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Verkehrsministerium veröffentlicht Mautvertrag

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BERLIN (Dow Jones)Das Bundesverkehrsministerium hat den Betreibervertrag für die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) verworfene Pkw-Maut veröffentlicht, wie dies die Grünen angemahnt hatten. Der Vertrag über die Entwicklung, den Aufbau und den Betrieb eines Systems für die Erhebung der Infrastrukturabgabe zwischen der autoTicket GmbH ("Betreiber"), der CTS Eventim AG & Co. KGaA ("Gesellschafter 1") und der Kapsch TrafficCom AG ("Gesellschafter 2") besteht nach Angaben des Ministeriums aus insgesamt 64 Dateien.

Einzelne Stellen des vollständig veröffentlichten Betreibervertrages mussten den Angaben zufolge aber unkenntlich gemacht werden, um den Schutz von personenbezogenen Daten sowie von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Dritter zu gewährleisten. "Die Betreiberparteien haben insoweit die erforderlichen Zustimmungen der Betroffenen und der betroffenen Unterauftragnehmer nicht vorgelegt", erklärte das Ministerium. Die unkenntlich gemachten Stellen des Betreibervertrages seien für das Verständnis des Vertrages aber nicht bedeutsam.

Nach diesem Vertrag "Erhebung" solle zu einem späteren Zeitpunkt auch noch der Vertrag über die Kontrolle der Maut veröffentlicht werden, kündigte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in einer Videobotschaft an. "Wir stehen bei allen Fragen zur Pkw-Maut für maximal mögliche Transparenz", betonte er.

Der EuGH hatte Mitte Juni die deutschen Pläne für eine Pkw-Maut gekippt, weil sie Ausländer diskriminiert hätte. Scheuer hatte aber schon im Dezember Milliarden-Verträge mit dem österreichischen Maut-Spezialisten Kapsch TrafficCom und dem deutschen Ticketvermarkter CTS Eventim über Umsetzung und Kontrolle der Pkw-Maut abgeschlossen, noch bevor Rechtssicherheit vorlag. Dadurch entstehen dem Bund hohe Kosten, weil die Unternehmen Schadensersatzansprüche erheben.

Die Grünen hatten von Scheuer deshalb detaillierte Angaben über diese Kosten verlangt, und ihr Verkehrssprecher Stephan Kühn hatte Scheuer verklagt, um ihn zur Herausgabe der umstrittenen Pkw-Maut-Verträge zu zwingen.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/mgo

END) Dow Jones Newswires

July 19, 2019 10:08 ET ( 14:08 GMT)

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