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US-Staranwalt setzt deutsche Banken unter Druck

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Quelle: dpa-AFX

Schon vor Jahren haben die deutschen Banken auf Drängen des Bundeskartellamts ihr Gebührensystem für elektronische Zahlungen mit Girokarten geändert. Nun müssen sich die Institute erneut mit dem Thema befassen: Die US-Anwaltskanzlei Hausfeld droht mit Klagen von Unternehmen.

Berlin (dpa) - Die US-Kanzlei Hausfeld bereitet Klagen gegen deutsche Banken wegen angeblich in der Vergangenheit zu hoher Händlergebühren für Zahlungen mit EC- und Girokarten vor.

«Wir vertreten etliche namhafte Mandanten», sagte Hausfeld-Deutschland-Chef Christopher Rother der «Bild am Sonntag». Der Zeitung zufolge sind es Unternehmen aus dem Handel und der Mineralölwirtschaft.

Namen nannte die Kanzlei auf Nachfrage am Sonntag nicht. Mit den Klagen sollen die aus ihrer Sicht damals überhöhten Gebühren zurückgefordert werden. Die deutsche Kreditwirtschaft sieht für ein solches Verfahren keine Grundlage. Rother sagte, seine Mandanten strebten eine außergerichtliche Lösung an.

Die Banken hatten im April 2014 angekündigt, die bis dahin üblichen, einheitlichen Händlerentgelte für elektronische Zahlungen mit der Girokarte (früher EC-Karte) aufzugeben. Bis dahin zahlten Händler in Deutschland für jeden Zahlungsvorgang mit der Giro- oder EC-Karte ein von den Bankverbänden festgelegtes Entgelt an die Bank, die die Karte ausgegeben hatte. Es betrug 0,3 Prozent des jeweiligen Umsatzes, mindestens aber 8 Cent. Für Umsätze an Tankstellen galt ein verringerter Satz. Das Kartellamt hatte diese Praxis als Wettbewerbsbeschränkung kritisiert.

Rother verwies darauf, dass die Gebühren «signifikant» gesunken seien, seitdem sie frei verhandelt werden können. Die «Bild am Sonntag» schreibt unter Verweis auf das Bundeskartellamt von bis zu 40 Prozent niedrigeren Gebühren.

«Schon seit Jahren werden individuelle Entgelte im EC Cash-System mit dem Handel vereinbart», teilte der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken als Vertreter der Branche am Sonntag mit. «Die frühere einheitliche Verfahrensweise beruhte auf einer gesetzlichen Freistellung und war mit dem Bundeskartellamt abgestimmt. Ein Kartellrechtsverstoß lag zu keinem Zeitpunkt vor und ist auch vom Bundeskartellamt nicht festgestellt worden.»

Hausfeld spielte etwa im Verfahren um die Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter in Deutschland eine wichtige Rolle. Derzeit will die US-Kanzlei in der Diesel-Affäre Schadenersatz für europäische VW-Besitzer herausholen.

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