BERLIN (dpa-AFX) - Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich verärgert über sozialpolitische Forderungen etwa zur Teilzeit oder zum Krankenstand gezeigt. "Es gibt im Moment Debatten in diesem Land, die gehen mir gewaltig gegen den Strich", sagte die Ministerin und SPD-Vorsitzende bei einer DGB-Sozialstaatskonferenz in Berlin. Verursacher dieser Debatten nannte Bas nicht. Von ihr angeführte Themen waren allerdings auch vom Koalitionspartner Union in den Fokus gerückt worden.

"Ich nenne mal ein paar Beispiele aus dem letzten Monat", sagte Bas. "Arbeitnehmer - alles Blaumacher." Oder: "Lifestyle-Teilzeit und junge Menschen - alles arbeitsunwillig." Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) hatte mit der Forderung "Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit" für Aufregung gesorgt, die sie nach Berichten auf dem nächsten CDU-Parteitag als Antrag einbringen will. Zuvor hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den hohen Krankenstand in Deutschland von "fast drei Wochen" mit den Worten beklagt: "Ist das wirklich notwendig?"

Bas sagte, im Land werde Misstrauen verbreitet. Weiter wies die Ministerin Verunglimpfungen von Einwanderern und Flüchtlingen zurück. Auch die AfD, auf die das abzielen könnte, nannte sie nicht ausdrücklich. Generell wandte sie sich gegen eine pauschale Betrachtung von Betroffenen. Zudem verteidigte Bas Bürgergeld-Beziehende, die als Drückeberger verächtlich gemacht würden.

Bereits früher war Bas beim Thema Soziales deutlich geworden. So hatte sie vor SPD-Parteinachwuchs von einem Auftritt bei den Arbeitgebern berichtet, bei dem sie Ablehnung hätten spüren lassen und wo ihr deutlich geworden sei, "gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen". Bas geriet darauf selbst in die Kritik unter anderem von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU).

Bas will Momentum für Großreform nutzen

Beim Thema Sozialstaatsreform kündigte Bas eine sehr schnelle Beratung der Vorschläge der entsprechenden Kommission an. Bas hatte die 50 Seiten zwei Tage zuvor entgegengenommen. "Der Bericht wird nicht in der Schublade verschwinden, sondern er ist zentraler Wegweiser für die kommenden Jahre." Bei den Vertreterinnen von Bund, Ländern und Kommunen in der Kommission habe sich im Lauf ihrer Arbeit ein gemeinsamer "Spirit" entwickelt. "Dieses Momentum sollten wir auch wirklich nutzen."

Digitalisierung des Sozialstaats dauert

Bas sagte aber auch: "Das wird so schnell nicht gehen, vor allem weil ein großer Digitalisierungsprozess dahintersteht." Die Kommission hatte vorgeschlagen, bei allen steuerfinanzierten Sozialleistungen wie Bürgergeld, Wohngeld oder Kinderzuschlag drastische Vereinfachungen vorzunehmen und die Leistungen zu vereinheitlichen. Erneut zeigte sich Bas optimistisch für durchgreifende Verbesserungen. Sie sagte aber auch: "Wir sollten das jetzt auch nicht zu schnell machen, sondern es muss jetzt auch vernünftig werden." Zuvor hatte DGB-Chefin Yasmin Fahimi grundsätzliche Unterstützung für das Reformprojekt signalisiert./bw/DP/jha