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Wirtschaftskommentar des Mannheimer Morgen

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Mannheimer Morgen zum Mietendeckel in Berlin

Überschrift: Bundesweites Signal

In mehrerer Hinsicht erstaunlich ist die Entscheidung des Berliner Senats, die meisten Wohnungsmieten in der Hauptstadt für fünf Jahre einzufrieren. Selten kommt in der komplizierten deutschen Politik eine so weitreichende Entscheidung so schnell zustande. Selten greift sie so deutlich in die marktwirtschaftlichen Gepflogenheiten ein. Und selten ist die SPD zu solch einem Sprung bereit. Dass es nun erstmal so geschieht, liegt an einer sozialen und politischen Sondersituation.
Auch in Berlin, aber nicht nur dort, sind die Wohnungskosten für viele Mieterinnen und Mieter während der vergangenen Jahre bedrohlich gestiegen. Außerdem steckt die SPD, die in der Hauptstadt den Regierungschef stellt, in einer sehr schwierigen Lage. Sie muss etwas bieten, um ihr Existenzrecht unter Beweis zu stellen.
Noch ist es aber nicht ausgemacht, ob das Gesetz wirklich kommt. Bisher gibt es nur Eckpunkte. Ein Konflikt innerhalb der rot-rot-grünen Landesregierung ist nicht ausgeschlossen. Zudem werden einzelne Immobilienbesitzer und ihre Verbände alles tun, um den Mietendeckel auszuhebeln. Ob die Regelung wirksam bleibt, wenn das juristische Verfahren Jahre dauert, erscheint augenblicklich unklar.
Die Botschaft jedoch ist eindeutig. In der Wohnungspolitik besteht großer Handlungsbedarf. In jedem Fall sendet die Berliner Entscheidung ein deutliches Zeichen, das auch die Wohnungsunternehmen, Eigentümer und Vermieter verstehen sollten.


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(END) Dow Jones Newswires

June 18, 2019 14:01 ET ( 18:01 GMT)
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