BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem Ärger innerhalb der Koalition um die Stromsteuer blickt SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf nun zuversichtlich auf den Koalitionsausschuss. "Ich glaube, der Ärger ist schon wieder bisschen verflogen, weil wir jetzt auf einem guten Weg sind, heute auch im Koalitionsausschuss da zu gemeinsamen Lösungen zu finden", sagte Klüssendorf im ARD-"Morgenmagazin".

Es sei gut, dass der Bundeskanzler am Montag betont habe, dass es diese Kommunikationsprobleme gegeben habe und man diese nun gemeinsam anpacken wolle. Die Koalition sei "extrem stabil".

Die Verabredung im Entwurf des Haushaltes sei von einer Seite stark angegriffen worden. "Das hat erstmal bei unserer Seite für Irritationen gesorgt. Und dann stellen wir uns natürlich immer die Frage: Müssen wir da jetzt sofort gegen gehen oder geraten wir dann wieder in diesen Ampel-Modus?" Er wolle dazu beitragen, dass man nicht wieder "in diese Eskalationsspirale" gehe, so Klüssendorf. Gleichzeitig müsse aber auch klargestellt werden, dass solche Kompromisse dann nicht angegriffen würden von den eigenen Koalitionspartnern.

Klüssendorf: Viel mehr ist bei Bürgergeld nicht möglich

Mit Blick auf das Bürgergeld sagte Klüssendorf: "Wir haben für das kommende Jahr eine Milliarde da auch schon an Einsparungen eingeplant, für das Jahr 2027 dann nochmal 3,5 Milliarden." Damit komme man seinen Aufgaben nach - klar sei aber auch, "dass da dann auch die Grenze erreicht ist, also viel mehr wird da nicht rauszuholen sein"./thn/DP/mis