NEW YORK/FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Deutsche Bank hat eine ihrer größten juristischen Baustellen geschlossen. Mit der Zahlung von 202 Millionen US-Dollar (156 Millionen Euro) schaffte das Institut eine Klage wegen zwielichtiger Hypotheken-Geschäfte der US-Tochter MortgageIT aus der Welt. Mit dem am Donnerstag in New York verkündeten Vergleich kommt die Bank nach Einschätzung von Beobachtern glimpflich davon. Die Staatsanwaltschaft von Manhattan hatte im Mai vergangenen Jahres Klage eingereicht. Schlimmstenfalls hätten der Deutschen Bank Strafzahlungen von mehr als einer Milliarde Dollar gedroht.

Der konkrete Vorwurf lautete, dass die Mitarbeiter von MortgageIT jahrelang die Angaben zu Krediten für Eigenheim-Besitzer geschönt hätten, damit der US-Staat die Finanzierungen absichert. Als viele Kreditnehmer dann in der Finanz- und Wirtschaftskrise ihre Raten nicht mehr zahlen konnten, musste der Staat einspringen.

BANK RÄUMT FEHLVERHALTEN EIN

Die Regierung habe großen finanziellen Schaden erlitten, erklärte der Bundesstaatsanwalt von Manhattan, Preet Bharara. Die Bank räumte in einigen Punkten ein Fehlverhalten ein. 'Wir sind zufrieden, dass wir diesen Vergleich erreicht haben', erklärte eine Banksprecherin in New York. Die Deutsche Bank habe bereits in voller Höhe vorgesorgt.

Der scheidende Vorstandschef Josef Ackermann hatte Anfang Februar angekündigt, dass er bis zu seinem Abschied Ende Mai noch einige Rechtsstreitigkeiten lösen wollte und es einige Vergleiche geben werde. Er wolle seinen Nachfolgern ein 'intaktes Haus' überlassen. Doch der spektakuläre Versuch, den seit Jahren andauernden Rechtsstreit über milliardenschwere Schadensersatzforderungen des Medienunternehmers Leo Kirch beizulegen, scheiterte am Widerstand innerhalb der Bank. Der Prozess sollte an diesem Freitag fortgesetzt werden.

Die Deutsche Bank hatte MortgageIT Anfang 2007 für 430 Millionen Dollar übernommen und sich dadurch einen Einstieg in das damals boomende Geschäft mit Hypothekenkrediten in den USA verschafft. Kurz darauf platzte die Immobilienblase, in der Folge kochten die Finanz- und die Wirtschaftskrise hoch. Die meisten beanstandeten Fälle spielten sich vor der Übernahme ab. Die Citigroup hatte wegen ähnlicher Vorwürfe bereits 158 Millionen Dollar gezahlt, die Bank of America als einer der größten Haus-Finanzierer in den Vereinigten Staaten sogar eine Milliarde Dollar.

FINANZKRISE WIRD AUFGEARBEITET

Die US-Justiz hat sich auf die Fahnen geschrieben, die Verfehlungen aus der Finanzkrise zu ahnden. Bundesstaatsanwalt Bharara ist einer der Vorkämpfer - in sein Revier fällt die Wall Street. Auch die Börsenaufsicht SEC kämpft an vorderster Front. Zudem laufen zahllose Schadenersatz-Klagen innerhalb der Branche, weil sich eine Finanzfirma von einer anderen betrogen fühlt.

Das trifft auch die Deutsche Bank. In seinem Geschäftsbericht 2011 beziffert das Institut Rechtsrisiken auf insgesamt rund drei Milliarden Euro. So verklagt etwa die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) - die Bad Bank der gestrauchelten Düsseldorfer Landesbank WestLB - den deutschen Branchenprimus wegen falscher Beratung beim Verkauf von komplizierten Wertpapieren im Umfang von 512 Millionen US-Dollar. Die BayernLB fühlt sich bei Hypothekenpapieren mit einem Gesamtvolumen von 810 Millionen Dollar über den Tisch gezogen.

WEITERE VERGLEICHE

Mit einem Vergleich und der Zahlungen eines Betrages von dem Vernehmen nach knapp 200 Millionen Euro beendet hat die Deutsche Bank bereits im Frühjahr eine Auseinandersetzung mit elf einst von der Mittelstandsbank IKB gegründeten Fondsgesellschaften, die inzwischen zur staatlichen Förderbank KfW gehören. Einen Streit mit der Stadt Mailand wegen umstrittener Zinswetten hatte die Deutsche Bank zusammen mit drei anderen Instituten im März gegen die Zahlungen von Millionenbeträgen beigelegt. Ähnliche Fälle gibt es in Deutschland. So streitet die Stadt Pforzheim mit der Deutschen Bank.

In den USA mussten bereits zahlreiche Großbanken aus dem In- und Ausland millionenschwere Strafen und Wiedergutmachung zahlen. Der prominenteste Fall war bislang Goldman Sachs . Die SEC hatte der Investmentbank im Jahr 2010 vorgeworfen, ihre Kunden beim Geschäft mit Hypothekenpapieren übers Ohr gehauen zu haben. Am Ende zahlte Goldman Sachs in einem Vergleich 550 Millionen Dollar./enl/das/zb/kja

Quelle: dpa-AFX