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ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

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Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Nordea: EZB-Rat bestätigt Geldpolitik und wartet auf Lagarde

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) wird bei seiner Sitzung am Donnerstag nach Einschätzung von Nordea seine Geldpolitik nicht ändern. "Das im September angekündigte geldpolitische Maßnahmenpaket muss seine Wirkung erst entfalten und außerdem ist der Rat gespalten und wartet auf die neue EZB-Präsidentin Lagarde", schreibt Analyst Anders Svendsen in seinem Ausblick. Svendsen erwartet, dass es bei Draghis letztem Meeting als Präsident und vor allem bei der anschließenden Pressekonferenz um das "Erbe" seiner achtjährigen Amtszeit gehen wird.

Rabobank: EZB senkt Einlagensatz im Dezember erneut

Die Rabobank bekräftigt ihre Prognose, dass die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Leitzins erneut senken wird. Angesichts der starken Meinungsverschiedenheiten im EZB-Rat im September sieht sie aber das Risiko, dass es in dem Gremium vorübergehend zu einer "Lähmung" kommt. "Wir glauben, dass die Projektionen des EZB-Stabs im Dezember erneut gesenkt werden müssen und dass das mit einer weiteren Lockerung der Geldpolitik einhergehen wird - aber dafür braucht es eine gewisse Einigkeit in dem Gremium", schreibt die Rabobank.

RBC: EZB senkt den Einlagenzins vorerst nicht mehr

Die Royal Bank of Canada (RBC) erwartet, dass die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Einlagenzins vorerst nicht weiter senken wird. "Sie wird zunächst überprüfen wollen, wie sich die im September beschlossene Senkung für das Bankensystem auswirkt", heißt es in einem Kommentar der Bank. RBC ist der Ansicht, dass die EZB zuletzt die nachteiligen Nebenwirkungen negativer Zinsen stärker betont hat. Die Analysten verweisen auf die geplante Einführung des Stufenzinssystems und die mit 10 Basispunkten schwächer als erwartet ausgefallene Senkung des Einlagenzinses im September.

Lagarde: USA laufen Gefahr, globale Führungsrolle zu verlieren

Die künftige Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, sieht die Gefahr, dass die USA ihre Rolle als globale Führungskraft verlieren. Zudem warnte sie vor den Folgen eines Handelskriegs mit China. "Ich wurde als Bürger dieser Welt erzogen. Das Risiko, das ich sehe, ist, dass die Vereinigten Staaten Gefahr laufen, die Führung zu verlieren. Und das wäre einfach eine schreckliche Entwicklung", sagte Lagarde in der US-Sendung 60 Minutes. Das Interview wurde bereits im September geführt, aber erst jetzt ausgestrahlt.

Bundesbank: Deutsches BIP könnte im 3Q leicht gesunken sein

Die Wirtschaftsleistung Deutschlands könnte nach Einschätzung der Deutschen Bundesbank im dritten Quartal leicht gesunken sei. Damit wäre der Tatbestand einer "technischen" Rezession erfüllt, denn das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist bereits im zweiten Quartal gesunken. Mit einer "echten" Rezession rechnet die Bundesbank zumindest derzeit aber nicht, wie sie in ihrem aktuellen Monatsbericht schreibt.

Staatsschulden im Euroraum sinken 2018 auf 87,8 Prozent des BIP

Die Staatsschulden und das öffentliche Defizit in der Eurozone sind im Jahr 2018 in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) gesunken. Der öffentliche Schuldenberg verringerte sich auf 85,9 von 87,8 Prozent im Jahr 2017, wie die Statistikbehörde Eurostat meldete. In absoluten Zahlen stieg der Schuldenberg jedoch auf 9,930 von 9,829 Billionen Euro.

Koalition will Anfang November Bilanz ziehen

Die große Koalition will Anfang kommenden Monats die vereinbarte Halbzeitbilanz ihrer Arbeit ziehen. Darauf verständigten sich die Koalitionsspitzen am Sonntagabend bei ihrem Treffen im Berliner Kanzleramt, wie SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Montag im Deutschlandfunk sagte. Es gehe um eine "technische Bilanz", die die Bundesregierung zusammenstelle. Aus dieser müssten dann die Parteien ihre eigenen Schlussfolgerungen ziehen.

Altmaier: Bei ungeregeltem Brexit drohen konjunkturelle Probleme

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat angesichts der Hängepartie in Großbritannien erneut vor einem ungeregelten Brexit gewarnt. "Bei einem Austritt ganz ohne Vereinbarung müssten wir mit erheblichen wirtschaftlichen Folgen rechnen", sagte Altmaier im Deutschlandfunk. Dies würde "in einer konjunkturell ohnehin schwierigen Lage weitere Probleme für Exporte und Arbeitsplätze schaffen". Der CDU-Politiker ist überzeugt, dass der jetzt ausgehandelte Vertrag eine "brauchbare und funktionsfähige" Regelung ist.

