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ÜBERBLICK am Morgen/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

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Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Kramp-Karrenbauers Syrien-Vorstoß stößt auch in Frankreich auf Skepsis

Der Vorstoß von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für eine internationale Sicherheitszone in Syrien ist auch in Frankreich mit Skepsis aufgenommen worden. Der Vorschlag sei zwar sicherlich "gut gemeint"; er sei aber nicht mit den Partnern abgestimmt und passe nicht zu den "Dynamiken" vor Ort, hieß es in Paris. Außerdem werde den anderen "der schwierige Teil" überlassen. Kramp-Karrenbauers Vorschlag sei vermutlich innenpolitisch motiviert.

Merz unterstützt Kramp-Karrenbauers Nordsyrien-Vorstoß

Friedrich Merz unterstützt den jüngsten Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, eine international kontrollierte Sicherheitszone für den Norden Syriens einzurichten. Freilich müsse man abwarten, wie der Vorschlag konkret ausgestaltet werde, sagte Merz der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. "Wichtig ist aber das Signal, dass wir bereit sind, außen- und sicherheitspolitisch Verantwortung zu übernehmen."

Mittelstandsverband kündigt Verfassungsbeschwerde gegen Soli-Gesetz an

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) will laut seinem Präsidenten Mario Ohoven beim Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zum Abbau des Solidaritätszuschlages klagen. "Sollte die Groko an dem geplanten Verfassungsbruch festhalten, werden wir unmittelbar nach Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes Verfassungsbeschwerde dagegen in Karlsruhe einlegen", sagte Ohoven dem Handelsblatt.

Johnson gewinnt erste wichtige Vorentscheidung zu Brexit-Gesetz im Parlament

Der britische Regierungschef Boris Johnson hat eine erste wichtige Abstimmung zu seinem Brexit-Abkommen mit der EU im Parlament in London gewonnen. Die Abgeordneten stimmten mit der klaren Mehrheit von 329 Ja- zu 299 Nein-Stimmen dafür, sich vertieft mit Johnsons Gesetzentwurf zum Brexit zu befassen. Das Unterhaus hatte es am Samstag abgelehnt, dem Abkommen von Johnson mit der EU ohne eine eingehende Prüfung der Einzelheiten zuzustimmen.

Britisches Unterhaus lehnt beschleunigtes Brexit-Verfahren ab

Das britische Parlament hat Premierminister Boris Johnson eine schmerzliche Niederlage beigebracht: Die Abgeordneten lehnten ein beschleunigtes Brexit-Verfahren noch in dieser Woche mit 322 zu 308 Stimmen ab. Johnson wollte dies durchsetzen, damit Großbritannien die EU am 31. Oktober mit dem von ihm ausgehandelten Brexit-Abkommen verlassen kann.

Brexit-Verschiebung wird wahrscheinlicher

Rund eine Woche vor dem geplanten Brexit-Datum wird eine erneute Verschiebung des EU-Austritts Großbritanniens wahrscheinlicher. EU-Ratspräsident Donald Tusk kündigte an, er werde den EU-Staats- und Regierungschefs eine Fristverlängerung empfehlen. Zuvor hatte das britische Parlament ein von Premierminister Boris Johnson beantragtes beschleunigtes Brexit-Verfahren abgelehnt. Der Premier kündigte daraufhin an, das Gesetzgebungsverfahren auszusetzen, bis die EU über die beantragte Brexit-Verschiebung entschieden hat.

Französische Regierung offen für kurze Brexit-Verschiebung

Die französische Regierung hat sich offen für eine kurze Brexit-Verschiebung gezeigt. Europa-Staatssekretärin Amélie de Montchalin sagte im Pariser Senat, eine "rein technische Verlängerung" der Brexit-Frist "um einige Tage" könne gerechtfertigt sein, um dem britischen Parlament Zeit für seine Verfahren zu geben. Dies werde am Ende der Woche gesehen. Ausgeschlossen sei aber eine Brexit-Verschiebung "um Zeit zu gewinnen oder erneut über das Abkommen zu diskutieren".

EU lehnt längere Zulassung von weiterem Neonikotinoid ab

Die EU hat die Zulassung eines weiteren als "Bienen-Killer" geltenden Neonikotinoids nicht verlängert. Die Zulassung des Pestizids Thiacloprid läuft nach Angaben der EU-Kommission im April 2020 aus. Der zuständige Fachausschuss, der aus Experten aller EU-Länder besteht, folgte demnach einer Einschätzung der Behörde für Lebensmittelsicherheit Efsa vom Anfang des Jahres.

