BERLIN (dpa-AFX) - Außenminister Johann Wadephul sieht in einer EU-Perspektive für die Ukraine einen wesentlichen Beitrag zur Absicherung einer künftigen Friedenslösung für das von Russland angegriffene Land. "Eine dauerhafte Friedensarchitektur in Europa setzt voraus, dass die Ukraine eine faire Chance hat, zur Europäischen Union beizutreten", sagte der CDU-Politiker in der Regierungsbefragung im Bundestag. Zu einem Zeitpunkt für einen solchen Beitritt äußerte sich Wadephul nicht.
Bereits früher hatte der Außenminister aber auch mit Blick auf Beitrittskandidaten auf dem Westbalkan klargemacht, dass es für Kiew keine Aussicht auf Abkürzungen im Beitrittsverfahren geben könne.
Selenskyj fordert EU-Beitritt der Ukraine schon kommendes Jahr
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor ungeachtet von Skepsis in europäischen Staaten die Forderung nach einer EU-Mitgliedschaft für sein Land schon 2027 bekräftigt. "Der Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union ist eine der wichtigsten Sicherheitsgarantien nicht nur für uns, sondern für ganz Europa", so Selenskyj nach einem Telefonat mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Stocker. "Denn die gemeinsame Stärke Europas ist insbesondere auch dank der ukrainischen Beiträge in den Bereichen Sicherheit, Technologie und Wirtschaft möglich."
Wadephul sagte im Bundestag: "Eine der entscheidenden Sicherheitsgarantien, die wir der Ukraine in dieser Zeit geben können und aus meiner Sicht geben müssen, ist eine realistische Perspektive zum Beitritt zur Europäischen Union." Ein solcher Schritt möge heute weit entfernt scheinen. Aber es liege nach wie vor im Kerninteresse Deutschlands und der Europäer, dafür zu sorgen, dass die Ukraine ihren Kampf gegen den russischen Aggressor gewinnen könne und dass nicht der völkerrechtswidrige russische Angriff Erfolg habe./bk/DP/jha