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CureVac vs. BioNTech: Neuigkeiten vom Patentstreit
CureVac vs. BioNTech: Neuigkeiten vom Patentstreit
Im Streit um Corona-Impfstoff-Patente zwischen dem Impfstoffentwickler CureVac und dem Wettbewerber BioNTech hat das Landgericht D��sseldorf vier Verfahren ausgesetzt. Vor einer eigenen Entscheidung will das Gericht zun��chst Entscheidungen des Deutschen Patent- und Markenamtes sowie des Europ��ischen Patentamtes abwarten.Damit solle gekl��rt werden, ob die drei Gebrauchsmuster und das Patent zu Recht eingetragen wurden und weiterhin Bestand haben, sagte eine Gerichtssprecherin am Donnerstag.Gebrauchsmuster gelten als "schnelles Schutzrecht", das schon nach wenigen Wochen im Register eingetragen ist. Bei Patenten dauern Pr��fung und Erteilung hingegen in der Regel mehrere Jahre.CureVac hatte im Juli 2022 Klage gegen BioNTech erhoben und "eine faire Entsch��digung" f��r die Verletzung einer Reihe seiner geistigen Eigentumsrechte gefordert, die bei der Herstellung des Corona-Impfstoffs von BioNTech und Pfizer verwendet worden seien. Eine konkrete Summe nannte das Unternehmen nicht. BioNTech weist die Vorw��rfe zur��ck. Die Arbeit des Unternehmens sei "origin��r", hatte das Unternehmen erkl��rt.Laut Gericht hatte BioNTech im November 2022 die L��schung der drei strittigen Gebrauchsmuster beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt. Dar��ber sei bislang nicht entschieden worden. Insoweit sehe die Kammer Zweifel an der Schutzf��higkeit der Gebrauchsmuster, hie�� es.Gegen das strittige Patent hatte BioNTech laut Landgericht im April 2023 Einspruch beim Europ��ischen Patentamt eingereicht. Auch dar��ber sei bislang keine Entscheidung ergangen. Die Kammer gehe mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon aus, dass der Einspruch erfolgreich sein werde, teilte das Gericht mit.Nach den Entscheidungen der ��mter will die zust��ndige Patentkammer ��ber den Fortgang der Rechtsstreitigkeiten befinden.BioNTech wertete die Entscheidung des Gerichts, die D��sseldorfer Verfahren auszusetzen, als "wichtiges Signal". "Wir sind der Meinung, dass die heute besprochenen Patente und Gebrauchsmuster von CureVac nie h��tten erteilt werden d��rfen, weil sie die Voraussetzungen daf��r nicht erf��llen", sagte eine BioNTech-Sprecherin.CureVac interpretierte die Vertagung ebenfalls als positiven Fingerzeig in seinem Sinne. "Die heutige Entscheidung l��sst darauf schlie��en, dass die verhandelten Schutzrechte verletzt werden", erkl��rte CureVac-Chef Alexander Zehnder.