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WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/18. und 19. Januar 2020

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Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.

Staats- und Regierungschefs zu Libyen-Konferenz in Berlin eingetroffen

In Berlin hat am Sonntag die internationale Libyen-Konferenz begonnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die teilnehmenden Staats- und Regierungschefs sowie die Außenminister der Teilnehmerstaaten am Mittag im Bundeskanzleramt. Hauptziele des Zusammentreffens unter UN-Schirmherrschaft sind die Beendigung ausländischer Einmischung in Libyen sowie die Festigung einer seit Ende vergangener Woche geltenden Waffenruhe in Libyen.

Macron fordert Stopp der Entsendung pro-türkischer syrischer Milizen nach Libyen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bei der Berliner Libyen-Konferenz einen Stopp der Entsendung pro-türkischer syrischer Milizen gefordert. Er sei "sehr besorgt" angesichts der Ankunft "syrischer Milizen" und anderer "ausländischer Kämpfer" in Tripolis, sagte Macron am Sonntag laut Redemanuskript vor den Konferenzteilnehmern.

Johnson stellt Entsendung britischer Überwachungsmission nach Libyen in Aussicht

Der britische Premierminister Boris Johnson hat die Entsendung britischer Experten zur Überwachung des Waffenstillstands in Libyen in Aussicht gestellt. Sollte es bei der Libyen-Konferenz in Berlin an diesem Sonntag zu einem Durchbruch kommen, sei seine Regierung "natürlich" bereit, "Menschen und Experten" zur Überwachung des Waffenstillstands in den nordafrikanischen Krisenstaat zu schicken, sagte Johnson nach seiner Ankunft in Berlin im Sender Sky News.

Kramp-Karrenbauer hält Beitrag zu Absicherung von Libyen-Deal für möglich

Die Bundesregierung stellt sich darauf ein, zur Absicherung eines Waffenstillstands in Libyen möglicherweise auch einen militärischen Beitrag zu leisten. Sollte auf der Berliner Libyen-Konferenz ein Waffenstillstand vereinbart werden, der international abgesichert werden muss, dann wären Bundeswehr und Verteidigungsministerium "sehr schnell in der Lage zu sagen, wie unser Beitrag aussehen kann", sagte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Samstag am Rande einer CDU-Vorstandsklausur in Hamburg.

EU warnt Türkei vor Libyen-Konferenz vor Gasförderung vor Zyperns Küste

Vor der Libyen-Konferenz in Berlin hat die Europäische Union die Türkei vor widerrechtlicher Öl- und Gasförderung im östlichen Mittelmeer, insbesondere vor der Küste Zyperns, gewarnt. "Alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft müssen von Handlungen absehen, die der Stabilität und Sicherheit der Region schaden könnten", erklärte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Samstag in Brüssel.

EU weist Bericht über Kürzung der Hilfsgelder für Türkei zurück (Sonntag)

Die EU-Kommission hat am Sonntag Medienberichte über eine drastische Kürzung der Hilfsgelder für die Türkei zurückgewiesen. Der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell erklärte am Sonntag in Brüssel, es habe seit einem Beschluss der EU-Außenminister im Oktober 2019 keine neue Entscheidung zu den sogenannten Vorbeitrittshilfen für Ankara gegeben. Auch der in den Berichten hergestellte Zusammenhang zum Gasstreit im Mittelmeer, zur türkischen Militäroffensive in Syrien und zur Berliner Libyen-Konferenz sei "völlig falsch und irreführend".

EU kürzt Türkei Beitrittshilfen für 2020 um 75 Prozent -Zeitung (Samstag)

Die Europäische Union hat einem Medienbericht zufolge der Türkei die Beitrittshilfen für 2020 drastisch um etwa 75 Prozent gekürzt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell habe dem EU-Parlament mitgeteilt, dass in diesem Jahr nur etwa ein Viertel der ursprünglich einmal vorgesehenen Summe an sogenannten Vorbeitrittshilfen fließe, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe in ihren Samstagsausgaben.

FSB: Finanzintermediation durch Nicht-Banken wächst langsamer

Die Finanzintermediation durch Nicht-Banken ist nach Aussagen des Financial Stability Board (FSB) 2018 deutlich langsamer als in den Jahren zuvor gewachsen. Wie der FSB in seinem aktuellen Monitoring-Bericht mitteilt, nahm das Volumen dieser Finanzintermediation im engeren Sinne (NBFI) nur noch um 1,7 Prozent auf 50,9 Billionen US-Dollar zu - weitaus langsamer als im Durchschnitt der Jahre 2012 bis 2017, als die Wachstumsrate 8,5 Prozent betragen hatte. Nicht-Banken im engeren Sinne hielten 2018 demnach 13,6 Prozent der weltweiten Vermögenswerte.

