BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag berät am Donnerstag erstmals über die geplante Bürgergeld-Reform (9.00 Uhr). Mitte Dezember hatte das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) auf den Weg gebracht. Das neue Grundsicherungsgeld soll mit etwas schärfere Regeln einhergehen als das heutige Bürgergeld.

So soll die Grundsicherung beispielsweise gestrichen werden, wenn Bezieher des staatlichen Gelds nicht erreichbar sind: Bei drei versäumten Einladungen zu Terminen sollen Jobcenter die Überweisungen einstellen. Sofort für drei Monate um 30 Prozent soll die Leistung gemindert werden, wenn künftig ein Arbeitsloser zum Beispiel keine Bewerbungen schreibt oder Förderkurse ablehnt. Rund 5,3 Millionen Menschen beziehen heute Bürgergeld.

Außerdem will der Bundestag ein Gesetz verabschieden, mit dem die Anschaffung von Rüstungsgütern für die Bundeswehr schneller und einfacher werden soll. Die Vergabe von Rüstungsaufträgen ist dann deutlich häufiger als bisher ohne langwierige Ausschreibung möglich.

Beschließen soll der Bundestag auch eine erneute Verschiebung des künftigen staatlichen Tierhaltungslogos für Fleisch im Supermarkt. Eingeführt werden soll die eigentlich schon gesetzlich geregelte Kennzeichnung zunächst für Schweinefleisch nun erst 2027, Union und SPD wollen sie aber noch umfassend nachbessern./bw/DP/nas