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Knallhart-Urteil gegen Trump: Gesetz für Zölle missbraucht! So reagieren die US-Börsen
Knallhart-Urteil gegen Trump: Gesetz für Zölle missbraucht! So reagieren die US-Börsen
Rückschlag für Donald Trump: Ein Gerichtsurteil des US Court of International Trade bedeutet einen empfindlichen Dämpfer für den aggressiven Zollkurs des US-Präsidenten. Die Richter erklärten weite Teile von Trumps sogenannten „Liberation Day“-Zöllen für rechtswidrig. Damit ist die Sache zwar noch nicht gegessen, aber die Zeit wird knapp.
Die Begründung für das Urteil: Trump habe das Notstandsgesetz IEEPA (International Emergency Economic Powers Act) von 1977 missbraucht, um willkürlich und ohne ausreichende rechtliche Grundlage Zölle zu verhängen.Betroffen sind unter anderem 30 Prozent Strafzölle auf Importe aus China, 25 Prozent auf Waren aus Kanada und Mexiko sowie 10 Prozent auf Waren aus diversen anderen Ländern.„Das Urteil ist eindeutig: Reziproke globale Zölle sind schlicht illegal“, so Jennifer Hillman, Juristin bei der Welthandelsorganisation WTO. Auch die Verwendung von Zöllen als Verhandlungshebel sei unzulässig.
Die Trump-Regierung hat zwar sofort Berufung eingelegt – und strebt wohl einen Eilantrag beim Supreme Court an –, doch der zeitliche Puffer ist eng: Innerhalb von zehn Tagen müssen laut Urteil die betroffenen Zölle aufgehoben werden.An den Märkten sorgte das zunächst für Erleichterung: Die Futures auf den S&P 500 zogen um 1,1 Prozent an, der US-Dollar-Index legte kurzzeitig um 0,4 Prozent zu, bevor er seine Gewinne wieder abgab. Die Renditen zehnjähriger US-Staatsanleihen stiegen um fünf Basispunkte auf 4,53 Prozent.Ganz machtlos ist Trump trotz juristischem Rückschlag nicht. Laut Goldman Sachs könnte er weiterhin auf alternative Gesetzesgrundlagen zurückgreifen, etwa auf Section 122 des Trade Act von 1974 (Zölle bis 15 Prozent für 150 Tage), Section 301 für handelspolitische Vergeltungsmaßnahmen oder Section 232, die nationale Sicherheit als Vorwand erlaubt.
Trumps Zölle waren nicht nur Teil seiner wirtschaftspolitischen Identität, sondern auch Einnahmequelle: Im April zahlten US-Importeure Rekordzölle in Höhe von 16,5 Milliarden Dollar. Die Regierung rechnete mit weiterem Anstieg – und wollte damit einen Teil der geplanten 3,8 Billionen Dollar schweren Steuersenkung gegenfinanzieren.