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WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/11. und -2-

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DJ WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/11. und 12. Januar 2020

Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.

Iran räumt versehentlichen Abschuss von ukrainischem Flugzeug ein

Nach tagelangem Leugnen hat der Iran nun doch den versehentlichen Abschuss eines ukrainischen Passagierflugzeugs mit 176 Menschen an Bord eingeräumt. Außenminister Mohammed Dschawad Sarif entschuldigte sich am Samstag für den Vorfall, machte aber das "Abenteurertum der USA" mitverantwortlich für die "Katastrophe". Die Iranischen Revolutionsgarten übernahmen die Verantwortung für den Abschuss. Ein Soldat hielt die Boeing demnach für ein feindliches Objekt und feuerte eine Rakete ab. Zuvor hatte Teheran tagelang dementiert, für das Flugzeugunglück verantwortlich zu sein.

Merkel nennt Irans Bekenntnis zu Flugzeugabschuss "wichtigen Schritt"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Bekenntnis des Iran zum versehentlichen Abschuss eines ukrainischen Passagierflugzeugs als "wichtigen Schritt" bezeichnet. Allerdings sei weiterhin eine "schonungslose Aufklärung" des Vorfalls nötig, sagte Merkel.

Trump sagt Demonstranten im Iran Unterstützung zu

Nach dem Bekenntnis des Iran zum versehentlichen Abschuss eines ukrainischen Passagierflugzeugs mit 176 Toten und darauffolgenden regierungskritischen Protesten hat sich US-Präsident Donald Trump an die Seite der Demonstranten gestellt. Er sei schon immer auf deren Seite gewesen und seine Regierung werde das auch weiterhin sein, twitterte Trump.

Katar und Iran sprechen über Deeskalation

Das Golf-Emirat Katar und der Iran haben sich nach Angaben des katarischen Herrschers für eine Politik der Deeskalation am Golf ausgesprochen. Die "einzige Lösung" für die aktuellen Konflikte in der Region liege in einer Deeskalation von allen Seiten und im Dialog, sagte der Emir von Katar, Tamim bin Hamad al-Thani, nach einem Gespräch mit dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani in Teheran. Darüber sei er sich mit Ruhani einig.

Putin setzt auf Fertigstellung von Nord Stream 2 bis Anfang 2021

Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine Fertigstellung der umstrittenen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 bis Anfang kommenden Jahres in Aussicht gestellt. Er hoffe, dass die Arbeiten bis Ende 2020 oder im ersten Quartal 2021 abgeschlossen seien und die Pipeline in Betrieb genommen werde, sagte Putin nach Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Russlands Präsident Putin unterstützt Libyen-Konferenz in Berlin

Russlands Präsident Wladimir Putin unterstützt die von der Bundesregierung geplante Konferenz zum Libyen-Konflikt in Berlin. Die Konferenz sei ein "sehr guter Schritt in die richtige Richtung", sagte Putin nach Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.

SPD fällt in Wahlumfragen weiter zurück

In zwei Wahlumfragen ist die SPD weiter zurückgefallen, während die Grünen in zumindest einer Befragung leicht zulegen konnten, während sich sonst kaum Veränderungen ergeben.

Krankenkassen warnen vor drastischem Ausgabenanstieg

Nach Jahren milliardenschwerer Überschüsse trübt sich die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) spürbar ein. "Allein in diesem Jahr rechnen wir aufgrund des Terminservicegesetzes und des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes mit 5 Milliarden Euro Mehrausgaben", sagte Gernot Kiefer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes der Welt am Sonntag.

Bundesarbeitsminister Heil will 12 Euro Mindestlohn

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) peilt einen deutlich steigenden Mindestlohn an. "Ich halte 12 Euro Mindestlohn perspektivisch für richtig", sagte er dem Tagesspiegel mit Blick auf die jüngsten SPD-Beschlüsse. "Wir müssen klären, in welchen Schritten eine solche Mindestlohnhöhe möglich ist".

Umweltministerin droht Modebranche mit Gesetz für mehr Nachhaltigkeit

Vor Beginn der Berliner Fashion Week dringt Umweltministerin Svenja Schulze darauf, dass die Modebranche nachhaltiger produziert. "Seit Jahren gibt es Entwicklungen im globalen Textilsektor, die nicht nachhaltig sind: immer mehr, immer billiger, immer schneller", sagte Schulze den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wenn heute in Deutschland 40 Prozent der gekauften Kleidung nie oder nur selten getragen werden, ist das aus Sicht des Umwelt- und Ressourcenschutzes schlimm."

