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Union und SPD planen knapp 46 Milliarden prioritäre Ausgaben - Papier

| Quelle: Dow Jones Newswire Web | Lesedauer etwa 2 min. | Text vorlesen Stop Pause Fortsetzen
Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)CDU, CSU und SPD haben sich bei ihren Sondierungsgesprächen für eine erneute große Koalition auf "prioritäre Ausgaben" von knapp 46 Milliarden Euro verständigt, die in der Legislaturperiode bis 2021 getätigt werden sollen. Das geht aus dem Finanztableau ihres Ergebnispapiers hervor, in dessen Entwurf Dow Jones Newswires Einblick hatte.

Insgesamt werden die Maßnahmen darin auf 45,95 Milliarden Euro beziffert. Allein 10 Milliarden davon entfallen auf den geplanten schrittweisen Abbau des Solidaritätszuschlages. Nach den Plänen sollen 90 Prozent aller Soli-Zahler in dieser Wahlperiode vollständig entlastet werden.

Hohe Ausgabenblöcke bilden außerdem die Fortsetzung kommunaler Programme, für die 8 Milliarden Euro eingeplant sind, sowie soziale Maßnahmen wie die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag und die Übernahme von Kita-Gebühren und Maßnahmen zur Steigerung der Qualität der Kindertagsestätten, für die je 3,5 Milliarden Euro vorgesehen sind. Das Kindergeld soll in dieser Legislaturperiode um 25 Euro pro Monat steigen. Geplant ist auch ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Grundschülern.

Ausdrücklich halten Union und SPD fest, dass es keine Steuererhöhungen geben soll. "Wir werden die Steuerbelastung der Bürger nicht erhöhen", heißt es in dem Papier. Ursprünglich hatte die SPD eine Anhebung des Spitzensteuersatzes verlangt. An der schwarzen Null im Bundeshaushalt ohne neue Schulden halten CDU. CSU und SPD fest. Sie bekennen sich auch weiterhin zu einer Finanztransktionssteuer im europäischen Kontext. Die Abgeltungsteuer auf Zinserträge soll angesichts des automatischen Informationsaustausches über Finanzkonten abgeschafft werden.

Die Rente wollen Union und SPD auf dem derzeitigen Niveau von 48 Prozent bis 2025 absichern. Geplant ist auch eine "Mütterrente II".

Mitarbeit: Stefan Lange)

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/hab

END) Dow Jones Newswires

January 12, 2018 04:55 ET ( 09:55 GMT)

Copyright (c) 2018 Dow Jones & Company, Inc.
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