Journalisten angeordnet hatte. Regierungssprecher Bekir Bozdag warf dem Verfassungsgericht am Freitag vor, mit dem Urteil am Vortag seine Kompetenzen überschritten zu haben. Es sollte nicht als Berufungsgericht handeln, kritisierte Bozdag, da es ein separates oberstes Berufungsgericht gibt.

Türkei warnt Bürger vor Reisen in die USA

Als Reaktion auf eine Reisewarnung der US-Regierung für die Türkei hat Ankara seine Bürger vor Reisen in die USA gewarnt. Das türkische Außenministerium veröffentliche am Freitag eine Reisewarnung, in der es eine gestiegene Gefahr von "Terrorangriffen" sowie "willkürlichen Festnahmen" hervorhob. Washington hatte am Mittwoch seinerseits vor "Terrorangriffen" und "willkürlichen Verhaftungen" in der Türkei gewarnt.

Vier Tote bei erneuten Plünderungen in Venezuela

In dem unter Lebensmittelengpässen leidenden Venezuela sind bei erneuten Plünderungen nach Berichten von Opposition und Medien vier Menschen getötet worden. Weitere 15 seien bei den Unruhen am Donnerstag (Ortszeit) verletzt worden, hieß es. Insgesamt stieg die Zahl der Toten bei den jüngsten Plünderungen in dem Land damit auf sechs.

Trump sieht gute Beziehung zu Kim Jong Un - optimistisch zu Nafta

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January 12, 2018 07:40 ET (12:40 GMT)

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