DAX®15.195,97+0,44%TecDAX®3.480,69+0,26%Dow Jones 3034.062,31+0,71%Nasdaq 10013.872,57+0,46%
finanztreff.de

WDH: Chinas Volkskongress will Wahlsystem in Hongkong beschneiden

| Quelle: dpa-AFX | Lesedauer etwa 2 min. | Text vorlesen Stop Pause Fortsetzen
(Im letzten Satz des dritten Absatzes wurde ein überflüssiges Wort gestrichen)

PEKING (dpa-AFX) - Der chinesische Volkskongress will die ohnehin begrenzten demokratischen Rechte in Hongkong weiter einschränken. Der Sprecher des Parlaments, Zhang Yesui, berichtete am Donnerstag vor der Presse in Peking, dass ein "Entwurf für die Verbesserung des Wahlsystems" in der chinesischen Sonderverwaltungsregion auf die Tagesordnung der Freitag beginnenden Jahrestagung des Parlaments gesetzt worden sei. Mit der Reform wird das Ziel verfolgt, dass Hongkong "nur von Patrioten regiert" wird, berichteten Staatsmedien.

Details sind noch nicht bekannt, doch geht es bei der Reform darum, den Einfluss prodemokratischer Kräfte weiter zu beschränken. So sollen "Schlupflöcher" geschlossen werden, wie Staatsmedien berichteten. Ein von Peking kontrolliertes Gremium könnte alle Kandidaten, die sich zur Wahl stellen, auf ihre politische Gesinnung prüfen, um sicherzustellen, dass es sich um "Patrioten" handelt.

Auch wurde nahegelegt, das Wahlkomitee, das den Hongkonger Regierungschef wählt, neu zusammenzusetzen. Schon jetzt besetzen vor allem Vertreter der pekingtreuen Berufs- und Wirtschaftsverbände das aus 1200 Mitgliedern bestehende Komitee. Nach den dargelegten Plänen könnten die bisher vertretenen 117 Bezirksräte Hongkongs, die dem demokratischen Lager angehören, künftig nicht mehr dazu gehören.

Die Wahlreform ist nach dem umstrittenen Sicherheitsgesetz, das am 1. Juli in Kraft trat, der zweite Schlag gegen das freiheitliche politische System im eigentlich autonom verwalteten Hongkong. Damit reagiert Pekings Führung auf die anhaltenden Demonstrationen in Hongkong. Das Sicherheitsgesetz richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht.

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Gyde Jensen (FDP), übte scharfe Kritik. Mit dem "Patriotengesetz" begrabe Chinas Staats- und Pateichef Xi Jinping de facto die Demokratie in Hongkong. "Patriotisch ist selbstverständlich nach Pekinger Verständnis nicht, wer in Hongkong für den Erhalt von "Ein Land, zwei Systeme" und damit die verfassungsmäßige Ordnung eintritt", sagte Jensen. "Patriotisch ist, wer der Parteilinie der Kommunistischen Partei Chinas folgt."/lw/DP/eas


Quelle: dpa-AFX
Schlagworte:
, , , , , , ,
Werbung

Das könnte Sie auch interessieren

News-Suche

Suchbegriff:

Aktuelle Videos

HSBC Trading TV

Werbung

Trading-Tipp

Börsen & Märkte

US-Marktüberblick

zur Mediathek
Werbung

Werbung
Diese Seite empfehlenschliessen
Interessant, oder?
Teilen Sie diese Seite auf Facebook oder Twitter
Wenn Sie auf die Teilen-Buttons klicken und sich bei den Betreibern einloggen, werden Daten an den jeweiligen Betreiber übermittelt. Bitte beachten Sie die Datenschutzerklärung.
Aktuelle Umfrageschliessen
Viele sind wegen der Corona-Pandemie verunsichert, ob sie dieses Jahr im Sommer in den Urlaub fliegen/fahren können. Haben Sie für dieses Jahr schon Ihren Sommerurlaub gebucht?
Jetzt abstimmen!
Alle Umfragen ansehen