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Linke Koalition rückt in Spanien näher: 'Pausenlose' Gespräche

| Quelle: dpa-AFX (SW) | Lesedauer etwa 2 min. | Text vorlesen Stop Pause Fortsetzen
MADRID (dpa-AFX) - Die spanischen Sozialisten und das linke Bündnis Unidas Podemos wollen möglichst noch diesen Montag ein Abkommen über eine Koalitionsregierung schließen. Das erklärte die sozialistische Verhandlungsführerin und Vizechefin der geschäftsführenden Regierung, Carmen Calvo, am Samstagabend im TV-Sender "La Sexta". Beide Seiten verhandelten am Wochenende unter großem Zeitdruck. Schon am Dienstag soll das Parlament über die Wiederwahl des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez abstimmen.

Bekommt Sanchéz am Dienstag wie erwartet keine absolute Mehrheit von mindestens 176 Stimmen, soll am Donnerstag eine zweite Abstimmung stattfinden. Dann genügt ihm gemäß der Verfassung eine einfache Mehrheit - also mehr "Ja"- als "Nein"-Stimmen. Gemeinsam kommen die sozialdemokratisch orientierte Sozialistische Arbeiterpartei PSOE und UP auf 167 Stimmen. Das könnte am Donnerstag reichen.

Die baskischen Parteien PNV und Bildu, die insgesamt zehn Sitze haben, ließen wissen, sie wollten Sánchez bei der zweiten Abstimmung keine Steine in den Weg legen. Die 14 Abgeordneten der linsknationalistischen katalanischen Esquerra Republicana könnten sich am Donnerstag der Stimme enthalten. Gegen Sánchez wollen die konservative Volkspartei PP und die liberalen Ciudadanos stimmen.

Die PSOE hatte die Parlamentsneuwahl am 28. April zwar gewonnen, die absolute Mehrheit aber deutlich verpasst. Die Sozialisten hatten lange Zeit betont, man wolle ohne eine Koalition regieren. Am Freitag lenkten sie aber endgültig ein und erklärten, Sánchez sei bereit, über die UP-Teilnahme an der Regierung zu verhandeln.

Den Weg für ein Abkommen machte UP-Chef Pablo Iglesias erst am Freitagabend frei. Er kam dem Wunsch von Sánchez nach und verzichtete auf eine persönliche Teilnahme an der künftigen Regierung. Sánchez habe "keine Ausreden mehr", sagte er. Die Sozialisten wollten Iglesias nicht im Kabinett, weil er behaupte, in Spanien gebe es politische Gefangene - wie Iglesias die inhaftierten katalanischen Separatistenführer nennt. Dafür sollen andere Politiker seiner Partei Ministerposten erhalten. Nach Medienberichten fordert UP mindestens vier Ministerien.

Sánchez ist seit Juni 2018 im Amt. Damals stürzte er seinen konservativen Vorgänger Mariano Rajoy per Misstrauensvotum. Die vorgezogene Wahl hatte er im Februar ausgerufen, nachdem die katalanischen Separatisten seiner Minderheitsregierung bei der Abstimmung über den Etatentwurf die Unterstützung entzogen hatten./er/DP/he


Quelle: dpa-AFX
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