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Unions-Finanzexperte Michelbach kritisiert Brüssel und EZB

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Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)In der Diskussion um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihenkäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) hat der Unions-Finanzexperte Hans Michelbach (CSU) harte Kritik an EZB und EU-Kommission geübt. Im ARD-"Morgenmagazin" nannte der Obmann der Unionsfraktion im Bundestagsfinanzausschuss die Drohung der Kommission mit einem Vertragsverletzungsverfahren "unsäglich" und betonte: "Es wäre ja verrückt, wenn die Exekutive gegen ein unabhängiges Gericht vorgehen würde. Da ist man völlig falsch beraten."

Zunächst einmal habe das Verfassungsgericht deutlich gemacht, "dass die Zuständigkeit einer europäischen Institution auch Grenzen hat und diese Grenze durch das Grundgesetz gesetzt ist". Das Grundgesetz habe eine Ewigkeitsgarantie. Das Urteil binde Bundesregierung und Bundestag. "Wir können uns in dieser Pandemie keinen Verfassungskonflikt leisten", warnte Michelbach. Man müsse vielmehr aufeinander zugehen.

Unverständnis äußerte Michelbach über die Weigerung der EZB, die Beweggründe für ihre Anleihepolitik offenzulegen, um eine Güterabwägung der wirtschaftspolitischen Nebeneffekte zu ermöglichen. "Warum man hier eine Verweigerung auch von der EZB-Präsidentin führt, verstehe ich nicht", erklärte er. Hier sei mehr Kooperation nötig.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/jhe

END) Dow Jones Newswires

May 28, 2020 03:46 ET ( 07:46 GMT)

Copyright (c) 2020 Dow Jones & Company, Inc.
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