STUTTGART (dpa-AFX) - Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl warnt nach der militärischen Eskalation im Nahen Osten vor möglichen Vergeltungsmaßnahmen durch iranische Agenten und "Schläfer" im Südwesten. "Besonders wachsam sind unsere Sicherheitsbehörden, was Vergeltungsmaßnahmen betrifft, etwa durch Personen, die im Auftrag der iranischen Nachrichtendienste handeln", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
"Wir wissen, dass iranische Nachrichtendienste bei uns tätig sind", erklärte Strobl. Die Islamische Republik sei dafür bekannt, über ihre Landesgrenzen hinweg Unterdrückungsmaßnahmen gegen iranische Dissidenten und Oppositionelle durchzuführen und sie zu bekämpfen. Dabei schrecke das Regime auch vor Gewalt nicht zurück.
Behörden sehen abstrakte Gefahrenlage
Nach der militärischen Eskalation im Nahen Osten bestehe verstärkt die Gefahr iranischer Vergeltungsakte gegen jüdische, israelische oder US-amerikanische Einrichtungen, heißt es aus dem Innenministerium - bis hin zum terroristischen Anschlag.
Strobl betonte, dass derzeit zwar keine Erkenntnisse vorlägen, aus denen sich "eine konkrete Gefährdung für ausländische, jüdische, israelische und US-amerikanische Einrichtungen in Baden-Württemberg ableiten lässt". Strobl sagte aber: "Wir haben eine abstrakte Gefahrenlage - aus der sich jederzeit ein konkreter Angriff entwickeln kann." Das Schutzniveau für solche Einrichtungen bleibe auf einem hohen Niveau.
Strobl: Schöpfen Mittel restlos aus
Nach Angaben des Ministers dienen "die Spionage- und Cyberspionageaktivitäten des Irans in Europa, Deutschland und in Baden-Württemberg ebenso dem eigenen Machterhalt wie insbesondere der illegalen Technologiebeschaffung sanktionierter Güter". Im besonderen Aufklärungsinteresse Irans stünden "nicht nur Oppositionelle, sondern breitgefächert Ziele in Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Militär"./poi/DP/zb