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WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/26. und 27. September 2020

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Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.

US-Präsident Trump nominiert Amy Coney Barrett als neue Verfassungsrichterin

US-Präsident Donald Trump hat die erzkonservative Bundesrichterin Amy Coney Barrett als neue Verfassungsrichterin nominiert. Barrett soll den durch den Tod der liberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg frei gewordenen Platz am Obersten Gerichtshof einnehmen, wie Trump am Samstag in Washington bekanntgab. Die Nominierung muss noch vom Senat bestätigt werden, wo Trumps Republikaner eine Mehrheit von 53 der 100 Senatoren stellen. Trump sagte, der Senat werde seiner Nominierung nun "sehr schnell" zustimmen. Die Anhörungen sollen am 12. Oktober beginnen, ein Votum soll dann Ende Oktober stattfinden - nur wenige Tage vor der Präsidentenwahl am 3. November.

Biden stellt sich in TV-Duell mit Trump auf "persönliche Angriffe und Lügen" ein

Der demokratische US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden stellt sich in seinem ersten Fernsehduell mit Präsident Donald Trump auf "persönliche Angriffe und Lügen" ein. "Es wird schwierig werden", räumte Biden am Samstag im Sender MSNBC ein. "Meine Vermutung ist, dass es ein einziger direkter Angriff wird."

USA verschärfen Lieferbedingungen an chinesischen Halbleiter-Hersteller SMIC

Der Handelskonflikt zwischen den USA und China verschärft sich weiter. Das US-Handelsministerium hat US-Chipunternehmen mitgeteilt, dass sie Lizenzen einholen müssen, bevor sie bestimmte Technologien an Chinas größten Hersteller von Halbleitern, SMIC, exportieren dürfen.

Polens Regierung wendet Bruch der Koalition ab

Die nationalkonservative Regierung Polens hat einen drohenden Bruch ihrer Koalition abgewendet. "Wir haben drei Jahre bis zur nächsten Parlamentswahl vor uns", sagte der Chef der größten Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, am Samstag in Warschau, bevor er einen neuen Koalitionsvertrag unterzeichnete.

Britische Labour-Partei erstmals seit Johnsons Amtsantritt in Umfragen vorne

Die britische Labour-Partei liegt erstmals seit Amtsantritt von Premierminister Boris Johnson in der Wählergunst vor den konservativen Tories. In einer aktuellen Umfrage der Sonntagszeitung "The Observer" entschieden sich 42 Prozent der Befragten für die Oppositionspartei, 39 Prozent für die regierenden Konservativen. 36 Prozent sprachen sich zudem für Labour-Chef Keir Starmer als Premierminister aus, nur 32 Prozent für Amtsinhaber Johnson.

Armeniens Regierungschef warnt vor "umfassendem Krieg"

Nach dem Aufflammen der Kämpfe in der Unruheregion Berg-Karabach hat Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan vor einem militärischen Flächenbrand gewarnt. Aserbaidschans "autoritäres Regime hat dem armenischen Volk erneut den Krieg erklärt", sagte Paschinjan am Sonntag im armenischen Fernsehen. Er fügte hinzu: "Wir stehen vor einem umfassenden Krieg im Südkaukasus", der für die Region und möglicherweise auch darüber hinaus "unabsehbare Folgen haben könnte".

Nach Armenien verhängt auch Aserbaidschan das Kriegsrecht

Angesichts der neu entflammten Gefechte in der Unruheregion Berg-Karabach hat nach Armenien auch Aserbaidschan das Kriegsrecht verhängt. "Das Kriegsrecht tritt um Mitternacht in Kraft", erklärte Präsidentensprecher Hikmet Hadschijew am Sonntagabend in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku. Außerdem wurde nach seinen Angaben für mehrere große Städte, darunter Baku, sowie Gebiete in der Nähe der Frontlinie in Berg-Karabach eine nächtliche Ausgangssperre verhängt.

Scholz für höhere Steuern ab 200.000 Euro - Zeitung

Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat erstmals präzisiert, ab welchem Einkommen er Bürger höher besteuern will. Im Interview mit der "Welt am Sonntag" sagte Scholz: "Wir sprechen von sehr hohen Einkommen, ein paar 100.000 Euro fängt logisch bei mehr als 200.000 Euro an."

