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Wirtschaftsministerium will Kohleausstieg im November festzurren

| Quelle: Dow Jones Newsw... | Lesedauer etwa 2 min. | Text vorlesen Stop Pause Fortsetzen
BERLIN (Dow Jones)Die Bundesregierung will die Regeln für den Ausstieg aus der deutschen Kohleverstromung im kommenden Monat festlegen. Das Wirtschaftsministerium werde das Kohleausstiegsgesetz "im November vorlegen", sagte Ministeriumssprecherin Beate Baron am Montag in Berlin. Dann werde auch über den Zeitplan von Kraftwerks-Abschaltungen entschieden.

Der Kohleausstieg ist Teil der Eckpunkte für das bereits beschlossene Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung. Damit sollen die Empfehlungen der Kohlekommission verbindlich umgesetzt werden. Vorgesehen ist, die Stromerzeugung aus Braun- und Steinkohlekraftwerken von derzeit 41 Gigawatt auf 30 Gigawatt im Jahr 2022 zu drosseln und im Jahr 2030 auf 17 Gigawatt. Das endgültige Kohle-Aus soll dann 2038 besiegelt sein.

Der Essener Energieversorger RWE, dessen ältere Meiler als erstes stillgelegt werden sollen, kann jedoch keinen konkreten Zeitplan bestätigen. "Einen offiziellen Termin für die Vorlage eines Gesetzes kennen wir nicht", sagte Unternehmenssprecherin Stephanie Schunck gegenüber Dow Jones Newswires.

RWE führe derzeit noch Gespräche mit dem Ministerium über die Abschaltung von Braunkohle-Kraftwerken. Der Konzern pocht auf 1,2 bis 1,5 Milliarden Euro Entschädigung pro Gigawatt abgeschalteter Leistung. An den Forderungen habe sich nichts geändert, so Schunck. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte stets betont, mit den Braunkohle-Betreibern eine einvernehmliche Lösung finden zu wollen. Anders als bei der Braunkohle sind bei der Steinkohle in den ersten Jahren Ausschreibungen vorgesehen. Die Betreiber können Preise für die Stilllegung ihrer Kraftwerke bieten, der günstigste erhält den Zuschlag.

Das Kohleausstiegsgesetz soll auch an die milliardenschweren Strukturhilfen für die Kohleregionen gekoppelt werden. Das Geld für den Umbau darf erst fließen, wenn auch der Kohleausstieg beschlossen ist, und zwar "am Tag nach der Verkündung". Das sieht der bereits beschlossene Entwurf für das Strukturstärkungsgesetz vor.

Kontakt zur Autorin: petra.sorge@wsj.com

DJG/pso/mgo

END) Dow Jones Newswires

October 21, 2019 10:00 ET ( 14:00 GMT)

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