BERLIN (dpa-AFX) - Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat der Ampel-Koalition eine unsolide Haushaltspolitik vorgeworfen. Von einer "schwarzen Null" könne im Etatentwurf 2024 mit mehr als 15 Milliarden Euro neuen Schulden keine Rede sein, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Damit hält der Bundesfinanzminister zwar formal die Schuldenbremse ein - aber nur, weil er sich aus Krediten bedient, die im vergangenen Jahr bei der ausgesetzten Schuldenbremse auf Vorrat angelegt worden sind. Dieser Haushalt ist nicht solide durchfinanziert."

Die Bundesregierung bediene sich zusätzlich aus Nebenhaushalten und Schattenhaushalten, kritisierte Merz. "Ein besonders krasses Beispiel ist die Bundeswehrfinanzierung aus den Schulden des Sondervermögens. So war das im letzten Jahr nicht vereinbart."

Bei einer "schwarzen Null" müsste der Haushalt in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sein, es dürften also keine zusätzlichen Schulden aufgenommen werden. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse lässt dagegen eine Neuverschuldung in einem engen Rahmen von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu. Dieser Verschuldungsspielraum gilt unabhängig von der konjunkturellen Lage. Im Etatentwurf 2024 von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist eine Neuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro vorgesehen./sk/DP/zb