DAX ®12.342,33-1,01%TecDAX ®2.828,07-1,41%Dow Jones26.977,81+0,16%NASDAQ 1007.831,97+0,11%
finanztreff.de

VW-Kläger werfen Scheuer Beihilfe zum Betrug vor

| Quelle: Dow Jones Newsw... | Lesedauer etwa 2 min. | Text vorlesen Stop Pause Fortsetzen
BERLIN (Dow Jones)Eine der führenden Kanzleien im Dieselskandal droht der Bundesregierung mit einer Flut von Klagen, sollte das Bundesverkehrsministerium Kläger gegen Volkswagen nicht stärker unterstützen. Die Anwälte der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer, die mehr als 15.000 Dieselgeschädigte vertritt, schreibt in einem Brief an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU): "Um es in deutliche Worte zu fassen, sehr geehrter Herr Minister Scheuer, wir werfen Ihnen und Ihrem Vorgänger persönlich Beihilfe zum Betrug vor und werden Sie deshalb in Anspruch nehmen", heißt es in dem fünfseitigen Schreiben, über das der Spiegel berichtet und in das Dow Jones Newswires Einblick hatte.

Die Kanzlei habe 350 Mandanten, für die sie Klagen auf Schadensersatz wegen Staatshaftung gegen die Bundesregierung einreichen solle, schreiben die Anwälte. 44 Staatshaftungsklagen liefen bereits. Die Anwälte wollen erreichen, dass der Staat auf die Verjährung der Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik bis Ende 2021 verzichtet. Die Bundesregierung solle den Bürgern zumindest diese Rechtssicherheit geben.

Das Ministerium solle auch dafür sorgen, dass das Kraftfahrtbundesamt (KBA) den Klägern genaue Informationen über die Manipulationen zur Verfügung stellt. Ministerium und KBA hätten "in vorwerfbarer Weise die Kontroll- und Überwachungspflichten gegenüber den Automobilherstellern, beispielsweise Volkswagen, Audi oder Daimler, unzureichend ausgeübt", schreiben die Anwälte. Außerdem weigerten sich die Behörden gesetzeswidrig, Informationen herauszugeben, die den Geschädigten helfen könnten, ihre Ansprüche gegen die Autohersteller durchzusetzen.

Der Drohbrief erreicht Scheuer eineinhalb Wochen vor einem wichtigen Prozessstart. Am 30. September wird vor dem Oberlandesgericht Braunschweig erstmals die Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) verhandelt. Der VZBV wird unter anderem von Stoll & Sauer vertreten.

Kontakt zur Autorin: petra.sorge@wsj.com

DJG/pso/bam

END) Dow Jones Newswires

August 19, 2019 10:08 ET ( 14:08 GMT)

Copyright (c) 2019 Dow Jones & Company, Inc.
Werbung

Passende Hebelprodukte von

WKN Bezeichnung Hebel
Long  DC4ZDW Daimler Wave L 40 2019/12 (DBK) 7,006
Short  DC42ST Daimler Wave S 52 2019/12 (DBK) 7,006
Werbung

Das könnte Sie auch interessieren

Im Artikel erwähnt...

DAIMLER
DAIMLER - Performance (3 Monate) 46,29 -2,12%
EUR -1,00
Porträt - Chart - Kennzahlen - Firmenprofil
Fundamentale Analysen Urteil
18.09. GOLDMAN SACHS Negativ
13.09. MORGAN STANLEY Positiv
10.09. JPMORGAN Positiv
Nachrichten

15:08
boerse.ARD.de
Metzler senkt Ziel für Daimler DAIMLER 46,29 -2,12%
10:56 Daimler unter Druck: Konkurrent Volkswagen drückt in Sachen Batterieproduktion auf die Tube DAIMLER 46,29 -2,12%
10:29 Umweltministerium verteidigt Klimapaket: Kann 'auf Zielkurs' bringen BMW ST 63,81 -2,01%
Weitere Wertpapiere...
VOLKSWAGEN 157,85 -2,62%
EUR -4,25
VOLKSWAGEN VZ 156,12 -1,53%
EUR -2,42
AUDI AG O.N. 802,00 ±0,00%
EUR ±0,00
DAIMLER AG ADRS/1/4 12,20 +5,17%
EUR +0,60
+ alle anzeigen
Werbung

News-Suche

Suchbegriff:

Aktuelle Videos

zur Mediathek
Werbung

Werbung
Diese Seite empfehlenschliessen
Interessant, oder?
Teilen Sie diese Seite auf Facebook oder Twitter
Wenn Sie auf die Teilen-Buttons klicken und sich bei den Betreibern einloggen, werden Daten an den jeweiligen Betreiber übermittelt. Bitte beachten Sie die Datenschutzerklärung.
Aktuelle Umfrageschliessen
Wie, glauben Sie, wird der DAX am Ende dieser Woche - KW 39 - stehen?
Jetzt abstimmen!
Alle Umfragen ansehen