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ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

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Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.

Polizei: Gefährdungslage für Menschen in Halle nicht mehr akut

Nach den tödlichen Schüssen im sachsen-anhaltischen Halle hat die Polizei die Warnungen für die Bevölkerung aufgehoben. "Die Gefährdungslage für die Bevölkerung wird mittlerweile nicht mehr als akut eingestuft", teilte die Polizei am Mittwoch über den Kurzbotschaftendienst Twitter mit. "Sie können wieder auf die Straße, die Warnungen sind aufgehoben." Die Polizei sei "weiter mit starken Kräften" im Einsatz.

Bundesanwaltschaft ermittelt nach Todesschüssen nahe Synagoge von Halle

Bei einem womöglich antisemtisch motivierten Angriff hat es am Mittwoch in Halle an der Saale zwei Tote und zwei Schwerverletzte gegeben. Einer oder mehrere Täter gaben Schüsse ab, die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe übernahm die Ermittlungen. Nach Angaben der Jüdischen Gemeinde zu Halle wollte der Täter die Türen zur Synagoge aufschießen. In dieser befanden sich am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur zu der Zeit demnach 70 bis 80 Menschen.

Sperrung des Bahnhofs in Halle wieder aufgehoben

Nach den tödlichen Schüssen im sachsen-anhaltischen Halle ist die Sperrung des Bahnhofs wieder aufgehoben worden. Der Bahnhof kann wieder angefahren werden, teilte die Bahn am Mittwoch mit. Die Züge waren zuvor über Leipzig umgeleitet worden. Auch der Linienverkehr des Nahverkehrsbetriebs HAVAG war komplett zum Erliegen gekommen.

Merkel spricht Angehörigen der Opfer ihr tiefstes Beileid aus

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Angehörigen der Opfer von Halle ihr "tiefstes Beileid" ausgedrückt. Die Kanzlerin habe sich von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) "über die Lage nach dem Anschlag in Halle informieren lassen", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch über den Kurzbotschaftendienst Twitter mit.

Altmaier warnt vor "Tabuisierung" von CCS

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) schließt nicht aus, dass die umstrittene Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS - Carbon Capture and Storage) auch einmal für Deutschland wichtig werde. Es dürfe "keine Tabuisierung" dieser Technologie geben, erklärte Altmaier im Anschluss an den "Dialogprozess Gas 2030" in Berlin.

Chemische Industrie kann und will bis 2050 klimaneutral werden

Die deutsche chemische Industrie kann und will bis 2050 den Kohlendioxid-Ausstoß fast vollständig reduzieren und so das Ziel der Bundesregierung, bis 2050 weitgehend treibhausgasneutral zu werden, unterstützen. Allerdings erfordert dies milliardenschwere Investitionen in neue, CO2-emissionsfreie Produktionstechnologien vor allem bei Basischemikalien.

BGH stärkt Härteklausel bei Mieterhöhung wegen Modernisierung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Mietern gestärkt, die sich aus Gründen einer unzumutbaren Härte gegen eine mit Modernisierungen begründete Mieterhöhung wehren. Vermieter können dem nicht pauschal entgegenhalten, dass die Wohnung ohnehin zu groß ist. Allerdings müssen die Mieter Modernisierungen hinnehmen, die ihr Haus in einen üblichen Standard versetzen oder zu denen der Vermieter gesetzlich gezwungen ist. (Az: VIII ZR 21/19)

Bund meldet erstes Batteriezellkonsortium bei der EU an

Das erste europäische Großprojekt zur Batteriezellfertigung nimmt Form an. Die Regierung werde das Projekt um den französischen Peugeot-Hersteller PSA, dessen deutscher Tochtergesellschaft Opel und der Total-Tochter Saft am Mittwoch formell bei der Europäischen Kommission anmelden, teilte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in Berlin mit.

Bundesregierung: Keine neue Position beim Brexit

Die Bundesregierung hat Berichte zurückgewiesen, eine neue Haltung zum Streit um den Austritt Großbritanniens aus der EU zu haben. "Wir haben keine neue Position zum Brexit", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. "Die Bundesregierung wird sich bis zum letzten möglichen Zeitpunkt um eine Lösung bemühen."

Barnier: Brexit-Einigung mit Großbritannien noch nicht in Sicht

Dem EU-Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier zufolge ist in den Brexit-Gesprächen ein baldiger Durchbruch weiterhin nicht zu erwarten. "Momentan sind wir nicht kurz davor, eine Einigung zu finden", sagte der Franzose am Mittwoch im EU-Parlament in Brüssel. Kurz zuvor hatte er es dennoch nicht ausgeschlossen, noch ein Abkommen abzuschließen.

Eurogruppe unterstützt Bewerbung von Panetta für EZB-Direktorium

Die Eurogruppe hat die Bewerbung von Fabio Panetta als neues Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB) befürwortet. Derzeit ist Panetta stellvertretender Gouverneur von Italiens Notenbank.

