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Woidke will schnellere Corona-Impfungen - Kritik an Defiziten

| Quelle: dpa-AFX | Lesedauer etwa 3 min. | Text vorlesen Stop Pause Fortsetzen
POTSDAM (dpa-AFX) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat vor dem Bund-Länder-Treffen eine schnelle Ausweitung der Corona-Impfungen angekündigt und Defizite kritisiert. "Wir wollen und wir müssen gemeinsam besser werden", teilte die Staatskanzlei am Dienstag nach der ersten Sitzung des sogenannten Corona-Impfkabinetts mit. "In den letzten acht Wochen gab es noch keine Impfstoffe." Das sei jetzt anders. "Es ist daher nicht akzeptabel, wenn Brandenburg bei der Impfquote bei den Erstimpfungen bundesweit auf dem letzten Platz liegt. Das geht so nicht. Hier ist schnelle Abhilfe vonnöten."

Die Impfungen waren in den vergangenen Wochen eher schleppend vorangegangen, bis wieder Lieferungen von Impfstoff kamen. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) steht deshalb in der Kritik. Sie kündigte am Montag an, dass die Impfungen in den Turbo-Gang gehen sollen. In Brandenburg wurden seit Ende Dezember rund 184 000 Impfstoffdosen gespritzt. Beim Anteil der Erstimpfungen an der Bevölkerung liegt das Land mit 4,3 Prozent im Ländervergleich hinten, bei Zweitimpfungen mit 3,0 Prozent über dem Bundesschnitt.

Von April an soll es 440 000 Impfungen pro Monat geben, von Mai an 520 000, um das gesteckte Ziel bis Ende des Sommers zu erfüllen. Am Mittwoch startet ein Modellversuch mit Impfungen in zunächst vier Hausarztpraxen. Vor einem Jahr wurde die erste Corona-Infektion bei einem Brandenburger offiziell bestätigt.

Nach Ansicht des Regierungschefs muss vor allem die Abstimmung der Corona-Maßnahmen zwischen allen Ebenen einschließlich der Landkreise schneller und besser werden. "Es geht darum, gemeinsam effizienter zu werden, wo dies möglich und geboten ist", sagte Woidke. "Und ich persönlich finde: Es ist geboten." Kreise, Kommunen, Krankenhäuser hätten Hilfe angeboten. "Hier wollen wir unbürokratischer als bisher, schneller und pragmatischer handeln. Das betrifft Information, Erreichbarkeit, Terminvergabe und Impfung selbst, gerade bei den besonders vulnerablen Personen."

Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Erik Stohn mehr Tempo gefordert und den grünen Koalitionspartner indirekt kritisiert. "Bei den Erstimpfungen, insbesondere bei den Impfungen der Älteren, sind wir eher der FC Schalke als der FC Bayern", sagte Stohn. "Wir müssen in die Puschen kommen."

Linke-Fraktionschef Sebastian Walter kritisierte Nonnemacher noch deutlicher. "Wir hätten sicherlich auch Leben retten können, wenn hier anders gehandelt worden wäre", sagte der Oppositionspolitiker. Die rot-schwarz-grüne Landesregierung habe Vorschläge nach Impf-Anschreiben an über 80-Jährige vor einigen Wochen zurückgewiesen und mache es nun selbst. Und: "Am Anfang wurde uns erklärt, es geht überhaupt nicht mit den Hausarztpraxen."

SPD und CDU dringen auf Lockerungen. Die SPD-Fraktion schlägt regional begrenzte "Insel-Lockdowns" vor. Stohn sagte: "Wir können in Außenbereichen vieles eröffnen, da erwarte ich mir auch ein bisschen Kreativität." Kleine Geschäfte und Lokale sollten Gehwege unbürokratisch nutzen können. Die CDU-Fraktion schlägt vor, Freiluftaktivitäten noch im März mit Abstand oder Mund-Nasen-Schutz freizugeben. Dies betreffe etwa die Öffnung der Gastronomie draußen, Kontaktbeschränkungen und Open-Air-Kulturveranstaltungen, heißt es in einem Entwurf für eine Klausurtagung am Mittwoch. Die Grünen warnten vor zu frühen Lockerungen. Die AfD-Opposition verlangte eine grundsätzliche Strategie für Öffnungen.

Seit Montag sind Friseursalons, Gartenmärkte und Blumenläden in Brandenburg wieder geöffnet. Woidke hatte einen Stufenplan für mögliche Lockerungen vorgelegt. Darin sind Szenarien für Öffnungen in vier Stufen aufgezeigt, aber ohne Zeitpunkte und Kriterien./vr/DP/he


Quelle: dpa-AFX
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