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Wirtschaft und Gewerkschaften unterstützen CO2-Bepreisung

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BERLIN (Dow Jones)Gewerkschaften, Industrie, Kommunen und Energiewirtschaft haben sich gemeinsam für eine Bepreisung von klimaschädlichem Kohlendioxid ausgesprochen. "Ein Vorankommen bei Energiewende und Klimaschutz erfordert eine Änderung des ökonomischen Rahmens", heißt es in einem Impulspapier "Leitplanken für eine CO2-Bepreisung", über das zuerst das Handelsblatt berichtete und das Dow Jones Newswires vorliegt. Absender sind der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sowie der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU).

Laut dem Papier könne eine CO2-Bepreisung ein "geeignetes Mittel" sein, "um eine Senkung der CO2-Intensität von Technologien anzureizen". Sie sei insbesondere dann ein wirksames Instrument, "wenn verschiedene CO2-arme Technologien marktreif vorliegen und sich in ihrer Wirtschaftlichkeit nur in einem vergleichsweise überschaubaren Umfang von CO2-intensiveren unterscheiden". Einig sind sich die Verbände, dass vor allem die Sektoren Gebäude und Verkehr belastet werden müssten. Die Sektoren Energiewirtschaft, Industrie und innereuropäischer Luftverkehr dagegen seien bereits im EU-Emissionshandel einbezogen. Wie die Bepreisung konkret aussehen soll, bleibt das Papier vage. Die Verbände plädieren dafür, zunächst in Deutschland "CO2-Preissignale innerhalb eines jeden Sektors konsistenter zu machen". Wichtig sei, dass die Maßnahmen für Unternehmen und Menschen planbar seien. In einem nächsten Schritt müsse eine europäische Lösung gefunden werden.

Einig sind sich BDI, DGB, DIHK, BDEW und VKU auch darin, dass die Einnahmen aus einem Klima-Aufschlag nicht beim Staat verbleiben sollten. Sie sollten stattdessen "vollständig" an Gesellschaft und Wirtschaft zurückgegeben werden. Es müsse zu einer "signifikanten Senkung des Strompreises für alle Verbrauchergruppen" sowie zu stärkeren öffentlichen Investitionen in den Klimaschutz kommen. Dazu gehöre die Förderung der energetischen Gebäudesanierung, der Elektromobilität und anderer CO2-neutraler Kraftstoffe.

Kontakt zur Autorin: petra.sorge@wsj.com

DJG/pso/mgo

END) Dow Jones Newswires

July 10, 2019 05:42 ET ( 09:42 GMT)

Copyright (c) 2019 Dow Jones & Company, Inc.
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