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WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/06. und 07. März 2021

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Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.

Affäre um Geldzahlungen für Corona-Schutzmasken weitet sich aus

In der Affäre um Geldzahlungen an Abgeordnete der Unionsfraktion im Zusammenhang mit Verträgen über Corona-Schutzmasken hat nun auch der Mannheimer CDU-Abgeordnete Nikolaus Löbel Konsequenzen gezogen. Löbel gab seinen Sitz im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages auf, nachdem der Spiegel am Freitag über Provisionszahlungen in Höhe von 250.000 Euro berichtet hatte. Die Spitze der Unionsfraktion bemühte sich um Schadensbegrenzung und warnte ihre Abgeordneten vor Geschäftemacherei mit Corona-Masken.

Union fällt in Wählergunst auf niedrigsten Wert seit März 2020

Die Union ist in der Wählergunst auf den niedrigsten Wert seit fast einem Jahr gefallen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar für Bild am Sonntag erhebt, kommen CDU und CSU in dieser Woche auf 32 Prozent (-2), das ist der niedrigste Wert seit dem 28. März 2020. Die SPD bleibt unverändert bei 16 Prozent, womit eine Große Koalition aktuell rechnerisch keine Mehrheit mehr hätte.

Merkel: "Frauen müssen endlich so viel verdienen können wie Männer"

Vor dem Weltfrauentag am 8. März hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weitere Anstrengungen auf dem Weg zur Gleichstellung angemahnt. "Ein Blick in die Führungsetagen der Wirtschaft, aber auch der Politik, zeigt uns, dass wir jedenfalls noch nicht am Ziel sind", sagte Merkel am Samstag. "Talente und Blickwinkel beider Geschlechter" seien allerdings von enormer Bedeutung - "gerade jetzt während der weltweiten Pandemie".

CDU-Chef Laschet fordert umfassende Reformen in Deutschland

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, hat die Mängel beklagt, die im Zuge der Pandemie in Deutschland sichtbar werden. "In Deutschland sind wir nicht so gut, wie wir sein müssten und wie wir in der Welt wahrgenommen werden", sagte der CDU-Chef der Welt am Sonntag. Im Bund brauche es etwa eine Konzentration auf ein Digitalministerium mit einer Querschnittszuständigkeit. "Das wird dann zwangsläufig ein sehr mächtiges Ministerium sein", so Laschet. "Wir brauchen ein ganz großes Reformwerk, eine echte Föderalismusreform", sagte Laschet.

CDU in Mecklenburg-Vorpommern wählt Parteichef Sack zum Spitzenkandidaten

Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern hat ihren Landesvorsitzenden Michael Sack zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 26. September gekürt. Bei der Wahl für den Listenplatz eins der Landesliste erhielt Sack auf dem Landesparteitag in Güstrow 139 von 147 abgegebenen Stimmen, wie ein Sprecher des Landesverbandes mitteilte. Das entspricht 94,6 Prozent Zustimmung.

Kutschaty wird neuer Chef der SPD in Nordrhein-Westfalen

Der SPD-Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty, wird neuer Vorsitzender der Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen. Auf einem digitalen Landesparteitag stimmten 90,5 Prozent für den früheren Landesjustizminister, wie die nordrhein-westfälische SPD mitteilte. Das Ergebnis soll noch per Briefwahl bestätigt werden. Der 52-jährige Kutschaty tritt die Nachfolge von Sebastian Hartmann an, der nicht mehr für den SPD-Landesvorsitz kandidierte.

Mehr als 8.100 Corona-Neuinfektionen in Deutschland

In Deutschland sind innerhalb eines Tages 8.103 (Vorwoche: 7.890) Corona-Neuinfektionen gemeldet worden. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) mitteilte, stieg die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz weiter auf 66,1. Am Vortag hatte dieser Wert 65,6 betragen, in der Vorwoche 63,8. Die Gesamtzahl der verzeichneten Corona-Infektionen in Deutschland seit Beginn der Pandemie erhöhte sich den Angaben zufolge auf 2.500.182

Berlin will internationalen Energiecharta-Vertrag verschärfen

Nach der Einigung mit den Stromkonzernen über endgültige Ausgleichszahlungen für den Atomausstieg strebt die Bundesregierung eine grundlegende Erneuerung des Energiecharta-Vertrags an. "Deutschland setzt sich dafür ein, den vorliegenden Kommissionsvorschlag entsprechend zu verschärfen", sagte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth (SPD) Dow Jones Newswires. Ziel sei, fossile Investitionen insgesamt aus dem Abkommen zu nehmen.

EU-Kommission sieht Durchbruch für internationale Digitalsteuer

Für die Einführung einer internationalen Digitalsteuer für Internet-Konzerne zeichnet sich nach Einschätzung der EU-Kommission jetzt eine schnelle Verständigung schon in den nächsten Monaten ab. "Wir hoffen auf eine politische Einigung bis Juni", sagte Paolo Gentiloni, EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

US-Senat stimmt Bidens billionenschwerem Corona-Hilfspaket zu

Das billionenschwere Corona-Hilfspaket von US-Präsident Joe Biden hat eine weitere wichtige Hürde im Kongress genommen: Nach einer Marathon-Debatte mit zahlreichen Änderungsanträgen nahmen die Senatoren in Washington das Paket am Samstag mit 50 zu 49 Stimmen an. Der Entwurf geht nun zurück an das Repräsentantenhaus - der anderen Parlamentskammer. Dort wird mit einer raschen Verabschiedung gerechnet.

Chinas Währungsreseven sinken zweiten Monat in Folge

Chinas Währungsreserven sind im Februar den zweiten Monat infolge gesunken. Wie die Notenbank des Landes mitteilte, sanken die Reserven um 5,68 Milliarden US-Dollar auf 3,205 Billionen Dollar Ende Februar. Ökonomen hatten dem Wall Street Journal zufolge einen stärkeren Rückgang um 10 Milliarden Dollar erwartet.

Chinas Exporte klettern deutlich stärker als erwartet

Chinas Exporte haben zum Jahresstart starke Zuwächse erzielt und die Erwartungen von Ökonomen deutlich übertroffen. Die Exportwirtschaft erholt sich damit weiter zügig von der Corona-Krise. Wie die Zollbehörde des Landes mitteilte, kletterten die Exporte im Januar und Februar um 60,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Ökonomen hatten dem Wall Street Journal zufolge ein Plus von 40 Prozent erwartet.

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/DJN/AFP/kla

END) Dow Jones Newswires

March 07, 2021 11:43 ET ( 16:43 GMT)

Copyright (c) 2021 Dow Jones & Company, Inc.
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