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WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/04. und -2-

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DJ WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/04. und 05. Juli 2020

Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.

Merkel dankt älteren Menschen für Haltung in Corona-Pandemie

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat älteren Bürgern für ihre Haltung und ihr Verständnis in der Corona-Pandemie gedankt. Für die Älteren, die allein in ihren Wohnungen oder in Pflegeheimen lebten, sei das Schmerzhafteste sicher gewesen, "über lange Wochen die Kinder und Enkel nicht sehen, nicht einfach in den Arm nehmen zu können", sagte Merkel am Samstag in ihrem wöchentlichen Video-Podcast.

Laschet sieht sich in guter Ausgangsposition für CDU-Vorsitz

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet sieht sich in einer guten Ausgangsposition im Ringen um den CDU-Vorsitz und die Kanzlerkandidatur der Union. "Es ist sicherlich von Vorteil, schon einmal eine Wahl gewonnen zu haben und Erfahrung im Regieren eines Landes mit 18 Millionen Einwohnern zu haben", sagte er der Passauer Neuen Presse. Auf der Regierungsarbeit in NRW liege derzeit seine "ganze Konzentration".

Scholz kündigt Reform der Finanzaufsicht an

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat als Konsequenz aus der Bilanzfälschung beim Zahlungsdienstleister Wirecard einen Umbau der Finanzaufsicht angekündigt. Es sei jetzt die Aufgabe des Gesetzgebers, "die Schutzmechanismen zu überprüfen und zu verbessern", sagte der Politiker der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. "Niemand sollte bloß die Luft anhalten und hoffen, dass nichts passiert. Wir müssen in allen Bereichen klären, was schief gelaufen ist."

Altmaier rechnet mit Wirtschaftsaufschwung ab Oktober

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) rechnet mit einem Ende des wirtschaftlichen Abschwungs noch in diesem Herbst. Das Ende der Pandemie könne zwar nur ein Impfstoff einleiten, doch das Ende des wirtschaftlichen Abschwungs könne man schon früher erreichen, sagte Altmaier zu Bild am Sonntag. "Ich bin mir sicher, dass wir den Abschwung unserer Wirtschaft nach der Sommerpause stoppen können und spätestens ab Oktober die Wirtschaft in Deutschland wieder wächst", so Altmaier.

Mecklenburg-Vorpommern will Maskenpflicht im Handel abschaffen

Mecklenburg-Vorpommern will angesichts niedriger Corona-Infektionszahlen die Maskenpflicht im Handel abschaffen. "Wenn das Infektionsgeschehen so gering bleibt, sehe ich keinen Grund, länger an der Maskenpflicht im Handel festzuhalten", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) der Welt am Sonntag.

Grüne legen in Wahlumfrage weiter zu

Die Grünen sind in den Umfragen wieder auf Vorkrisenniveau. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar wöchentlich für Bild am Sonntag erhebt, können die Grünen die dritte Woche in Folge einen weiteren Punkt zulegen und kommen jetzt auf 19 Prozent. Mit Abstand stärkste Kraft bleibt die Union mit unverändert 37 Prozent, die Sozialdemokraten kommen wie in der Vorwoche auf 16 Prozent.

Umfrage: Union kann hohe Zustimmungswerte verteidigen

Die Union kann ihre guten Umfragewerte aus den vergangenen Wochen laut einer neuen Erhebung weiter verteidigen. Im am Samstag veröffentlichten "Trendbarometer" von RTL und ntv kamen CDU und CSU unverändert auf 38 Prozent. Die SPD lag in der Umfrage des Instituts Forsa bei 14 Prozent, die FDP verlor gegenüber der Vorwoche einen Punkt und kam auf 5 Prozent. Die Grünen legten leicht zu auf 18 Prozent.

Bundesregierung plant Steuererleichterung für Behinderte

Behinderte Menschen in Deutschland bekommen eine milliardenschwere Steuererleichterung. "Die Bundesregierung wird den steuerlichen Pauschbetrag für Behinderte verdoppeln", kündigte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Bild am Sonntag an. Der Betrag, der jährlich ohne Einzelnachweise bei der Steuer angerechnet wird, steigt von 3.700 auf 7.400 Euro. Kosten für den Staatshaushalt: knapp 1 Milliarde Euro pro Jahr.

