Vattenfall-Klage gegen Atomausstieg kostete den Bund 18,6 Mio Euro

BERLIN (Dow Jones)Die Bundesrepublik Deutschland hat für das Schiedsgerichtsverfahren, das der schwedische Energiekonzern Vattenfall wegen des Atomausstiegs gegen Deutschland führt, bisher 18,6 Millionen Euro ausgegeben. Dies geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl hervor, die dem Magazin Wirtschaftswoche vorliegt und in die Dow Jones Newswires Einblick hatte. Allein die Anwaltskosten und deren Auslagen betrugen demnach 8,7 Millionen Euro.

Im Haushalt 2020 sind für das Verfahren weitere 2,5 Millionen Euro veranschlagt. Damit könnten die Kosten des Atom-Streits noch in diesem Jahr auf über 20 Millionen ansteigen. Nach Einschätzung von Vattenfall hat die Bundesregierung mit dem 2011 beschlossenen Atomausstieg Investitionen in Milliardenhöhe wertlos gemacht, heißt es in dem Magazin.

Vattenfall äußerte sich auf Anfrage nicht zu seinen eigenen Prozesskosten. Das Unternehmen fordere von der Bundesrepublik 4,4 Milliarden Euro an Entschädigung, erklärte eine Unternehmenssprecherin. Wegen des fortlaufenden Zinseffektes liege die Forderung inzwischen bei 6,1 Milliarden Euro. Die Klage gegen den Bund hatte Vattenfall bereits 2012 eingereicht, seit 2016 wird sie vor einem privaten Schiedsgericht in Washington verhandelt.

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January 17, 2020 05:56 ET ( 10:56 GMT)

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