Kasowitz und Mishcon de Reya kommentieren das Jahr der Inhaftierung des Bürgermeisters von Tirana, Erion Veliaj: Seit 365 Tagen wird Bürgermeister Veliaj das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren verweigert und er wird offensichtlich politisch verfolgt

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Kasowitz und Mishcon de Reya kommentieren das Jahr der Inhaftierung des
Bürgermeisters von Tirana, Erion Veliaj: Seit 365 Tagen wird Bürgermeister
Veliaj das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren verweigert und er wird
offensichtlich politisch verfolgt

10.02.2026 / 17:05 CET/CEST
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TIRANA, Albanien, 10. Februar 2026 /PRNewswire/ Heute jährt sich die
ungerechtfertigte und unrechtmäßige Inhaftierung von Bürgermeister Erion
Veliaj durch die Sonderstruktur gegen Korruption und organisiertes
Verbrechen ("SPAK") in Albanien zum ersten Mal. In den vergangenen 365 Tagen
wurde der Fall von Bürgermeister Veliaj zum Paradebeispiel für den
übermäßigen Einsatz und Missbrauch der Untersuchungshaft in Albanien.
Bürgermeister Veliaj wurde inhaftiert, obwohl es keine Beweise dafür gibt,
dass bei ihm Fluchtgefahr besteht, dass er die Justiz behindern würde oder
dass er die ihm vorgeworfenen Straftaten erneut begehen würde oder könnte.

Kasowitz LLP

Im vergangenen Jahr hat sich der Fall von Bürgermeister Veliaj als
eklatantes Beispiel dafür erwiesen, wie aufstrebende Demokratien wie
Albanien die grundlegenden Rechte des Einzelnen auf ein ordentliches
Verfahren durch eine fehlerhafte politische Verfolgung mit Füßen treten
können.

* Von Februar bis Juli letzten Jahres war Bürgermeister Veliaj inhaftiert,
ohne dass ihm die eigentlichen Straftaten zur Last gelegt wurden, für
die er inhaftiert war.

* Im September wurde seine Verhaftung vom Stadtrat von Tirana als Grund
dafür angeführt, ihn von seinem Amt als Bürgermeister abzusetzen - ein
Manöver, das offensichtlich darauf abzielte, die Wähler von Tirana, die
ihn für drei Amtszeiten gewählt hatten, zu entmündigen.

* Erst im vergangenen Monat wurde Bürgermeister Veliaj - der sich gegen
die Anschuldigungen von SPAK verteidigen will - der Zugang zu über 60
000 Seiten Beweismaterial verweigert, mit denen er seine Verteidigung
vor Gericht vorbereiten und aufbauen kann.

Kürzlich haben die SPAK-Staatsanwälte argumentiert, dass die fortgesetzte
Inhaftierung von Bürgermeister Veliaj gerechtfertigt sei, weil er sich auf
einen US-Anwalt verlassen habe, der sich für ihn eingesetzt habe, als es
offensichtlich wurde, dass er dies nicht selbst tun konnte. Dies ist kein
ordnungsgemäßes Verfahren, sondern eine Bestrafung für seine Befürwortung
und ein eklatanter Verstoß gegen sein Recht, sich selbst zu verteidigen.

"Vom ersten Tag an war dieser Fall eine politische Verfolgung, die mit
empörenden Verstößen gegen ein ordentliches Verfahren einherging. Der
heutige Tag markiert ein ganzes Jahr dieser anhaltenden Ungerechtigkeit",
sagte Daniel J. Fetterman, Partner der Anwaltskanzlei Kasowitz und einer der
internationalen Berater von Bürgermeister Veliaj. "Der Fall von
Bürgermeister Veliaj weist alle Merkmale eines politischen Schauprozesses
auf, und seine Behandlung liegt weit unter allen akzeptablen
US-amerikanischen und europäischen Standards für Fairness, ordnungsgemäße
Verfahren und Gerechtigkeit."

Es gibt jedoch Anzeichen dafür, dass die Behandlung durch Bürgermeister
Veliaj nicht unbemerkt bleibt. Im November letzten Jahres wies das
Verfassungsgericht den Versuch des Gemeinderats zurück, Bürgermeister Veliaj
seines Amtes zu entheben, bestätigte sein Mandat und stellte sicher, dass er
bis 2027 Bürgermeister bleibt. Albanische Medien haben den strafenden
Charakter des SPAK-Ansatzes gegenüber Bürgermeister Veliaj herausgestellt
und ihn als "repressive Mentalität" bezeichnet, die einer "neuen
chinesischen Revolution" ähnelt und sich auf gesponserte Propaganda stützt,
um Bürgerrechtsverletzungen zu rechtfertigen. Ausländische Medien wie der EU
Reporter haben sich ähnlich geäußert und den "langsamen Zerfall des
albanischen Justizsystems" in einem Fall beobachtet, der "klare Anzeichen
politischer Motivation" zeigt und "weit hinter europäischen Standards"
zurückbleibt. Und im Dezember veröffentlichte der albanische Ombudsmann -
der Volksanwalt - einen Bericht, in dem er feststellte, dass die
Sicherheitsmaßnahmen für die medizinische Behandlung von Bürgermeister
Veliaj in der Haft unangemessen waren und seine Privatsphäre verletzten.

Die internationale Gemeinschaft hat die Mängel in der laufenden
Untersuchungshaft von Bürgermeister Veliaj öffentlich anerkannt. 76
Bürgermeister und Vertreter des "B40 Balkan Cities Network" - die aus allen
politischen Parteien und Bereichen des ideologischen Spektrums stammen -
haben in einem gemeinsamen Schreiben die Inhaftierung von Bürgermeister
Veliaj angeprangert. Sie übernahmen eine Feststellung aus dem Bericht der
Venedig-Kommission des Europarats aus dem Jahr 2025, wonach "der Einsatz von
Untersuchungshaft gegen amtierende Bürgermeister ein ernsthaftes Risiko für
die demokratische Staatsführung darstellt", weil er "die Bürger effektiv
entrechtet, indem er ihre gewählten Vertreter ohne ordnungsgemäßes Verfahren
aus dem Verkehr zieht".

Die Inhaftierung von Bürgermeister Veliaj muss beendet werden. Die
fortgesetzte Inhaftierung von Bürgermeister Veliaj und die Verweigerung
grundlegender Verfahrensrechte, wie die Möglichkeit, die gegen ihn
vorliegenden Beweise zu überprüfen, verraten das demokratische Versprechen
Albaniens, lassen ernste Zweifel an den Fortschritten seiner Reformen
aufkommen und können die Ziele des EU-Beitritts gefährden.

Führende Politiker, demokratische Organisationen und die Medien sollten
weiterhin auf diese Ungerechtigkeit aufmerksam machen und die sofortige
Freilassung von Erion Veliaj aus der Untersuchungshaft fordern.

Kontakt: Shannon O'Reilly, (212-547-1290, soreilly@kasowitz.com)

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