Türkei sieht keine Notwendigkeit für Wiederaufnahme ihrer Militäroffensive

Die Türkei sieht nach eigenen Angaben derzeit keine Notwendigkeit für eine Wiederaufnahme ihrer Militäroffensive in Nordsyrien. Das türkische Verteidigungsministerium erklärte, "zum jetzigen Zeitpunkt" sei eine "neue Operation" nicht nötig. Die USA hätten die Türkei zum Ende einer fünftägigen Feuerpause darüber informiert, dass alle Kurdenkämpfer sich aus der geplanten Sicherheitszone zurückgezogen hätten.

Türkisch-russische Patrouillen in Nordsyrien vereinbart

Russland und die Türkei haben gemeinsame Patrouillen in Nordsyrien vereinbart. Wie der russische Außenminister Sergej Lawrow nach russisch-türkischen Verhandlungen in Sotschi sagte, sollen die gemeinsamen Patrouillen nach einer Entwaffnung der kurdischen Milizen in der Region gestartet werden.

Peking erwägt Absetzung von Hongkongs Regierungschefin Lam - Zeitung

Die chinesische Führung erwägt einem Medienbericht zufolge eine Absetzung der durch Massenproteste unter Druck geratenen Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam. Lam könnte durch einen Übergangsregierungschef ersetzt werden, berichtete die Financial Times. Dies solle aber erst nach einer Stabilisierung der Lage in der chinesischen Sonderverwaltungszone geschehen. Damit solle der Eindruck vermieden werden, Peking gebe den Protesten in Hongkong nach.

US-Diplomat: Trump machte Ukraine-Hilfe von Ermittlungen gegen Gegner abhängig

Der US-Geschäftsträger in Kiew, Bill Taylor, hat mit einer Aussage zur Ukraine-Affäre den Vorwurf gestützt, dass Präsident Donald Trump die US-Politik gegenüber dem Land seinen parteipolitischen Interessen untergeordnet habe. Taylor sagte im Repräsentantenhaus in Washington, von anderen Diplomaten habe er erfahren, dass Trump Militärhilfe für die Ukraine von der dortigen öffentlichen Ankündigung von Ermittlungen mit direktem Bezug zu den US-Demokraten abhängig gemacht habe.

Brasiliens Kongress beschließt Bolsonaros Rentenreform

Der brasilianische Kongress hat die Rentenreform von Präsident Jair Bolsonaro beschlossen, eines der zentralen wirtschaftspolitischen Wahlversprechen des ultrarechten Politikers. Der brasilianische Senat stimmte mit einer Mehrheit von 60 zu 19 Stimmen für die Reform, die über zehn Jahre Einsparungen von umgerechnet 175 Milliarden Euro bringen soll. Zuvor hatte das Abgeordnetenhaus für das Gesetz gestimmt.

Chiles Präsident kündigt angesichts von Protesten soziales Maßnahmenpaket an

Angesichts der Unruhen in Chile hat Präsident Sebastián Piñera ein umfassendes Paket von Sozialmaßnahmen angekündigt. So sollen die Mindestrente um 20 Prozent angehoben und die Strompreise eingefroren werden, wie Piñera bei einer Ansprache im Präsidentenpalast sagte. Auch soll eine Krankenversicherung für besonders schwere Krankheiten eingeführt werden.

+++ Konjunkturdaten +++

Frankreich/Geschäftsklima Okt 99 (Sep: 102)

Frankreich/Geschäftsklima Okt PROGNOSE: 102

Singapur Verbraucherpreise Sep +0,5% gg Vj (PROG: +0,5%)

Singapur Verbraucherpreise Kernrate Sep +0,7% (Aug: +0,8%) gg Vj

Malaysia Verbraucherpreise Sep +1,1% (PROG: +1,3%) gg Vorjahr

Malaysia Verbraucherpreise Sep unverändert gg Vormonat

DJG/DJN/AFP/apo

END) Dow Jones Newswires

October 23, 2019 03:00 ET ( 07:00 GMT)

Copyright (c) 2019 Dow Jones & Company, Inc.
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