Arbeitgeberpräsident: Recht auf Homeoffice ist "blanker Unsinn"

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat die Pläne des Bundesarbeitsministeriums für ein Recht auf Homeoffice heftig kritisiert und in diesem Zusammenhang vor einer Auslagerung von Tätigkeiten aus Unternehmen gewarnt. "Es ist blanker Unsinn, wenn das Arbeitsministerium per Gesetz ein Recht auf Homeoffice schaffen will", sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Tausende Motorradfahrer protestieren bundesweit gegen mögliche Fahrverbote

Tausende Motorradfahrer haben am Samstag in zahlreichen Städten gegen mögliche Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen protestiert. Alleine in Stuttgart mobilisierte die Gruppe "Biker for Freedom" rund 10.000 Demonstranten zu einer Sternfahrt und einem Korso, wie die Polizei mitteilte.

EZB-Chefin erwartet tiefgreifenden Wandel der Weltwirtschaft wegen Corona

Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, geht von einem tiefgreifenden Wandel der Weltwirtschaft im Zuge der Corona-Krise aus. "Das, was wir gerade erlebt haben, wird die Transformation beschleunigen und wahrscheinlich zu einem Wandel hin zu einer nachhaltigeren und ökologischeren Lebensweise führen", sagte die Französin.

Untersuchung gegen Frankreichs Ex-Regierungschef wegen Corona-Politik

Die französische Justiz hat eine Untersuchung gegen den zurückgetretenen Premierminister Edouard Philippe und zwei ehemalige Minister wegen ihres Umgangs mit der Corona-Pandemie eingeleitet. Wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte, waren zuvor neun Beschwerden gegen die Regierungsmitglieder für zulässig erklärt worden. Die Vorwürfe richten sich neben Philippe auch gegen die ehemalige Gesundheitsministerin Agnès Buzyn und ihren Nachfolger Olivier Véran. Seit Beginn der Pandemie war die Regierung heftig kritisiert worden, insbesondere wegen eines Mangels an Schutzmasken.

Katalonien verhängt wegen Corona erneut Ausgangsbeschränkung

Die spanische Region Katalonien hat angesichts eines deutlichen Anstiegs von Corona-Infektionsfällen erneut Ausgangsbeschränkungen für 200.000 Menschen verhängt. Die neue Anordnung gilt seit Samstagmittag 12.00 Uhr für die Einwohner rund um die Stadt Lerida im Nordosten Spaniens, wie Kataloniens Regionalpräsident Quim Torra vor Reportern sagte.

Frankreichs neuer Premier kündigt Gespräche für "neuen Sozialpakt" an

Frankreichs neuer Premierminister Jean Castex hat Gespräche über einen "neuen Sozialpakt" angekündigt. "Bevor ich Lösungen vorgebe, möchte ich Abstimmungen einleiten", sagte Castex am Freitagabend dem Fernsehsender TF1 in seinem ersten Interview seit seiner Ernennung durch Präsident Emmanuel Macron zum Regierungschef. Er wolle Gespräche "mit den Sozialpartnern", den verschiedenen Regionen und "allen Akteuren" führen, um möglichst viele "an der Suche nach Lösungen" zu beteiligen.

Griechenland verlängert trotz Kritik Ausgangssperre in Flüchtlingslagern

Die griechischen Behörden haben trotz Kritik die Ausgangssperre in den Flüchtlingslagern im Land erneut verlängert. Die am 21. März erlassenen Einschränkungen gelten vorerst bis zum 19. Juli weiter, wie das Ministerium für Migration mitteilte. Kritiker werfen der Regierung vor, die Corona-Pandemie als Vorwand zu missbrauchen, um die Lager weiter abzuriegeln.

Neuer Rekord an täglichen Corona-Infektionen in den USA

In den USA hat die Zahl der täglichen Neuansteckungen mit dem neuartigen Coronavirus einen neuen Höchststand erreicht. Innerhalb der vergangenen 24 Stunden wurden nach Angaben der Johns-Hopkins-Universität vom Freitagabend (Ortszeit) 57.683 neue Corona-Infektionen registriert. Damit wurden insgesamt bereit 2,79 Millionen Ansteckungen in den USA nachgewiesen. Die Zahl der Corona-Toten stieg um 728 auf 129.405 Fälle.

