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APA ots news: Fiskalrat berechnet langfristige Budgetlücke

| Quelle: dpa-AFX | Lesedauer etwa 5 min. | Text vorlesen Stop Pause Fortsetzen
Kurz- bis mittelfristig zu erwartender budgetärer Spielraum
soll zur Gegensteuerung genutzt werden

Wien (APA-ots) - Neu etablierter Bericht des Fiskalrates über die
fiskalische Nachhaltigkeit

Der erstmals veröffentlichte Nachhaltigkeitsbericht des Fiskalrates
zeigt, dass die langfristige Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen
und damit die Erfüllung wirtschaftspolitischer Ziele aufgrund des
Anstiegs demografieabhängiger Ausgaben nicht gesichert ist. Eine
rasche Rückkehr zur günstigen Fiskalposition Österreichs vor der
COVID-19-Pandemie würde jedoch kurz- bis mittelfristig budgetäre
Spielräume generieren, um gegenzusteuern. "Unsere Berechnungen
bestätigen eine langfristige fiskalische Nachhaltigkeitslücke, die
durch Strukturreformen begleitet von wachstumsfördernden
Investitionen, für die sich gegenwärtig ein günstiger
Implementierungszeitraum bietet, geschlossen werden könnte", so Prof.
Christoph Badelt, der Präsident des Fiskalrates. Eine ergänzende
Berücksichtigung von ökologischen Faktoren wie dem Klimawandel würde
die Dringlichkeit von zusätzlichen Investitionen in den Umwelt- und
Klimaschutz aus fiskalischer Sicht unterstreichen.

Schnelle Rückkehr auf den fiskalischen Vorkrisenpfad schafft kurz-
bis mittelfristig budgetäre Spielräume

Die derzeitige wirtschaftliche Erholung und das Auslaufen der
temporären, pandemiebedingten fiskalischen Maßnahmen führen zunächst
zu Primärüberschüssen wie in Vorkrisenzeiten und zu einem Rückgang
der Schuldenquote Österreichs - unter der Annahme keiner zusätzlichen
fiskalpolitischen Maßnahmen (No-policy-change). Damit gehen laut
aktueller FISK-Analyse budgetäre Spielräume für zusätzliche
fiskalpolitische Maßnahmen in der kurzen und mittleren Frist einher,
die im Jahr 2025 rund 2,5% des BIP umfassen.

Langfristige Budgetlücke beträgt jährlich 2,5% des BIP

Dieser Spielraum wird jedoch aufgrund der demografiebedingten
Ausgabenzuwächse zunehmend kleiner und kehrt sich in eine Lücke um,
die bis zum Jahr 2070 auf 2,5% des BIP anwächst. Die Schuldenquote
wird daher aufgrund der sukzessiven Verschlechterung des Primärsaldos
wieder ansteigen, obwohl ein anhaltend negatives
Zinswachstumsdifferenzial - das bei einem ausgeglichenen Primärsaldo
einen automatischen Rückgang der Schuldenquote bewirken würde -
erwartet wird. Permanent wirkende Erhöhungen (Senkungen) der
Staatsausgaben oder Senkungen (Erhöhungen) der Staatsein-nahmen
würden den kurz- und mittelfristigen Spielraum dauerhaft reduzieren
(erhöhen) und die langfristige Budgetlücke vergrößern (verringern).
Beispielsweise würden außertourliche Pensionserhöhungen - etwa um
zusätzlich 0,4 Prozentpunkte pro Jahr (analog zum Durchschnitt der
Jahre 2018 bis 2021) - die langfristige Budgetlücke um 0,7
Prozentpunkte auf 3,3% des BIP im Jahr 2070 erhöhen.
Wenngleich die Resultate sensitiv auf Bevölkerungs-, Produktivitäts-
und Zinsannahmen reagieren, bleibt der zeitliche Verlauf des
fiskalischen Spielraums bzw. der fiskalischen Lücke bei alternativen
Annahmen qualitativ robust.

COVID-19-Pandemie besitzt kaum Auswirkung auf die langfristige
Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen

Erstmals wurde die COVID-19-Pandemie in einer Nachhaltigkeitsanalyse
für Österreich berücksichtigt. Werden die temporär geplanten
fiskalischen Maßnahmen vollständig rückgeführt, nimmt die
COVID-19-Pandemie fast ausschließlich über den Anstieg der
gesamtstaatlichen Schuldenquote Einfluss auf die Fiskalposition
Österreichs. Der Finanzierungssaldo bleibt hingegen aufgrund des
Niedrigzinsumfelds und der langen Laufzeit der österreichischen
Verschuldung davon weitgehend unberührt.

