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Kabinett beschließt Gesetzentwurf gegen Steuervermeidung

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Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)Die Bundesregierung hat schärfere Regelungen zur Bekämpfung aggressiver Steuergestaltungen auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett habe den Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie beschlossen, teilte das Finanzministerium mit. Strategien multinationaler Unternehmen zur Steuervermeidung sollten durch die neuen Regeln wirksam bekämpft werden.

Der Gesetzentwurf schränkt laut den Angaben Gestaltungsinstrumente multinationaler Unternehmen zur Steuervermeidung spürbar ein und sorgt für eine weitere Harmonisierung des Unternehmenssteuerrechts in der EU. "Eine gerechte Gesellschaft gibt es nur mit einem gerechten Steuersystem", betonte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Diesem Gedanken folge der Kabinettsbeschluss zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungs-Richtlinie (ATAD). Damit mache man einen großen Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit. "Es muss Schluss damit sein, dass sich große Konzerne um die Steuerpflicht herumdrücken", forderte Scholz.

Der Gesetzentwurf enthält laut dem Ministerium Regelungen zur Verhinderung hybrider Gestaltungen und zu Reformen der Hinzurechnungsbesteuerung sowie der Entstrickungs- und Wegzugsbesteuerung. Konkret sollen unter anderem Regelungen zur Beseitigung von Besteuerungsinkongruenzen im Zusammenhang mit hybriden Gestaltungen verhindern, dass Betriebsausgaben mehrfach berücksichtigt werden oder dass Betriebsausgaben berücksichtigt werden, obwohl die entsprechenden Einnahmen keiner Besteuerung unterliegen.

Durch Anpassungen bei der Hinzurechnungsbesteuerung soll zudem die Bekämpfung niedrigbesteuerter Einkünfte grenzüberschreitend agierender Unternehmen "zeitgemäß und rechtssicher ausgestaltet" werden. Insbesondere werde das Beherrschungskriterium angepasst. Statt auf eine Inländerbeherrschung abzustellen, werde künftig eine gesellschafterbezogene Betrachtung durchgeführt. Außerdem soll bei mehrstufigen Gesellschaftsstrukturen im Rahmen der Hinzurechnungsbesteuerung keine Verlustkonsolidierung auf Ebene der obersten ausländischen Gesellschaft mehr stattfinden.

Der Entwurf enthält laut den Angaben zudem Regelungen zur Anpassung der deutschen Wegzugs- und Entstrickungsregelungen an Artikel 5 der ATAD, der zum einen eine Besteuerung stiller Reserven im Fall des Wegzugs oder der Überführung einzelner Wirtschaftsgüter ins Ausland anordnet und andererseits dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit der zeitlichen Streckung dieser Besteuerung über einen Zeitraum von fünf Jahren einräumt.

Bei der Wegzugsbesteuerung natürlicher Personen sehe der Gesetzentwurf Vereinheitlichungen bei den Stundungsregelungen sowie Maßnahmen zur Verbesserung bei der so genannten Rückkehrerregelung und zur Verhinderung von Steuergestaltungen bei substantiellen Gewinnausschüttungen vor, erklärte das Bundesfinanzministerium.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/smh

END) Dow Jones Newswires

March 24, 2021 06:17 ET ( 10:17 GMT)

Copyright (c) 2021 Dow Jones & Company, Inc.
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