BERLIN (dpa-AFX) - Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warnt vor einer Abschwächung des Heizungsgesetzes. "Eine Rückabwicklung der Klimaschutzregeln im Gebäudeenergiegesetz wäre verantwortungslos und schadet der Wirtschaft", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Die Koalition muss die Hängepartie sofort beenden und jede Abschwächung des Gesetzes klar ausschließen."

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", die schwarz-rote Koalition wolle ihre Eckpunkte für eine Reform des Heizungsgesetzes in der letzten Februarwoche vorlegen.

Koalition plant grundlegende Reform

Dröge beklagte: "Das politische Hin und Her verunsichert Handwerk und Heizungsbauer, verhindert Investitionen und kostet Jobs." Es müsse bei der Regelung bleiben, wonach neu eingebaute Heizungen mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden sollen. Wer sie aufweiche, gebe die Klimaziele im Gebäudesektor auf.

Die schwarz-rote Koalition plant eine grundlegende Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), oft als Heizungsgesetz bezeichnet. Die heftig umstrittene GEG-Reform trat Anfang 2024 in Kraft. Ziel ist mehr Klimaschutz im Gebäudebereich durch einen allmählichen Austausch von Öl- und Gasheizungen. Funktionierende Heizungen können weiter betrieben werden.

Eigentlich sollen Grundzüge von Reform schon bekannt sein

Es gehe aber um mehr als Klimaschutz, betonte Dröge. "Abhängigkeit von Öl und Gas macht uns erpressbar und gefährdet die Wärmeversorgung." Zudem hielten fossile Heizungen Haushalte in einer Kostenfalle mit steigenden Preisen. Der CO2-Preis, der Heizen und Tanken teurer macht und einen Anreiz zum Umstieg auf klimafreundlichere Energieträger geben soll, soll weiter steigen.

Bis Ende Januar wollten Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) und Bauministerin Verena Hubertz (SPD) sowie die Fraktionsvorsitzenden und Fachpolitiker eigentlich Eckpunkte für eine Reform vorlegen. Diese stehen aber immer noch aus.

Die CDU strebt eine Änderung der 65-Prozent-Vorgabe an - Reiche hatte von einem Zwang zur Wärmepumpe gesprochen. Die SPD will dagegen an der Vorgabe festhalten./hrz/DP/zb