Regierung bündelt Digitalpolitik in einer Umsetzungsstrategie

Mit einem umfangreichen Aktionsplan will die Bundesregierung die Digitalisierung in Deutschland voranbringen. Dazu habe das Digital-Kabinett eine Umsetzungsstrategie beschlossen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mit.

Erdogan verkündet Beginn von Militäreinsatz gegen syrische Kurdenmiliz

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den Beginn eines Militäreinsatzes gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Nordsyrien verkündet. Die "Operation Friedensquelle" gegen die YPG und die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) habe begonnen, schrieb Erdogan am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter.

UN-Sicherheitsrat kommt wegen türkischer Offensive zu Sondersitzung zusammen

Der UN-Sicherheitsrat kommt am Donnerstag zu einer Sondersitzung wegen der türkischen Offensive in Nordsyrien zusammen. Dies teilten Diplomaten am Mittwoch am Sitz der Vereinten Nationen in New York mit. Deutschland und Frankreich hatten die Dringlichkeitssitzung zusammen mit Polen, Belgien und Großbritannien beantragt.

Maas fordert von Türkei die Beendigung der Militäroffenisve in Syrien

In ungewöhnlich deutlicher Form hat die Bundesregierung den türkischen Militäreinsatz gegen kurdische Milizen in Nordsyrien verurteilt und Ankara zur Beendigung der Offensive aufgefordert.

Syrische Kurden melden zwei zivile Tote bei türkischen Angriffen

Bei der türkischen Offensive in Nordsyrien sind nach Angaben der syrischen Kurden mindestens zwei Zivilisten getötet worden. Die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) teilten am Mittwoch mit, bei Angriffen auf das Dorf Mischarrafa seien zwei Zivilisten getötet und zwei weitere verletzt worden. Auch in den Städten Tal Abjad, Ras al-Ain, Kamischli und Ain Issa habe es "intensive Bombenangriffe" auf militärische Stellungen und zivile Siedlungen gegeben.

Macron empfängt Merkel am Sonntag in Paris

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron werden am Sonntag in Paris zusammentreffen. Macron empfängt die Kanzlerin zu einem Abendessen im Elysee-Palast, wie sein Büro am Mittwoch mitteilte. Das Treffen diene der Vorbereitung des deutsch-französischen Ministerrats am Mittwoch kommender Woche.

Brüssel warnt bei 5G-Netzausbau vor Risiken durch nicht-europäische Unternehmen

Die EU-Kommission hat vor Sicherheitsrisiken beim Ausbau von 5G-Netzwerken durch Firmen aus Drittstaaten gewarnt. Es bestehe die Gefahr der "Einmischung durch ein nicht-europäisches Land", sagte Sicherheitskommissar Julian King am Mittwoch in Brüssel. Auch wenn King den chinesischen Technologieriesen Huawei nicht explizit nannte, dürfte dies als Warnung an die Chinesen aufgefasst werden.

Klimaschutzaktivisten wollen Flughafen in London drei Tage lang lahmlegen

Klimaaktivisten des Bündnisses Extinction Rebellion wollen einen Flughafen in der britischen Hauptstadt London drei Tage lang lahmlegen. Die "friedliche" Blockade des London City Airport werde am Donnerstag beginnen, teilte die Gruppe am Mittwoch mit.

Deutschland muss österreichischem EU-Haftbefehl nachkommen

Deutschland kann und muss Straftäter nach Österreich ausliefern. Dort ausgestellte Europäische Haftbefehle sind wirksam, wie am Mittwoch der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. Damit bestätigten die Luxemburger Richter indirekt auch die nach einem gegenläufigen Urteil zu Deutschland Ende Mai geänderte hiesige Praxis. (Az: C-489/19 PPU NJ)

US-Rohöllagerbestände stärker als erwartet gestiegen

Die Rohöllagerbestände in den USA haben sich in der Woche zum 4. Oktober ausgeweitet. Sie stiegen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 2,927 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten einen Anstieg um 1,5 Millionen Barrel vorhergesagt.

Fed leitet 30,8 Milliarden Dollar über Repo-Geschäfte ins Finanzsystem

Die US-Notenbank hat erneut frisches Geld in das Finanzsystem gepumpt. Über Repo-Geschäfte wurden den Banken 30,8 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt, um Engpässe im Geldmarkt entgegen zu wirken.

+++ Konjunkturdaten

*DJ US/Lagerbestände Großhandel Aug +0,2% (PROG: +0,4%)

*DJ Brasilien Verbraucherpreise Sep -0,04% (Aug: +0,11%)

*DJ Brasilien Verbraucherpreise 12-Monats-Rate Sep +2,89% (Aug: +3,43%)

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/DJN/AFP/mgo

END) Dow Jones Newswires

October 09, 2019 13:00 ET ( 17:00 GMT)

Copyright (c) 2019 Dow Jones & Company, Inc.
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Quelle: Dow Jones Newswire Web
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