Demografieabhängige Ausgaben bestimmen Primärsaldoentwicklung und
steigen bis 2070 um 5,8% des BIP an

Rund die Hälfte der demografieabhängigen Gesamtausgabenerhöhung
gegenüber dem Basisjahr 2019 entsteht durch den Anstieg der
Gesundheitsausgaben im Umfang von 2,8 Prozentpunkten auf 9,9% des
BIP. Auffällig ist, dass ein signifikanter Teil des
Gesundheitsausgabenwachstums auf jene historische Dynamik
zurückzuführen ist (z. B. medizintechnischer Fortschritt, steigende
Nachfrage nach Gesundheitsleistungen bei Einkommenszuwächsen), die
sich nicht direkt aus Inflation, Produktivitätswachstum oder
Bevölkerungsstrukturänderungen erklärt. Die gesamtstaatlichen
Ausgaben für Pensionen steigen um 1,2 Prozentpunkte auf 15,2% des
BIP, jene für Pflege um 1,8 Prozentpunkte auf 3,1% des BIP - jeweils
bis 2070.

Die Zinsausgabenquote (2019: 1,4% des BIP) geht mittelfristig weiter
zurück, steigt aber nach den getroffenen Annahmen langfristig
deutlich über das derzeitige Niveau an (2070: 2,5% des BIP). Die
gesamtstaatliche Einnahmenquote verläuft aufgrund des engen Konnexes
mit der Wirtschaftsleistung stabil über den Projektionshorizont.

Strukturreformen begleitet von wachstumsfördernden Investitionen sind
nötig, um langfristige Budgetlücke zu schließen

"Um für künftige Krisen gewappnet zu sein, soll die bewährte hohe
Krisenresilienz Österreichs, die eine starke finanzpolitische
Intervention zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie ermöglichte, rasch
wiederhergestellt werden", empfiehlt Prof. Badelt. Zwar vollzieht
Österreich - unter der No-policy-change-Annahme - eine Rückkehr auf
den Wirtschaftswachstums- und Primärsaldopfad vor der gegenwärtigen
Krise. Allerdings führt der demografische Wandel zur laufenden
Verschlechterung des Primärsaldos. Die Stabilisierung der
Schuldenquote ist dadurch in der langen Frist nicht gesichert.
Öffentliche bzw. staatlich geförderte private Investitionen zur
Beschleunigung des technischen Fortschritts (z. B. Digitalisierung)
tragen dazu bei, die berechnete langfristige Budgetlücke zu
verringern. Selbst bei einer starken Erhöhung des
Produktivitätswachstums schließt sich die Nachhaltigkeitslücke aber
nicht vollständig. Die oftmals diskutierten Strukturreformen in
demografiesensitiven Bereichen (Gesundheit, Pflege und Pensionen)
sind - begleitet von wachstumsfördernden Investitionen - hingegen
geeignet, die langfristige Budgetlücke zu schließen bzw. größeren
Spielraum für notwendige künftige Ausgaben oder auch für
Abgabensenkungen zu schaffen. So zeigt die Szenario-Analyse des
Fiskalrates, dass bereits eine dauerhafte Beschränkung des jährlichen
Wachstums der Gesundheitsausgaben um 0,3 Prozentpunkte auf 3,8% die
fiskalische Lücke um 1,1 Prozentpunkte auf 1,4% des BIP im Jahr 2070
reduziert. Eine schrittweise Erhöhung des erwarteten effektiven
Pensionsantrittsalters von 62,5 auf 64,5 Jahre bis 2070 - dies
entspricht einer Beibehaltung des Anteils der Jahre in Pension an der
gesamten Lebenszeit ab 2033 - würde die Lücke im gleichen Ausmaß
verringern. Natürlich ist bei der Implementierung von strukturellen
Maßnahmen auf den erforderlichen zeitlichen Vorlauf zu achten, der
sich durch Systemumstellungen, Wahrung des Vertrauensschutzes o. Ä.
ergibt.

Presseunterlagen, Nachhaltigkeitsbericht sowie Unterlagen eines
internen Workshops des Fiskalrates zu diesem Thema finden Sie unter
www.fiskalrat.at.

Rückfragehinweis:
Büro des Fiskalrates
+43-1-404 20-7473
office@fiskalrat.at
www.fiskalrat.at

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/16539/aom

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***

OTS0065 2021-09-28/10:00


Quelle: dpa-AFX
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