Klöckner und Bauernpräsident kritisieren niedrige Lebensmittelpreise

Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) und Bauernpräsident Joachim Rukwied haben sich kritisch über niedrige Lebensmittelpreise geäußert. Klöckner verurteilte in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung insbesondere "Dumpingpreise auf Fleisch". Rukwied sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, er sehe die Preisgestaltung bei Bio-Produkten "mit großer Sorge".

Linke will Rente mit 67 zurückdrehen und kostenlosen Nahverkehr für alle

Die Führung der Linken hat ein umfassendes Konzept zur Reform des Sozialstaats vorgelegt. Darin fordert die Parteispitze unter anderem eine Erhöhung des Rentenniveaus und eine Mindestrente von 1.200 Euro im Monat sowie die Rückabwicklung der Rente mit 67. Arbeitslosengeld I soll länger gezahlt werden und ein "Arbeitslosengeld Plus" soll Hartz IV ersetzen.

Schäuble glaubt an rasche Einigung auf Wahlrechtsreform

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet mit einer schnellen Einigung zur Reform des Wahlrechts. Er habe von allen Fraktionen die Zusage, dass es noch im Januar eine Entscheidung geben müsse, sagte er der Bild am Sonntag. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich glaubt an eine baldige Verständigung. Wie die Wahlrechtsreform aussehen könnte, ist aber weiterhin unklar.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer fordert Kohle-Staatsvertrag

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat unmittelbar vor einem Treffen mit Kanzleramtsminister Helge Braun am Sonntagabend konkrete Zusagen des Bundes über die Bedingungen des Kohleausstiegs für die Länder gefordert. "Wir brauchen einen Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern, der insbesondere die Zusage des Bundes absichert, für die Strukturentwicklung in den Braunkohleregionen 40 Milliarden Euro zusätzlich aus dem Bundeshaushalt bereitzustellen", sagte Kretschmer der Rheinischen Post.

EU will Kohleregionen mit Milliardenfonds unterstützen

Die EU-Kommission will den Kohleregionen in Deutschland und den anderen EU-Staaten mit einer Milliardenförderung beim Ausstieg aus der Kohlewirtschaft helfen. Der geplante EU-Milliardenfonds für einen "gerechten Übergang" bei der Energiewende wird jedoch ausdrücklich für den Bau von Atomkraftwerken gesperrt, wie aus dem Entwurf einer Verordnung für den "Just Transition Fund" hervorgeht, der den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorliegt.

Kurz verlangt von EU-Kommission Neuverhandlung des Mercosur-Abkommens

Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz hat von der EU-Kommission eine Neuverhandlung des Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten gefordert. Österreich sei wie andere EU-Länder "zu Recht nicht zufrieden" mit der Vereinbarung, sagte Kurz am Sonntag nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. "Insofern bin ich gespannt , ob es gelingt, hier noch eine andere Vereinbarung zu treffen. Aber so, wie das Abkommen jetzt ist, wird es nicht kommen."

Trotz Kompromissangebots in Frankreich kein Streikende in Sicht

Nach wochenlangen Streiks und Protesten ist die französische Regierung im Streit um die Rentenreform auf die Gewerkschaften zugegangen. Premierminister Edouard Philippe stellte in Aussicht, die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 64 Jahre vorerst aus dem Gesetzentwurf zu streichen. Moderate Gewerkschaften begrüßten den Kompromissvorschlag, die anderen lehnten ihn umgehend ab. Ein Ende der Streiks ist somit nicht in Sicht: Für Donnerstag riefen mehrere Gewerkschaften zu neuen landesweiten Streiks und Protesten auf.

DUP-Vorsitzende Foster wieder als nordirische Regierungschefin gewählt

Die Vorsitzende der probritischen Unionsiten-Partei DUP, Arlene Foster, ist wieder zur Regierungschefin der britischen Provinz Nordirland ernannt worden. Die Wahl erfolgte im Parlament von Stormont, nachdem die DUP sich am Vorabend mit der republikanischen Sinn Fein auf Grundlagen zur Überwindung der seit drei Jahren bestehenden politischen Blockade in Nordirland verständigt hatte.

Hunderte Richter demonstrieren in Warschau gegen neuen Teil der Justizreform

In Warschau sind hunderte Richter aus Polen und anderen europäischen Staaten gegen eine weitere Justizreform der rechtskonservativen polnischen Regierung auf die Straße gegangen.

