BERLIN (dpa-AFX) - Für eine Rückkehr in den Bundestag muss die FDP nach Auffassung ihres stellvertretenden Vorsitzenden Wolfgang Kubicki ihre Kernpositionen wieder pointiert und zugespitzt vertreten. "Hier hat sie in der Ampel-Zeit zum Teil schmerzlich versagt", schreibt der Liberale in seinem neuen Buch "Aufwind im Freien Fall. Eine liberale Kampfansage".

Die FDP war bei der Bundestagswahl im Februar mit 4,3 Prozent aus dem Parlament geflogen - zum zweiten Mal nach 2013. Sie sieht sich nun als außerparlamentarische Opposition (APO). Während Parteichef Christian Lindner seinen Posten an den bisherigen Fraktionschef Christian Dürr abgab, blieb Partei-Vize Kubicki auf seinem.

FDP darf keine Angst vor Zuspitzung haben

"Die FDP muss sich in der APO-Zeit sammeln und als freiheitliche Kampfeinheit positionieren" schreibt Kubicki weiter. Vor allem müsse die Partei wieder als solche wahrgenommen werden. "Es darf keine Scheu vor Zuspitzung geben, keine Sorge, dass man des Populismus geziehen wird. Wenn die Botschaft deshalb klar und wahrnehmbar zu jedem durchdringt, dann ist ein grober Klotz in Ordnung."

Die Freien Demokraten dürften sich aus Kubickis Sicht auch "nicht zu fein sein, in Wählersegmente vorzudringen, die wir vorher liegengelassen haben".

Verhalten beim Zustrombegrenzungsgesetz war Sargnagel

Kubicki wirft seiner Partei vor, dass sie nach ihrem Wahlerfolg 2021 nicht dessen Gründe - die Corona-Politik in Abgrenzung zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU) - genau analysiert habe. Und sie habe dann in der Ampel nicht genügend daran angeknüpft, "sondern sich stattdessen auf das Dreschen agenturgeschliffener Phrasen vom "smarten Staat" beschränkt". Mit wenig Erfolg.

Weitere Ursachen der Wahlpleite 2025: Die FDP habe keine klare Zielsetzung gehabt, was sie in der Ampel erreichen wollte. Sie habe zu viel mitgetragen, was den Kern ihrer politischen Überzeugungen berührte. Und sie habe mehrfach Gesetze aufgesetzt, die eine breite Mehrheit der Menschen im Land ablehnte.

Den Ausschlag für die Wahlniederlage gab aus Kubickis Sicht aber die Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz der CDU/CSU am 31. Januar: 23 der 90 FDP-Bundestagsabgeordneten stimmten damals mit Nein oder Enthaltung oder nahmen nicht an der Abstimmung teil - obwohl die Fraktionsführung öffentlich eine Zustimmung angekündigt hatte. "Am Ende war der Rauswurf verdient und das Zustrombegrenzungsgesetz der Sargnagel", schreibt Kubicki.

Reformüberfällig und feist - Kubickis Abrechnung mit Deutschland

Der frühere Bundestagsvizepräsident sieht nicht nur die FDP am Scheideweg, sondern ganz Deutschland. "Das Land ist reformüberfällig, infrastrukturell kaputt, zu feist und international nicht mehr satisfaktionsfähig." Und: "Deutschland liegt unter einer Dunstglocke der Verzagtheit, der Unfreiheit begraben."

Unfreiheit sieht Kubicki zum Beispiel bei angeblichen Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Diese wirft er unter anderem den Grünen vor, an denen er sich regelrecht abarbeitet. Die von der damaligen Außenministerin Annalena Baerbock ausgerufene "feministische Außenpolitik" zerreißt er ebenso wie die Wirtschaftspolitik von Robert Habeck, den er den "unfähigsten Wirtschaftsminister aller Zeiten" nennt.

Auch Altkanzlerin Angela Merkel (CDU), die damalige SPD-Vorsitzende Saskia Esken (SPD) und den Ampel-Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) knöpft sich der FDP-Vize vor. Selbst vor dem Pianisten Igor Levit macht er nicht halt - getreu seiner Überzeugung: "Liberale müssen immer die Stahlbürste in der Hand führen, mit der sie gegen den Strich gehen."

Versagen der Eliten in der Corona-Pandemie

Viele Vorwürfe gehen zurück auf die staatlichen Maßnahmen in der Corona-Pandemie, die Kubicki schon damals als Freiheitsverletzung angeprangert hatte. "Mit der Corona-Krise ging ein Elitenversagen einher, das in der bundesdeutschen Geschichte in dieser Breite sicherlich einmalig ist", schreibt Kubicki. Kirchen, Ärzteschaft, Deutscher Ethikrat, Bundesverfassungsgericht, Medien, Bundespräsident
- auch hier lässt der FDP-Mann in seinem bissig geschriebenen Buch
kaum eine Institution aus./sk/DP/zb