CDU-Vorsitzbewerber treffen sich Mitte Oktober erstmals zu Debatte

Am 17. Oktober wird es ernst für Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen: Dann treffen die drei Bewerber für den CDU-Vorsitz erstmals zu einer Debatte aufeinander. Sie treten bei der Online-Veranstaltung "Pitch" der Jungen Union (JU) auf, wie ein JU-Sprecher am Wochenende der Nachrichtenagentur AFP sagte.

RKI-Präsident: Corona-Ansteckungen vor allem im privaten Umfeld - Zeitung

Der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, hat den Eindruck bestätigt, dass viele der aktuellen Corona-Infektionen in Deutschland auf private Zusammenkünfte zurückzuführen sind. "Die Menschen stecken sich derzeit hauptsächlich im privaten Umfeld an, also auf Partys, Hochzeitsfeiern, Beerdigungen, auch im Gottesdienst", sagte er der "Welt am Sonntag".

Grüne begrüßen Söder-Forderung nach Aus für Verbrennungsmotor bis 2035

CSU-Chef Markus Söder bekommt von den Grünen, der Umweltschutzorganisation Greenpeace und dem Umweltbundesamt Zuspruch für seine Forderung, nach dem Vorbild Kaliforniens ab dem Jahr 2035 keine Autos mit Verbrennermotor mehr in Deutschland zuzulassen.

Haseloff und Kretschmer gegen Verschärfung der Corona-Maßnahmen - Zeitung

Kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz zu Corona-Maßnahmen sprechen sich ostdeutsche Regierungschefs trotz der gestiegenen Infektionszahlen gegen strengere Regeln aus. Der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte der "Bild am Sonntag": "In Sachsen-Anhalt verfolgen wir weiter unseren eigenen Weg. Die Infektionen in Sachsen-Anhalt gehen leicht nach oben, sind aber noch nachverfolgbar und aktuell kein Grund darüber nachzudenken, die Maßnahmen wieder zu verschärfen." Sein sächsischer Amtskollege Michael Kretschmer (CDU) forderte in der gleichen Zeitung Freiwilligkeit statt Zwang.

Bundesnetzagentur prüft Rechtmäßigkeit bei Standardbrief-Porto - Zeitung

Die Bundesnetzagentur nimmt einem Bericht zufolge das derzeitige Porto für einen Standardbrief unter die Lupe. Die Behörde werde sich in der kommendem Woche mit dem Portopreis von 80 Cent befassen, berichtete die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf ein Schreiben der Behörde. Diese teilt demnach rechtliche Bedenken von Konkurrenten der Deutschen Post.

Gewinne in Chinas Industrie steigen im August etwas langsamer

Die Gewinne in der chinesischen Industrie sind im August mit einem etwas langsameren Tempo gestiegen. Sie legten um 19,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zu nach einem Plus von 19,6 Prozent im Juli, wie die Nationale Statistikbehörde mitteilte. Belastet hätten niedrigere Exporte, aufgrund von Schwierigkeiten bei der Wiedereröffnung von Produktionsstätten im Ausland, hieß es. Für die ersten acht Monate steht ein Minus von 4,4 Prozent zu Buche.

Tausende Israelis protestieren auch im Lockdown gegen Netanjahu

In Israel sind trotz des zweiten landesweiten Lockdowns wieder tausende Gegner von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf die Straße gegangen. Mehrere tausend Menschen versammelten sich am Samstagabend vor Netanjahus Residenz in Jerusalem und forderten seinen Rücktritt.

Belarussen versammeln sich erneut zu Massenprotesten gegen Lukaschenko

Die Menschen in Belarus trotzen weiter der Gewalt und Einschüchterungsversuchen ihrer Staatsmacht: In der Hauptstadt Minsk fanden sich am Sonntagnachmittag erneut zahlreiche Demonstranten zu Protesten gegen den umstrittenen Staatschef Alexander Lukaschenko ein.

Mehr als 14.000 neue Corona-Infektionen in Frankreich

In Frankreich haben sich binnen 24 Stunden mehr als 14.000 Menschen neu mit dem Coronavirus infiziert. Seit Freitagabend seien 14.412 neue Infektionsfälle registriert worden, teilten die französische Gesundheitsbehörde am Samstagabend mit. Das waren deutlich weniger als an den beiden Vortagen, als mit jeweils mehr als 16.000 Neuinfektionen neue Tagesrekorde verzeichnet worden waren.

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/DJN/AFP/ros

END) Dow Jones Newswires

September 27, 2020 11:47 ET ( 15:47 GMT)

Copyright (c) 2020 Dow Jones & Company, Inc.
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Quelle: Dow Jones Newswire Web
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