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Unionsfraktionsvize Nüßlein will Steuersenkung statt CO2-Preis

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BERLIN (Dow Jones)Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) hat anlässlich der nächsten Sitzung des Klimakabinetts vor zusätzlichen CO2-Abgaben in Deutschland gewarnt. "Deutschland fängt bei der CO2-Bepreisung nicht bei Null an", erklärte Nüßlein, den die Fraktion mit der Ausarbeitung eines Klima- und Finanzkonzeptes beauftragt hatte. So nehme der Bund allein über den Straßenverkehr jährlich mehr als 50 Milliarden Euro ein. Deshalb will der CSU-Politiker lieber die bestehenden Steuern und Abgaben für Sprit oder Heizöl überprüfen und gegebenenfalls sogar senken. "Für uns gilt die Gleichung: CO2 runter heißt, Steuern runter."

Nüßlein lehnt auch eine Verteuerung von Flugreisen ab, wie sie Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) gefordert hatte. "Die Frage der CO2-Bepreisung im Luftverkehr muss europäisch geklärt werden. Nationale Alleingänge und Verteuerungen führen nicht weiter." Nüßlein forderte, bei der Beratung der verschiedenen Preisvorschläge müsse "Gründlichkeit eindeutig vor Schnelligkeit" gehen. "Denn wir reden dabei nicht nur über Klimaschutz - sondern auch über die möglichen sozialen und wirtschaftlichen Folgewirkungen eines neuen Preissystems."

Kontakt zur Autorin: petra.sorge@wsj.com

DJG/pso/apo

END) Dow Jones Newswires

July 18, 2019 07:09 ET ( 11:09 GMT)

Copyright (c) 2019 Dow Jones & Company, Inc.
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