Ökonomen-Umfrage: Schuldenbremse ja, schwarze Null nein

Ökonomen an deutschsprachigen Universitäten haben sich in einer Umfrage mehrheitlich für die Schuldenbremse und gegen ein Festhalten an der schwarzen Null ausgesprochen. Das zeigt das sogenannte Ökonomenpanel, eine regelmäßige Befragung des Ifo-Instituts und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung unter 120 Wirtschaftsprofessoren.

Pessimismus wegen wirtschaftlicher Entwicklung wächst - Umfrage

In Deutschland wächst die Sorge um die wirtschaftliche Entwicklung. Nach einer Umfrage des Forsa Institut für die Fernsehsender RTL/n-tv befürchten 56 Prozent für die kommenden Jahre eine Verschlechterung der deutschen Wirtschaft, lediglich 12 Prozent erwarten eine Verbesserung und 28 Prozent sind der Auffassung, dass sich nichts verändert.

Scholz rechnet mit Einigung zur Mindestbesteuerung im Januar

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich zuversichtlich für eine internationale Einigung auf eine globale Mindestbesteuerung zu Beginn 2020 gezeigt. "Wir diskutieren derzeit die letzten Schritte für einen Konsens", sagte Scholz beim Deutschen Steuerberatertag in Berlin. Dafür spreche, dass man die USA in dieser Frage auf seiner Seite wisse. "Deshalb werden wir in diesem Zusammenhang wahrscheinlich im Januar nächsten Jahres eine internationale Regelung finden", erklärte der Finanzminister.

CDU-Wirtschaftsrat: Mietendeckel macht Berlin unattraktiv für Investoren

Der CDU-Wirtschaftsrat rät Investoren wegen des vom Berliner Senat geplanten Mietendeckels von einer Investition in die Hauptstadt ab. "Wir leben in Zeiten einer dramatischen Wohnungsmarktkrise, die sich durch solch sinnlose staatliche Eingriffe in den Markt nochmals verschärfen wird", warnte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger. "Das Einfrieren der Mieten für alle vor 2014 gebauten Wohnungen macht Berlin endgültig unattraktiv für Investoren." Über kurz oder lang würden auch Mieter unter diesen Maßnahmen aus der Mottenkiste des Sozialismus leiden.

Bauindustrie warnt vor weiterem Rückgang der Baugenehmigungen

Die deutsche Bauindustrie sieht angesichts der politischen Debatten um Mietendeckel im jüngsten Rückgang der Baugenehmigungen einen Warnruf an die Politik. "Die anhaltende Diskussion über Enteignung und Mietendeckel könnte dazu führen, dass sich der Rückgang der Genehmigungen auch in den kommenden Monaten fortsetzen wird", sagte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dieter Babiel. "Denn damit kurbelt man den Wohnungsbau nicht an. Hiermit erreicht man nur, dass sich Investoren zurückziehen."

BDI legt Aktionsplan für sicheren 5G-Aufbau vor

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die neuen Sicherheitsanforderungen für den Mobilfunkstandard 5G in Deutschland kritisiert und stattdessen einen umfassenden Gigabit-Aktionsplan vorgelegt. Grundvoraussetzung sei "ein sicheres, souveränes, vertrauenswürdiges und verlässliches 5G-Ökosystem", heißt es in dem vorgelegten Positionspapier. Der jüngste Entwurf der Bundesnetzagentur für Bau und Betrieb eines Netzes erfülle die Anforderungen der Industrie an Sicherheit und Anwendbarkeit indes nicht, erklärte BDI-Präsident Dieter Kempf.

Bundesregierung plant Dialog über nationale Tourismusstrategie

Die Bundesregierung hat die nächsten Schritte für die Erarbeitung einer nationalen Tourismusstrategie angekündigt. Dazu habe der Tourismusbeirat des Bundeswirtschaftsministeriums die zweite Phase eingeleitet, wie das Ministerium mitteilte. Geplant seien sechs deutschlandweite Zukunftsdialoge, die "in den kommenden Monaten starten" sollen. Parallel dazu liefen Abstimmungsprozesse innerhalb der Bundesregierung sowie zwischen den Bundesländern und dem Bund.

DJG/DJN/AFP/apo

END) Dow Jones Newswires

October 21, 2019 07:30 ET ( 11:30 GMT)

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