Trump greift zum Unabhängigkeitstag Protestbewegung an

Die Corona-Pandemie und eine tiefe gesellschaftliche Spaltung haben den diesjährigen Unabhängigkeitstag der USA überschattet. Statt das Land mit versöhnlichen Tönen zu einen, nutzte US-Präsident Donald Trump seine Auftritte am Freitag am Mount Rushmore und am Samstag in Washington für scharfe Kritik an den Anti-Rassismus-Protesten, seine politischen Gegner und die Medien. Sein Corona-Krisenmanagement verteidigte er trotz einer rasanten Ausbreitung des Virus als gut funktionierende Strategie.

Rapper Kanye West kündigt US-Präsidentschaftskandidatur an

Rap-Mogul, Erfolgsunternehmer - und bald auch Präsident der USA? Geht es nach dem Musiker Kanye West, fordert dieser US-Präsident Donald Trump bei der Wahl im November heraus. Der Künstler, der sich in der Vergangenheit als Trumps Unterstützer hervorgetan hatte, teilte seine Ambitionen in pathetischen Worten auf Twitter mit: "Wir müssen jetzt Amerikas Versprechen erfüllen, indem wir Gott vertrauen, unsere Vision vereinen und unsere Zukunft errichten. Ich kandidiere als Präsident der Vereinigten Staaten!"

USA schicken Flugzeugträger zu Militärübung in Südchinesisches Meer

Nach der Kritik der USA an Pekings Militärübungen rund um eine Inselgruppe im Südchinesischen Meer hat die US-Marine ein eigenes Manöver in dem Seegebiet abgehalten. Mit der Übung der beiden Flugzeugträger "USS Nimitz" und "USS Ronald Reagan" solle ein Zeichen "für einen freien und offenen Indopazifik" gesetzt werden, sagte ein US-Marinesprecher.

Mexiko mittlerweile Land mit der fünfthöchsten Corona-Opferzahl weltweit

MORE TO FOLLOW) Dow Jones Newswires

July 05, 2020 11:30 ET ( 15:30 GMT)

Mexiko hat sich zum Land mit den fünfthöchsten Corona-Opferzahlen weltweit entwickelt. Die Zahl der verstorbenen Infizierten sei auf 30.366 gestiegen, sagte der Leiter der Abteilung für Epidemiologie im mexikanischen Gesundheitsministerium, José Luis Alomía, in Mexiko-Stadt. Die Zahl der nachgewiesenen Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus wuchs demnach binnen 24 Stunden um 6.914 auf 252.165 Fälle.

Kanada setzt Auslieferungsabkommen mit Hongkong wegen Sicherheitsgesetzes aus

Wegen des umstrittenen neuen Sicherheitsgesetzes für Hongkong hat Kanada sein Auslieferungsabkommen mit der chinesischen Sonderverwaltungszone ausgesetzt. Außerdem werde der Export von sensibler Militärausrüstung an Hongkong gestoppt, teilte das Außenministerium in Ottawa am Freitag mit. Kanadier sollen demnach in überarbeiteten Reisehinweisen darüber informiert werden, wie das Sicherheitsgesetz sie betreffen könnte.

China wirft Kanada Einmischung wegen Sicherheitsgesetz für Hongkong vor

Nach der Aussetzung Kanadas seines Auslieferungsabkommens mit Hongkong hat Chinas Regierung dem Land Einmischung in die inneren Angelegenheiten der chinesischen Sonderverwaltungszone vorgeworfen. Mit ihren "unberechtigten Äußerungen" über das neue Sicherheitsgesetz für Hongkong habe die kanadische Regierung sich "grob in Chinas innere Angelegenheiten eingemischt", erklärte die chinesische Botschaft in Ottawa.

Nordkorea lehnt neue Gespräche mit den USA ab

Nordkorea hat eine Wiederaufnahme direkter Gespräche mit den USA abgelehnt. Die Regierung in Pjöngjang habe "kein Bedürfnis, den USA von Angesicht zu Angesicht gegenüberzusitzen", erklärte Vize-Außenministerin Choe Son Hui. "Die USA liegen falsch, wenn sie denken, dass so etwas wie Verhandlungen mit uns noch funktionieren."

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/DJN/AFP/jhe

END) Dow Jones Newswires

July 05, 2020 11:30 ET ( 15:30 GMT)

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