Die Verhandlungen zur Bildung einer Koalition zwischen CDU/CSU und SPD gewinnen an Dynamik, und ein kontroverses Thema sorgt schon jetzt für Diskussionen. Die SPD setzt sich nachdrücklich für eine umfassende Reform der Besteuerung von Kapitalerträgen ein – dazu zählen neben Aktien auch Bitcoin und andere Kryptowährungen.

Laut dem Ergebnisprotokoll der Arbeitsgruppe „Haushalt, Steuern, Finanzen“ verlangt die SPD, die bisherige Regelung abzuschaffen, die Gewinne aus Kryptowährungen steuerfrei lässt, sofern diese mindestens ein Jahr gehalten wurden. Stattdessen sollen künftig sämtliche Gewinne aus Kryptowährungen – unabhängig von der Haltedauer – mit einer Abgeltungssteuer von 30 Prozent besteuert werden.

Bislang bot die Einjahresfrist Anlegern in Deutschland einen gewissen Vorteil: Gewinne aus Bitcoin und ähnlichen Währungen blieben steuerfrei, wenn die Coins mindestens zwölf Monate gehalten wurden – ein Anreiz, der vor allem auf langfristige Investoren abzielte. Genau dieser Pluspunkt soll nun gestrichen werden. Im Protokoll heißt es: „Den Abgeltungssteuersatz auf private Kapitaleinkünfte heben wir auf 30 Prozent an. Einkünfte aus Kryptowährungen behandeln wir steuerlich wie Kapitalerträge.“ Für die ohnehin unter Druck stehende Anlegergemeinschaft und den Wirtschaftsstandort Deutschland könnte dies einen weiteren Dämpfer bedeuten.

Mehr Kontrolle statt Förderung von Innovation

Zusätzlich zur Steuerreform plant die SPD, „die Regulierung von Kryptowerten auf Schwachstellen zu prüfen und diese bei Bedarf zu beseitigen“. Das deutet auf eine Verschärfung der Kontrolle hin, die unternehmerische Freiheiten weiter einschränken könnte.

Kryptowährungen als Zahlungsmittel vor dem Ende?

Besonders problematisch wird die geplante Änderung für die Nutzung von Kryptowährungen im Alltag. Jede Transaktion mit Kryptowährungen würde künftig steuerpflichtig werden. Bisher war dies bei Coins, die länger als ein Jahr gehalten wurden, steuerfrei möglich. Mit der neuen Regelung würden Kryptowährungen als praktisches Zahlungsmittel in Deutschland weitgehend unattraktiv werden.

Dieser Vorstoß wirft Fragen auf, insbesondere im Kontext der im Protokoll erwähnten Befürwortung des digitalen Euro durch die SPD. Die Partei hebt hervor, dass die digitale Zentralbankwährung die Privatsphäre der Nutzer wahren soll. Es liegt nahe, dass die SPD eine Verwendung von Bitcoin als Zahlungsmittel ohnehin nicht unterstützt. Der digitale Euro soll – so die Aussage – den Schutz der Privatsphäre gewährleisten. Ob diese Zusage hält, was sie verspricht, bleibt jedoch fraglich.

Ob die SPD ihre Vorstellungen umsetzen kann, hängt vom Ausgang der Koalitionsgespräche ab. Innerhalb der Union gibt es offenbar Vorbehalte gegen die Abschaffung der Einjahresfrist und die Anhebung der Abgeltungssteuer. Doch Kompromisse sind in der Politik üblich – die SPD könnte ihre Pläne zumindest teilweise durchsetzen, indem sie in anderen Bereichen Zugeständnisse macht.

von Finanztreff.de.

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Der Vorstandsvorsitzende und Mehrheitsinhaber der alleinigen Gesellschafterin der finanztreff GmbH, Herr Bernd Förtsch, ist unmittelbar und mittelbar Positionen über die in der Publikation angesprochenen nachfolgenden Finanzinstrumente oder hierauf bezogene Derivate eingegangen, die von der durch die Publikation etwaig resultierenden Kursentwicklung profitieren können: Bitcoin.