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Umwelthilfe: Wettbewerbsvorteile für LNG-Terminal Brunsbüttel rechtswidrig

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BERLIN (Dow Jones)Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die EU-Kommission aufgefordert, dem geplanten Anlandeterminal für Flüssigerdgas (Liquefied Natural Gas, LNG) in Brunsbüttel keine Wettbewerbsvorteile einzuräumen. Diese seien rechtswidrig, heißt es in einem neuen Gutachten des Rechtsanwalts Jörg Himmelreich im Auftrag des Vereins. Demnach könne das Projekt nicht von der Anwendung der strengen Wettbewerbsregeln im Energiewirtschaftsgesetz freigestellt werden.

Die Bundesnetzagentur hatte dies aber bereits zu Jahresende bejaht und einen entsprechenden Antrag des Betreibers German LNG GmbH positiv beschieden. Die Bonner Behörde habe aber in ihrer Prüfung die Umweltverträglichkeit vollständig ausgeklammert, kritisiert das DUH-Gutachten. Zudem gehe die Bundesregierung selbst von mangelnder künftiger Gasnachfrage aus. Damit würde das geplante Terminal die Versorgungssicherheit nicht verbessern. Umweltverträglichkeit und Verbesserung der Versorgungssicherheit seien jedoch laut Energiewirtschaftsgesetz zwingende Voraussetzungen, um einer neuen Infrastruktur Wettbewerbsvorteile einzuräumen, argumentiert der Rechtsexperte Himmelreich.

Bis Ende März muss nun noch die EU-Kommission final über den Antrag entscheiden. "Das geplante LNG-Terminal in Brunsbüttel würde sich offensichtlich nur mit Subventionen und Ausnahmen bei der Regulierung rechnen", erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. "Durch die Gewährung von Wettbewerbsvorteilen versuchen Politik und Behörden das Projekt voran zu treiben - trotz der enormen Klimaschädlichkeit von Flüssigerdgas und einer mangelnden Nachfrage im Markt."

Die German LNG Terminal erklärte, sie habe das Rechtsgutachten der Umwelthilfe zur Kenntnis genommen. "Wir haben Anfang Dezember 2020 die Freistellungsentscheidung von der Tarif- und Zugangsregulierung von der Bundesnetzagentur erhalten", erklärte eine Sprecherin. Diese stehe zwar bis zu einer Entscheidung der Europäischen Kommission unter förmlichen Vorbehalt. Dennoch sei das Unternehmen "zuversichtlich, dass auch dieses Verfahren zügig und problemlos zu einem erfolgreichen Abschluss geführt wird", so die Sprecherin.

Hinter der German LNG Terminal stehen die niederländische Gasunie, der ebenfalls niederländische Erdölkonzern Vopak und die Hamburger Oiltanking. Der Essener Dax-Konzern RWE ist grundsätzlich an einer Abnahme von Flüssiggas in Brunsbüttel interessiert. Finanzchef Markus Krebber erklärte im November, dass er im ersten Halbjahr 2021 mit einer endgültigen Entscheidung über das Projekt rechne. RWE und die German LNG Terminal prüfen an dem Standort auch Möglichkeiten für den Import von Wasserstoff.

Kontakt zur Autorin: petra.sorge@wsj.com

DJG/pso/jhe

END) Dow Jones Newswires

February 23, 2021 09:24 ET ( 14:24 GMT)

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