Seehofer fordert mehr Anstrengungen zum Schutz von Politikern

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich für parteiübergreifende Anstrengungen zum besseren Schutz von Politikern vor Gewalt ausgesprochen. "Angriffe, Gewaltandrohungen und Anfeindungen gegen Politiker sind eine erhebliche Gefahr für unser demokratisches Miteinander", sagte Seehofer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Ich begrüße deshalb den Vorschlag eines parteiübergreifenden Vorgehens, denn dieses Thema betrifft alle Demokraten."

SPD gewinnt im Sonntagstrend, Union verliert, Grüne stabil

Die Union verliert weiter in der Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar wöchentlich für Bild am Sonntag erhebt, verliert die Union einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche und kommt jetzt auf 26 Prozent. Die SPD hingegen kann sich vom Abwärtstrend der vergangenen Wochen etwas erholen, legt einen Punkt zu und kommt nun auf 15 Prozent. Die Grünen bleiben mit 21 Prozent stabil zweite Kraft, FDP und Linke liegen weiterhin gleichauf bei jeweils neun Prozent. Die AfD verharrt bei 14 Prozent, die sonstigen kommen wie in der Vorwoche auf sechs Prozent.

Bundesregierung bezweifelt offenbar Rechtmäßigkeit von Strafzinsen

Die Bundesregierung bezweifelt laut einem Medienbericht offenbar die Rechtmäßigkeit sogenannter Strafzinsen, die viele Banken für mindestens sechsstellige Einlagen erheben. Nicht in jedem Falle sei deren Erhebung möglich.

Giffey will höheren Frauenanteil in Vorständen erzwingen

Großunternehmen, die ohne Angabe von Gründen auf Frauen an der Unternehmensspitze verzichten, müssen künftig mit hohen Bußgeldern rechnen. Das kündigte Familienministerin Franziska Giffey (SPD) im Interview mit Welt am Sonntag an.

Deutsche Bahn steigert Pünktlichkeit von Fernzügen - Magazin

Die Deutsche Bahn hat laut einem Medienbericht ihre Pünktlichkeit im Fernverkehr zu Jahresanfang auf 85 Prozent gesteigert. Das gehe aus einem Brief von Vorstandsmitglied Ronald Pofalla an rund 60.000 Bahn-Mitarbeiter hervor, schreibt die Wirtschaftswoche.

Pariser Metros sollen meist ab Montag wieder normal verkehren

Nach mehr als sechs Wochen Streik soll der Großteil der Pariser Metros von Montag an vorerst wieder normal verkehren. Die U-Bahnfahrer stimmten mehrheitlich für eine Aussetzung des Streiks, wie die Gewerkschaft Unsa am Samstag mitteilte.

Entwicklungsminister Müller gegen mehr Bundeswehr in Mali

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die Pläne von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kritisiert, zusätzliche Truppen zum Kampf gegen den Terror nach Mali zu entsenden. "Einer Ausweitung des Bundeswehreinsatzes stehe ich skeptisch gegenüber", sagte Müller im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Nur wenn die Menschen eine Lebensperspektive haben, können wir Radikalisierung, Terror, Flucht und Schleppertum wirksam begegnen", sagte Müller.

Fast 400 Verletzte bei Protesten in Beirut

Bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in Beirut sind am Samstag fast 400 Menschen verletzt worden. Wie am Sonntag aus Zahlen des libanesischen Roten Kreuzes und der Zivilschutzbehörde hervorging, mussten mindestens 377 Menschen medizinisch versorgt werden. Es handelte sich damit um den gewalttätigsten Tag seit Beginn der Proteste vor drei Monaten.

Künast: Herkunft von Zutaten auf Veggie-Wurst kenntlich machen

Grünen-Politikerin Renate Künast fordert auch für Fleisch-Ersatzprodukte eine Herkunftskennzeichnung. Der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte Künast: "Es kann doch nicht sein, dass wir bei der echten Wurst über Regionalität reden und die Zutaten der veganen Wurst dann quer über den Planeten transportiert wurden." Der Ursprung der Rohstoffe der Fleischimitate müsse für den Verbraucher ersichtlich sein, so die ernährungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion. "Die Herkunft der Erbsen gehört auf die Verpackung." Erbsen, aber auch Soja sind häufig Rohstoff des veganen Fleisch-Ersatzes.

Vorbehalte in der Union gegen Verringerung der Wahlkreis-Zahl

In der Union gibt es Vorbehalte gegen eine Verringerung der Zahl der Bundestagswahlkreise, die im Zusammenhang mit der Wahlrechtsreform diskutiert wird.

CDU-Spitze diskutiert über Verringerung der Zahl der Wahlkreise

In der CDU-Spitze werden weitreichende Schritte diskutiert, um eine Reform des Wahlrechts zu ermöglichen: Bei einer Präsidiumssitzung am Samstagmorgen in Hamburg habe sich Zustimmung zu dem Vorschlag abgezeichnet, die Zahl der Wahlkreise zu verringern, um den Bundestag nach der nächsten Wahl nicht noch größer werden zu lassen, hieß es aus Parteikreisen.

CDU-Klausur stellt Weichen für 2020: Erst Sacharbeit, dann Personalien

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January 19, 2020 12:48 ET ( 17:48 GMT)

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