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ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

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Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Esma-Chef Maijoor: Kosten von Finanzprodukten sollen nicht steigen

Der Chef der europäischen Marktaufsichtsbehörde Esma, Steven Maijoor, hat die Banken in der EU davor gewarnt, die Kosten einer stärkeren Marktregulierung auf ihre Kunden überzuwälzen. "Ich verstehe die Sorgen der Banken wegen des Rückgangs der Margen, aber das darf nicht dazu führen, dass die Preise angehoben werden, denn die sind in der EU ohnehin relativ hoch." Maijoor wies darauf hin, dass vor allem die Kosten von Finanzprodukten für Retail-Kunden nicht zu hoch sein dürften, weil diese Kunden Anreize bekommen sollten, sich stärker in Aktien und Fondsprodukten zu engagieren.

Banken fragen 0,347 Milliarden Euro mehr EZB-Liquidität nach

Die Nachfrage der Banken des Euroraums nach Liquidität der Europäischen Zentralbank (EZB) hat beim einwöchigen Hauptrefinanzierungsgeschäft zugenommen. Wie die EZB mitteilte, wurden 1,894 Milliarden Euro nach 1,547 Milliarden in der Vorwoche zum Festzinssatz von 0 Prozent zugeteilt. Die Gebote von 31 (Vorwoche: 22) Instituten wurden voll bedient. Die Banken des Euroraums besorgten sich damit 0,347 Milliarden Euro mehr EZB-Liquidität.

Euroraum-Leistungsbilanzüberschuss sinkt im September

Der Überschuss in der Leistungsbilanz des Euroraums hat im September abgenommen. Nach Mitteilung der Europäischen Zentralbank (EZB) sank er auf 28 (August: 29) Milliarden Euro. Die Handelsbilanz wies einen Überschuss von 27 (21) Milliarden Euro auf, wobei sich die Exporte auf 202 (197) Milliarden Euro erhöhten und die Importe bei 176 Milliarden Euro stagnierten. Für die Dienstleistungsbilanz meldete die EZB einen Überschuss von 10 (7) Milliarden Euro und für die Primäreinkommen ein Plus von 4 (7) Milliarden.

Merkel: Mehr Transparenz bringt mehr Investoren nach Afrika

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zu Beginn einer Investorenkonferenz mit afrikanischen Staaten mehr Transparenz in diesen Ländern angemahnt, um deutsche Investoren anzuziehen. "Wir glauben, dass mehr Transparenz auch mehr Investoren in diese Länder bringen kann", erklärte Merkel. Davon sei sie "zutiefst überzeugt", sagte die Kanzlerin zur Eröffnung der Konferenz zur Initiative Compact with Africa, in deren Rahmen sie die zwölf Staats- und Regierungschefs der afrikanischen Compact-Länder sowie Südafrikas in Berlin trifft.

Windenergie-Treffen mit Altmaier endet ohne Fortschritte

Das zweite Treffen der Windenergie-Industrie mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist nach Angaben beider Seiten ohne Fortschritte zu Ende gegangen. "Es gab keine greifbaren Ergebnisse", sagte der Pressesprecher des Bundesverbands Windenergie (BWE), Christoph Zipf, zu Dow Jones Newswires. Altmaier selbst bezeichnete die Stimmung als "sehr, sehr sachlich". Im Deutschlandfunk erklärte er, es sei "über die bestehenden Probleme gesprochen" worden. Bei dem Treffen hatten Industrie und Politik Wege gesucht, die Krise der Windkraft an Land zu lösen.

DFS, BDF und Lufthansa wollen Nationale Luftraumstrategie entwickeln

Die Deutsche Flugsicherung (DFS), der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften (BDF) und die Deutsche Lufthansa wollen gemeinsam eine Nationale Luftfahrtstrategie für Deutschland entwickeln. Das vereinbarten sie im Rahmen der IATA-Konferenz in Berlin. Kernstück der Strategie ist der gemeinsamen Mitteilung von DFS, Lufthansa und BDF zufolge ein umfassendes Arbeitsprogramm für eine kontinuierliche Weiterentwicklung des Luftraummanagements.

EU-Staaten in Erweiterungsfrage zutiefst zerstritten

Die EU-Länder sind in der Frage der Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit den Westbalkenstaaten Nordmazedonien und Albanien weiter zutiefst zerstritten. Die finnische Ratspräsidentschaft lehnte es am Dienstag ab, einen von Frankreich unterbreiteten Reformvorschlag für den Erweiterungsprozess in der Runde der Europaminister in Brüssel zu diskutieren. Österreich kündigte indes an, zusammen mit fünf weiteren EU-Ländern ein eigenes Papier mit Reformvorschlägen einzureichen.

Oberstes Gericht in Polen soll über eigene Disziplinarkammer entscheiden

Im Streit um die Justizreformen in Polen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg erneut den hohen Rang einer unabhängigen Justiz betont. Diese sei Garant für die Werte und Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union, heißt es in einem am Dienstag verkündeten Urteil zur reformierten Disziplinarkammer für die obersten polnischen Richter. Ob diese Kammer ausreichend unabhängig ist, soll aber das oberste Gericht in Warschau selbst entscheiden.

Nato will Weltraum zum Einsatzgebiet machen

Die Nato will den Weltraum zu einem neuen Einsatzgebiet erklären. Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte in Brüssel, er erwarte, dass die Außenminister der Militärallianz am Mittwoch "den Weltraum als Operationsbereich" neben den bisherigen Einsatzbereichen Luft, Land, See und Cyberspace anerkennen. Der Weltraum sei "unentbehrlich für die Verteidigung und Abschreckung der Allianz". Eigene Waffen werde die Nato aber nicht im Weltraum stationieren.

USA brechen Verhandlungen mit Südkorea über Kosten für Truppenstationierung ab

Die USA haben Verhandlungen mit Südkorea über die Aufteilung der Kosten für die Stationierung von US-Soldaten in dem Land abgebrochen. Die südkoreanische Seite sei bei den Gesprächen in Seoul nicht auf die Forderung der USA nach einer "fairen und ausgeglichenen Lastenverteilung" eingegangen, sagte US-Chefunterhändler James DeHart. Washington habe die Verhandlungen deshalb "verkürzt", um Seoul Zeit zum Umdenken zu geben.

DJG/DJN/AFP/apo

END) Dow Jones Newswires

November 19, 2019 07:30 ET ( 12:30 GMT)

Copyright (c) 2019 Dow Jones & Company, Inc.
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