BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Außenminister der EU-Staaten wollen an diesem Donnerstag bei einem Treffen in Brüssel (10.30 Uhr) neue Iran-Sanktionen beschließen. Mit den Strafmaßnahmen gegen Personen und Organisationen soll auf die brutale Niederschlagung von Protesten und die fortgesetzte Unterstützung des Irans für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine reagiert werden. Insgesamt sollen etwa 30 Akteure betroffen sein.

Als möglich gilt zudem, dass eine politische Grundsatzeinigung auf die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden - der Elitestreitmacht der Islamischen Republik - als Terrororganisation erzielt werden kann. Frankreich teilte am Mittwochabend nach langer Blockade mit, den von Deutschland und vielen anderen EU-Staaten geforderten Schritt nun auch unterstützen zu wollen.

Die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation gilt als symbolisch bedeutsam, auch wenn sie wegen bereits bestehender Sanktionen voraussichtlich kaum praktische Folgen hätte. Der Streitmacht wird eine Schlüsselrolle bei der Niederschlagung von Protesten vorgeworfen, weil sie auch für die Verhinderung von Putschversuchen zuständig sind.

Weiterhin soll bei dem Außenministertreffen unter anderem über die jüngsten Entwicklungen in der Grönland-Krise und die weitere Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland gesprochen werden. Aus Berlin wird Außenminister Johann Wadephul zu dem EU-Treffen erwartet. Der CDU-Politiker zählt zu den Befürwortern deutlich schärferer Maßnahmen gegen die Führung in Teheran./aha/DP/zb