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WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/8. und 9. August 2020

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Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.

EU-Gesundheitskommissarin: Erster Corona-Impfstoff zur Jahreswende

In der Diskussion um die möglicherweise baldige Verfügbarkeit eines Impfstoffes gegen Covid-19 macht die EU-Gesundheitskommissarin Mut. Laut Stella Kyriakides könnte der erste Impfstoff in rund sechs Monaten zur Verfügung stehen. "Auch wenn Vorhersagen zum jetzigen Zeitpunkt noch riskant sind, haben wir doch gute Hinweise, dass der erste Impfstoff gegen Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres verfügbar sein wird", sagte Kyriakides dem Handelsblatt.

Immer mehr jüngere Menschen erkranken an Covid-19 - Zeitung

Der Erkrankung an der vom Coronavirus ausgelösten Krankheit Covid-19 wird laut einem Medienbericht immer stärker auch ein Problem bei jüngeren Menschen. Deren Zahl sei im Vergleich zur älteren Bevölkerung deutlich gestiegen. Das geht aus einer Auswertung von Krankschreibungen der Krankenkasse Barmer hervor, die der Rheinischen Post vorliegt.

Warnungen vor zweitem Lockdown

Angesichts steigender Infektionszahlen in Deutschland warnen Wirtschaft und Gewerkschaften vor einem zweiten Lockdown. Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nannte den Anstieg der Neuinfektionen "alarmierend" und sagte, einen zweiten Lockdown gelte es "mit aller Macht" zu verhindern. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer plädierte für kleinere Schließungen, Quarantäne und zeitlich begrenzte regionale Reaktionen. Der Vorsitzende des DGB, Reiner Hoffmann, äußerte sich verhalten optimistisch, ohne einen zweiten Lockdown auszukommen.

Experten rechnen mit Pleitewelle und "Unternehmenszombies"

Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie dürften zu einer Pleitewelle in Deutschland führen. Der DIHK geht von einer deutlich steigenden Zahl an Insolvenzen bei Unternehmen aus. Aktuelle Umfragen zeigten, "dass sich über alle Branchen hinweg rund zehn Prozent der Unternehmen von Insolvenz bedroht sehen", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben dem Spiegel. Creditreform rechnet mit einer Verdopplung der Zahl sogenannter "Unternehmenszombies" - also Firmen, die nicht mehr in der Lage seien, ihre fälligen Verpflichtungen zu erfüllen, und vor allem von Staatshilfen und Notkrediten lebten.

Regierung will Ausnahmen im Insolvenzrecht bis März verlängern

Die Bundesregierung plant, die Aussetzung der Insolvenz-Anzeigepflicht über den Herbst hinaus zu verlängern. Viele Unternehmen seien durch Corona in eine finanzielle Schieflage geraten und akut insolvenzgefährdet, berichtet der Spiegel mit Verweis auf die Bundesregierung: "Um pandemiebedingt überschuldeten Unternehmen Zeit zu geben, sich durch das in vielen Branchen wieder anziehende Wirtschaftsgeschehen oder staatliche Hilfsangebote zu sanieren, werde ich vorschlagen, die Insolvenzantragspflicht für diese Unternehmen weiterhin bis Ende März 2021 auszusetzen", sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).

Arbeitgeber und Gewerkschaften über Konjunkturverlauf uneins

Arbeitgeber und Gewerkschaften kommen in der Corona-Krise zu unterschiedlichen Konjunkturbewertungen. Optimistisch zeigte sich der Präsident der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer. "Das Wachstum im nächsten Jahr kann mit fünf bis zehn Prozent so stark sein wie das für dieses Jahr vorhergesagte Minus. Und spätestens 2022 wird die deutsche Wirtschaft so gut dastehen wie vor der Krise, wenn ihr nicht weiterhin Steine in den Weg gelegt werden, (...)." Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann zeigt sich skeptischer.

Arbeitgeber und Gewerkschaften begrüßen Änderungen in Fleischbranche

Eine seltene Allianz aus Arbeitgebern und Gewerkschaften hat das Ende der Werkverträge in der Fleischindustrie begrüßt. "In der Fleischindustrie ist über einen langen Zeitraum so viel falsch gelaufen, dass der Staat eingreifen musste", sagte BDA-Präsident Ingo Kramer. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann kritisierte die Bundesregierung für zu spätes Eingreifen: "Die Fleischindustrie ist das Paradebeispiel für die Missachtung von Arbeitnehmerrechten. (...)."

Recht auf Heimarbeit stößt auf Widerstand

In der Großen Koalition formiert sich weiterer Widerstand gegen ein Recht auf Heimarbeit: Beim vom Arbeitsministerium geplanten Rechtsanspruch auf Heimarbeit zeichnet sich Streit mit der CSU ab. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt befürchtet einen "tiefen Eingriff in die Arbeitsabläufe der Unternehmen. Ein einseitiges Recht auf Home Office können wir nicht unterstützen." Gegenwind für das Vorhaben des Arbeitsministers kommt auch von den Arbeitgebern und Teilen der Opposition.

