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WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/14. und 15. Dezember 2019

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Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.

UN-Klimakonferenz in Madrid steht vor dem Scheitern

Die UN-Klimakonferenz in Madrid steht vor dem Scheitern. Sowohl Vertreter unterschiedlichster Staaten als auch von Nichtregierungsorganisationen kritisierten die Beschlusstext-Entwürfe, die die chilenische COP-Präsidentschaft nach einem nächtlichen Verhandlungsmarathon vorlegte, als unzureichend.

Pjöngjang meldet "sehr wichtigen Test" auf Satelliten-Abschussbasis Sohae

Nordkorea erhöht den Druck auf die USA: Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche hat Pjöngjang am Samstag einen "sehr wichtigen Test" auf der umstrittenen Satelliten-Abschussbasis Sohae gemeldet. Der Test am späten Freitagabend sei "erfolgreich" verlaufen, sagte ein Sprecher der nordkoreanischen Verteidigungsakademie der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA.

Zwei Jahre Freiheitsentzug für Sudans Ex-Machthaber al-Baschir wegen Korruption

Gut acht Monate nach seinem Sturz ist Sudans langjähriger Machthaber Omar al-Baschir wegen Korruption zu zwei Jahren Freiheitsentzug verurteilt worden. Der 75-Jährige müsse die Strafe in einer speziellen Hafteinrichtung für Ältere verbüßen, urteilte der zuständige Richter am Samstag in der sudanesischen Hauptstadt Khartum. Wegen seines hohen Alters sei der 75-Jährige gemäß des sudanesischen Rechts nicht zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden.

Entwicklungsminister fordert Investitionen in von Klimawandel betroffenen Staaten

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat angesichts des drohenden Scheiterns der UN-Klimakonferenz in Madrid mehr internationales Engagement in der Klimapolitik gefordert. "Die Verhandlungen in Madrid zeigen: Kein Staat kann und darf sich mehr aus der Verantwortung seiner nationalen Minderungsziele stehlen", erklärte Müller am Samstag. "Jetzt muss messbar und ehrgeizig reduziert werden." Er kündigte insbesondere Investitionen von deutscher Seite an.

Supreme Court befasst sich in heißer Wahlkampfphase mit Trumps Steuer-Streit

Ein brisantes Gerichtsverfahren dürfte den US-Präsidentschaftswahlkampf im kommenden Jahr zusätzlich anheizen: Mitten in der heißen Phase will sich der Supreme Court mit der von den Demokraten geforderten Herausgabe der Finanzunterlagen von Präsident Donald Trump befassen. Am Freitag stimmte zudem eine Mehrheit der Abgeordneten im Justizausschuss des Repräsentantenhauses für eine Anklage gegen Trump wegen Amtsmissbrauchs und Behinderung des Kongresses.

Altmaier fordert Abschaffung der Kassenbon-Pflicht

Die ab dem Jahreswechsel geltende Kassenbon-Pflicht im Einzelhandel sorgt kurz vor ihrer Einführung für politischen Wirbel. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnte vor "Milliarden zusätzlicher Bons" und forderte, die sogenannte Belegausgabepflicht "komplett abzuschaffen". Die SPD-Bundestagsfraktion verteidigte die Regelung hingegen als verhältnismäßiges Mittel im Kampf gegen Steuersünder.

Schulze nennt Lage bei UN-Klimakonferenz in Madrid "sehr ernst und schwierig"

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich besorgt über den Stand der Verhandlungen bei der Weltklimakonferenz geäußert. Es handele sich um "eine sehr ernste und sehr schwierige Situation", sagte Schulze am Samstag in Madrid. Die chilenische COP-Präsidentschaft habe Beschlusstexte vorgelegt, "die nicht einigungsfähig" seien. Es könne aber "nicht sein, dass diejenigen, die bremsen, dass die hier das Ergebnis dieser Weltklimakonferenz entscheiden".

Arbeitsminister Heil sieht zwölf Euro Mindestlohn als "vernünftige Zielmarke"

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat das Ziel seiner Partei bekräftigt, künftig eine stärkere Erhöhung des Mindestlohns zu erreichen. "Ich halte zwölf Euro für eine vernünftige Zielmarke", sagte Heil der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag. Demnach will der SPD-Politiker im Frühjahr ein Signal für einen deutlicheren Anstieg ab dem Jahr 2021 erwirken.

Merkel wirbt für gezielte Anwerbung ausländischer Fachkräfte

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Vorfeld des Fachkräfteeinwanderungsgipfels der Bundesregierung für die gezielte Gewinnung von Fachkräften auch außerhalb der EU geworben. "Ohne ausreichend Fachkräfte kann ein Wirtschaftsstandort nicht erfolgreich sein", sagte Merkel in ihrer am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Videobotschaft. Zugleich gebe es "viele Handwerker und Betriebe, die händeringend Fachkräfte suchen".

Pompeo warnt Iran nach Raketenangriffen auf Militärbasen im Irak

Nach mehreren Raketenangriffen auf irakische Militäranlagen mit US-Streitkräften hat US-Außenminister Mike Pompeo den Iran gewarnt. Für jeden Angriff des Iran oder seiner Verbündeten, der US-Interessen schade, müsse Teheran mit einer "entschlossenen" Reaktion rechnen, erklärte Pompeo am Freitag. Der Iran müsse "die Souveränität seiner Nachbarn respektieren" und sofort die Unterstützung Dritter im Irak und in der Region einstellen, forderte Pompeo.

