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Union legt neuen Vorstoß zur Reform des Wahlrechts vor - Zeitung

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BERLIN (Dow Jones)Mit einem neuen Vorschlag zur Änderung des Wahlrechts haben sich 24 CDU-Abgeordnete an Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) gewandt. In dem zweiseitigen Schreiben, das Bild (Freitag) vorliegt, heißt es: "Wir schlagen daher vor, dass wir das Wahlrecht so ändern, dass der Deutsche Bundestag die vorgesehene Größe von 598 Abgeordneten erreicht. Dies entspricht einem Gleichgewicht von Mehrheits- und Verhältniswahlrecht und einer gleichen Gewichtung von Erst- und Zweitstimme."

Und so soll es gehen: Die Zahl der 299 Wahlkreise bleibt unverändert. Der Wähler stimmt mit seiner Erststimme wie bisher über den Direktkandidaten des Wahlkreises ab. Mit der Zweitstimme werden die Parteien gewählt, die dann gemäß ihrer Stärke die verbleibenden 299 Sitze im Bundestag erhalten. Der Vorteil dieses so genannten "Grabenwahlsystems" aus zwei verschiedenen, aber nicht mit einander verrechneten Wahlverfahren (Personen- und Verhältniswahlrecht): Es entstehen keine Überhang- und Ausgleichsmandate, und der Bundestag erreicht immer die vom Bundeswahlgesetz vorgesehene Größe von 598 Abgeordneten. Nachteil: Parteien, die nur wenige oder keine Direktmandate erringen, sind schwächer repräsentiert als jetzt.

Kontakt zum Autor: maerkte.de@dowjones.com

DJG/raz

END) Dow Jones Newswires

December 27, 2019 00:00 ET ( 05:00 GMT)

Copyright (c) 2019 Dow Jones & Company, Inc.
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