Kritik in der Union an kostenlosen Corona-Tests

In der CDU regt sich erneut Kritik an den kostenlosen Pflichttests für Reisende, die aus Corona-Risikogebieten nach Deutschland zurückkehren. "Der Aufwand für selbst gewählte Risiken kann nicht ständig auf die Gesellschaft abgewälzt werden", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff dem Spiegel. Noch deutlicher als Haseloff wurde der designierte Hamburger CDU-Landeschef Christoph Ploß. "Es ist nicht akzeptabel, dass die Kosten für die Tests allen Deutschen gleichermaßen aufgedrückt werden", so Ploß.

Wenig Bewegung bei Wählergunst - Institute

Die Große Koalition in Berlin kann sich auf eine Mehrheit der Wähler und Wählerinnen stützen. Aber auch eine Koalition aus CDU/CSU und den Grünen könnte sich derzeit auf eine satte Mehrheit von 56 Prozent der Wählerstimmen stützen. Insgesamt bewegte sich die Parteipräferenz in der Wählergunst kaum, wie gleich zwei Umfragen zeigten.

Wirtschaftspolitischer Sprecher der Union geht mit USA hart ins Gericht

Die Wogen im deutsch-amerikanischen Dauerstreit um die deutsch-russische Erdgasleitung Nord Stream 2 schlagen weiter hoch. Joachim Pfeiffer (CDU), wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, kritisiert die Sanktionsdrohungen der USA gegen die Fährhafen Sassnitz GmbH und bringt Importstrafzölle für verflüssigtes Erdgas aus den USA ins Spiel.

SPD-Chef plädiert für Klimazoll

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat sich für eine CO2-Grenzausgleichsteuer ausgesprochen. Die Steuer, die wie ein Klimazoll Geld für klimaschädlich produzierte Produkte aus dem Ausland verlangt, wurde von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrem "Green New Deal" angeregt, ist aber in der Koalition umstritten. Unions-Fraktionschef Brinkhaus hatte sich vor der Sommerpause skeptisch geäußert.

SPD-Chef schließt Koalition mit Linkspartei nicht aus

Die SPD rückt bundespolitisch weiter nach links. Laut ihren Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken ist die Partei bereit zu einer Koalition mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr. Das sähen Vizekanzler Olaf Scholz, Fraktionschef Rolf Mützenich und er "gleichermaßen so", sagte Walter-Borjans. Aus der Linkspartei kamen ebenfalls Rufe nach einem Linsbündnis mit der SPD.

Frankreichs Tourismus büßt wegen Corona-Krise bis zu 40 Mrd EUR ein

Die Corona-Krise hat der französischen Tourismusbranche nach Einschätzung der Regierung Einbußen von mindestens 30 bis 40 Milliarden Euro beschert. Die Einnahmen der Branche stammten in normalen Zeiten zu einem Drittel aus dem internationalen Tourismus, der massiv eingebrochen sei, sagte Tourismus-Staatssekretär Jean-Baptiste Lemoyne. Von den Gesamteinnahmen in Höhe von 180 Milliarden Euro entfallen demnach normalerweise 60 Milliarden Euro auf ausländische Reisegäste. Die Einbußen würden zum Teil von inländischen Touristen aufgefangen.

Italien beschließt Konjunkturpaket von 25 Milliarden Euro

Die durch die Corona-Krise geschwächte italienische Wirtschaft soll mit einem Konjunkturpaket im Umfang von 25 Milliarden Euro angekurbelt werden. Die Regierung in Rom beschloss ein Programm, das mehr als hundert Einzelmaßnahmen umfasst, darunter Steuererleichterungen. "Wir schützen Jobs, wir unterstützen Arbeitnehmer, wir reduzieren die Steuerlast, wir helfen den Regionen", sagte Regierungschef Giuseppe Conte. Der Plan sieht größere Steuervorteile für die wirtschaftlich schwächeren Regionen im Süden des Landes vor.

China nennt US-Sanktionen gegen Hongkonger Regierung "barbarisch"

China hat die US-Sanktionen gegen die Regierung in Hongkong verurteilt. Die Maßnahmen seien "barbarisch und rüde", teilte das Verbindungsbüro der chinesischen Regierung in Hongkong mit. Washington zeige damit seine "bösen Absichten, Menschen mit antichinesicher Haltung zu unterstützen und Unordnung in Hongkong zu stiften". Zuvor hatte sich bereits die Regierung in Hongkong empört gezeigt über die Strafmaßnahmen gegen Regierungschefin Carrie Lam und andere hochrangige Beamte.

Trump ordnet Corona-Hilfen an - Keine Einigung im Kongress

Verhandlungen im US-Kongress über ein neues Corona-Hilfspaket sind am Wochenende endgültig gescheitert. In der Folge hat US-Präsident Donald Trump per Dekret eine Reihe von Hilfsmaßnahmen angeordnet. Trump ordnete an, dass Arbeitslose eine wöchentliche Unterstützungen von 300 US-Dollar aus Bundesmitteln erhalten, die Bundesstaaten sollen auf freiwilliger Basis weitere 100 Dollar dazuschießen. Die alte Regelung war am 31. Juli ausgelaufen.

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/DJN/AFP/flf

END) Dow Jones Newswires

August 09, 2020 11:40 ET ( 15:40 GMT)

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