US-Verteidigungsminister kritisiert "Schmarotzer" innerhalb der Nato

US-Verteidigungsminister Mark Esper hat die Forderung Washingtons nach höheren Verteidigungsausgaben der Nato-Mitglieder verteidigt und eine "Schmarotzer"-Mentalität der europäischen Staaten kritisiert. Die Nato könne sich keine "Schmarotzer" erlauben, sagte Esper am Freitag. Das Bündnis beruhe "auf gegenseitigem Respekt, gemeinsamen Werten und der Bereitschaft, dafür zu kämpfen". Es dürfe "keine Rabatte" geben, fügte er hinzu.

China setzt geplante neue Strafzölle auf US-Importe aus

China hat angekündigte neue Strafzölle auf US-Produkte ausgesetzt. Die chinesische Regierung verzichte auf die Einführung von Aufschlägen in Höhe von zehn und fünf Prozent auf bestimmte US-Importe, wie das Finanzministerium in Peking am Sonntag mitteilte. Die zusätzlichen Zölle auf Autos und Ersatzteile aus den Vereinigten Staaten sollten ursprünglich ab diesem Sonntag gelten.

Delegierte bei Weltklimakonferenz zu Abschlusssitzung zusammengekommen

Bei der UN-Klimakonferenz in Madrid ist das Plenum zu seiner Abschlusssitzung zusammengekommen. Nach mehrfacher Verschiebung versammelten sich die Delegierten am Sonntagvormittag in Madrid, um die Beschlüsse der Konferenz abzusegnen. In der spanischen Hauptstadt hatten zuvor die mit Abstand längsten Verhandlungen bei einer Weltklimakonferenz stattgefunden.

SPD-Chefin Esken wehrt sich gegen Bericht über Kündigungsaffäre

Die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken wehrt sich rechtlich gegen einen Bericht des ARD-Magazins "Kontraste" und die darin erhobenen Vorwürfe, die ihre Zeit als Vizevorsitzende des Landeselternbeirats Baden-Württemberg betreffen. Eine SPD-Sprecherin sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Freitagabend, der beauftragte Medienanwalt Christian Schertz habe nach juristischer Prüfung "presserechtliche Schritte auf Unterlassung, Widerruf und Gegendarstellung" gegen den Sender RBB eingeleitet.

Regierung will Visa-Verfahren beschleunigen und Anwerbe-Offensive starten

Die Bundesregierung will Deutschland für ausländische Fachkräfte attraktiver machen und plant einem Zeitungsbericht zufolge beschleunigte Visa-Verfahren sowie eine Anwerbe-Offensive. Das geht aus einem Entwurf der gemeinsamen Absichtserklärung für den Fachkräftegipfel am Montag im Kanzleramt hervor. An dem Spitzentreffen nehmen unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sowie Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften teil.

Neuseeländische Behörden melden weitere Todesopfer nach Vulkanausbruch

Knapp eine Woche nach dem Vulkanausbruch auf der neuseeländischen Insel White Island haben die Behörden am Wochenende weitere Todesopfer gemeldet. Die neuseeländische Polizei teilte am Sonntag mit, die Zahl liege nun bei 18 Toten.

Sardinen"-Bewegung mobilisiert Zehntausende zu Protest gegen Rechtsextremismus

In Rom haben am Samstag zehntausende Menschen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Italien protestiert. Die Demonstranten folgten einem Aufruf der sogenannten Sardinen-Bewegung, die sich aus Protest gegen die rechtsradikale Lega des früheren italienischen Innenministers Matteo Salvini gegründet hatte. In Form von Papp-Figuren, als Hüte und auf Plakate gemalt waren zahlreiche Sardinen zu sehen. Der Fisch hatte sich in den vergangenen Wochen zum Symbol des Protests gegen rechtsradikale Politik entwickelt.

Streiks in Frankreich sorgen weiter für Einschränkungen im Zugverkehr

Die Streiks gegen die geplante Rentenreform in Frankreich sorgen weiterhin für massive Einschränkungen im öffentlichen Verkehr. Laut staatlicher Bahngesellschaft SNCF blieb der Zugverkehr am Samstag am zehnten Streiktag in Folge "stark gestört". Für Sonntag und Montag wurden ähnliche Beeinträchtigungen erwartet. Die Streiks drohen auch die Weihnachtspläne vieler Reisenden durcheinander zu bringen.

Rumäniens Präsident Iohannis wird 2020 mit Karlspreis geehrt

Rumäniens Präsident Klaus Iohannis wird im kommenden Jahr als herausragender "Streiter für die europäischen Werte" mit dem Aachener Karlspreis geehrt. Der Staatschef, der im November mit großer Mehrheit als Präsident im Amt bestätigt worden war, werde für sein Engagement für "Einigkeit, gegenseitige Anerkennung und Versöhnung in Europa" ausgezeichnet.

CDU in Sachsen-Anhalt droht mit Ende der Kenia-Koalition

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December 16, 2019 00:30 ET ( 05:30 GMT)

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