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UPDATE/Grüne Andreae kontert Kritik an raschem Wechsel zum BDEW

| Quelle: Dow Jones Newsw... | Lesedauer etwa 4 min. | Text vorlesen Stop Pause Fortsetzen
Designierte BDEW-Chefin lehnt Karenzzeit für Parlamentarier ab

Lobbycontrol fordert sofortigen Austritt aus dem Bundestag

Grünen-Fraktion gratulieren Fraktionskollegin

Neu: Debatte um Karenzzeit, Reaktionen Lobbycontrol und Hofreiter)

Von Petra Sorge

BERLIN (Dow Jones)Die Grünen-Politikerin Kerstin Andreae hat ihren schnellen Wechsel in die Energielobby verteidigt. Es sei richtig, dass die Grünen eine Karenzzeit für Übergänge von der Politik in die Wirtschaft gefordert hatten, sagte die designierte Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) in Berlin. "Aber diese Karenz bezieht sich auf Regierungsmitglieder." Dies sei mit Blick auf die Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive auch sinnvoll. Sie würde aber "dringend davor warnen, dass wir das Thema Karenz auf Parlamentarier ausweiten", erklärte Andreae. "Als Parlamentarier bin ich nicht am aktuellen Gesetzgebungsverfahren beteiligt, zumindest nicht in dem, was in den Schubladen, sondern mit dem, was in der Öffentlichkeit bekannt ist."


Lobbycontrol warnt vor Schaden für die Demokratie

Der gemeinnützige Verband Lobbycontrol übte an Andreaes Wechsel jedoch scharfe Kritik und forderte sie auf, ihr Abgeordnetenmandat niederzulegen. "Selbstverständlich sind Bundesabgeordnete an aktuellen Gesetzgebungsverfahren beteiligt", sagte Christina Deckwirth, Sprecherin von Lobbycontrol gegenüber Dow Jones Newswires. Es sei "schon sehr befremdlich", wenn die Grünen-Fraktionsangehörige ihre Funktion anders verstehe. "Frau Andreae sollte ihr Mandat nicht erst zum Amtsantritt in einigen Monaten niederlegen, sondern sofort", forderte Deckwirth.

Andreae wird den BDEW-Vorsitz erst zum 1. November übernehmen. Der Posten wird dann frei, weil der bisherige Hauptgeschäftsführer Stefan Kapferer (FDP) zu diesem Zeitpunkt neuer Chef des Übertragungsnetzbetreibers 50Hertz wird. Lobbycontrol-Sprecherin Deckwirth erklärte, Andreaes Loyalität zu ihrem zukünftigen Arbeitgeber gefährde ihre Unabhängigkeit. "Als Abgeordnete einen Arbeitsvertrag mit einem Lobbyverband in der Tasche zu haben, ist ein klarer Interessenkonflikt". Laut dem Verein können auch nahtlose Seitenwechsel aus dem Bundestag in Lobbyjobs dem Ansehen der Demokratie schaden. "Denn auch in diesen Fällen kaufen sich Lobbyverbände Insider-Wissen aus der Politik ein", sagte Deckwirth.


"Kein Imageproblem" für die Grünen

Andreae hatte auch erklärt, man dürfe Menschen aus der Wirtschaft, wenn man sie für die Parlamentsarbeit gewinnen wolle, den Weg zurück nicht verschließen. Es brauche "nicht mehr Distanz zwischen Politik und Wirtschaft", sondern "mehr Verständnis", sagte Andreae. Sie sehe deswegen auch "kein Imageproblem" für die Grünen.

Der BDEW-Vorstand hatte Andreae am Dienstag "mit überwältigender Mehrheit" zur neuen Hauptgeschäftsführerin gewählt, wie Präsidentin Marie-Luise Wolff mitteilte. Es habe lediglich eine Enthaltung bei 55 Stimmen gegeben. Zuvor hatte sich bereits das Präsidium des Verbandes einstimmig für die Personalie ausgesprochen.

Wir freuen uns, dass wir mit Kerstin Andreae eine wirtschaftspolitisch außerordentlich erfahrene Persönlichkeit gewinnen konnten", sagte Präsidentin Wolff. Die Diplom-Volkswirtin stehe für eine entschlossene, effiziente Energie- und Klimapolitik, basierend auf einer sowohl ökonomisch als auch ökologisch erfolgreichen Wirtschaft. "Damit passt sie hervorragend zum BDEW", so Wolff.


Hauptthema Energiewende

Andreae erklärte, der neue Posten sei eine "sehr große Freude, sehr große Verantwortung und sehr große Herausforderung". Es gehe darum, dass die Branche die ökonomischen Chancen nutzen kann, die sich aus dem schrittweisen ökologischen Umbau der Wirtschaft ergeben, so die designierte Hauptgeschäftsführerin. Dringend notwendig sei es, die Energiewende zum Erfolg zu führen, aber auch die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. "Die Herausforderungen sind so groß, dass sie keiner alleine bewältigen kann."

Die Grünen-Bundestagsfraktion gratulierte Andreae zu ihrer Wahl an die BDEW-Spitze. "Mit ihrem Wechsel verlässt uns eine hoch geschätzte Kollegin, die unsere grüne Wirtschaftspolitik inhaltlich geprägt und nach außen überzeugend verkörpert hat", erklärten die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter in einer gemeinsamen Stellungnahme. Als Obfrau der Fraktion für die Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" und mit der Arbeit an den grünen Jahreswohlstandsberichten habe Andreae "den wirtschaftspolitischen Diskurs aus dem engen Korsett klassischer Wirtschaftsindikatoren befreit und in ein ganzheitliches, ökologisches und gemeinwohlorientiertes Konzept überführt", lobten die beiden.

Kerstin Andreae ist seit 2002 für den Wahlkreis Freiburg im Bundestag tätig. Sie gilt als ausgewiesene Wirtschaftsexpertin und gründete den Wirtschaftsbeirat der Grünen, der sich um einen engen Austausch mit Unternehmen bemüht. Der BDEW vertritt mehr als 1.900 Unternehmen in Deutschland.

Kontakt zur Autorin: petra.sorge@wsj.com

DJG/pso/jhe

END) Dow Jones Newswires

August 13, 2019 09:43 ET ( 13:43 GMT)

Copyright (c) 2019 Dow Jones & Company, Inc.
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