Robert Abela wird neuer Regierungschef in Malta

Der Anwalt Robert Abela wird neuer Regierungschef in Malta. Wie die regierende Labour-Partei mitteilte, wurde Abela zum neuen Parteichef gewählt. Er wird damit auch automatisch Regierungschef in dem EU-Land.

Washington und Peking wollen halbjährlich über Handel sprechen

Die USA und China wollen künftig halbjährlich Gespräche führen, um über offene Handelsfragen und Wirtschaftsreformen zu diskutieren. Neben anderen Offiziellen sollen die Gespräche von US-Finanzminister Steven Mnuchin und Chinas Vizepremier Liu He geführt werden, teilten die Büros von Mnuchin und dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer mit. Die turnusmäßigen Verhandlungen sollen im Rahmen der so genannten Phase-eins-Einigung vereinbart werden, die am 15. Januar unterzeichnet werden sollen.

Senator Sanders geht bei Meinungsumfrage im Bundesstaat Iowa in Führung

MORE TO FOLLOW) Dow Jones Newswires

January 13, 2020 00:30 ET ( 05:30 GMT)

Der Senator Bernie Sanders ist bei einer Umfrage im US-Bundesstaat Iowa unter den Präsidentschaftsbewerbern der Demokraten erstmals in Führung gegangen. Sanders erhielt in der am Freitag (Ortszeit) veröffentlichten Umfrage unter 701 voraussichtlichen Teilnehmern der Wahl 20 Prozent. Es folgten Senatorin Elizabeth Warren (17 Prozent), Ex-Bürgermeister Pete Buttigieg (16 Prozent) und Ex-Vizepräsident Joe Biden (15 Prozent).

China meldet erstes Todesopfer durch mysteriöse Lungenkrankheit

Nach dem Ausbruch einer mysteriösen Lungenkrankheit in der zentralchinesischen Millionenstadt Wuhan gibt es ein erstes Todesopfer. Von 41 Menschen, bei denen das neuartiges Corona-Virus diagnostiziert worden sei, sei einer gestorben, teilte die Gesundheitsbehörde von Wuhan mit.

Brasilien will Ölförderung in Stammesgebieten legalisieren - Presse

Brasiliens Regierung will einem Medienbericht zufolge die Öl- und Gasförderung sowie den Staudamm-Bau in den Gebieten der Ureinwohner legalisieren. Das gehe aus dem Entwurf für ein entsprechendes Gesetzesvorhaben hervor, berichtete die brasilianische Zeitung O Globo.

Omans langjähriger Herrscher Sultan Kabus gestorben

Nach einem halben Jahrhundert an der Macht ist der Herrscher des Sultanats Oman gestorben. Sultan Kabus bin Said starb am Freitag im Alter von 79 Jahren, wie das Königshaus mitteilte. Zum Nachfolger wurde sein Cousin ernannt, der bisherige Kulturminister Haitham bin Tarik.

Amtsinhaberin Tsai bei Präsidentschaftswahl in Taiwan im Amt bestätigt

Die Wähler in Taiwan haben den Herrschaftsansprüchen Chinas über den Inselstaat eine klare Absage erteilt: Bei der Präsidentschaftswahl wurde die Peking-kritische Amtsinhaberin Tsai Ing Wen mit 57 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Die 63-jährige Präsidentin hatte ihren Wahlkampf unter dem Motto "Widerstand gegen China, Taiwan verteidigen" geführt. Tsais China-freundlicher Herausforderer Han Kuo Yu kam auf lediglich 38 Prozent der Stimmen. Chinas Staatsmedien warfen Taiwans Präsidentin Tsai Ing Wen nach ihrer Wiederwahl "schmutzige Taktiken" und Betrug vor.

Waffenruhe in Libyen in Kraft getreten

Nach intensiver internationaler Krisen-Diplomatie ist in Libyen in der Nacht zum Sonntag eine Waffenruhe in Kraft getreten. Sowohl die Einheitsregierung in Tripolis unter Fajes al-Sarradsch als auch die Truppen des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar erklärten sich bereit, die von der Türkei und Russland vorgeschlagene Waffenruhe einzuhalten.

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/DJN/AFP/jhe

END) Dow Jones Newswires

January 13, 2020 00:30 ET ( 05:30 GMT)

Copyright (c) 2020 Dow Jones & Company, Inc.
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