BERLIN (dpa-AFX) - Bei der Reform des Heizungsgesetzes stellt nach anderen SPD-Politikern auch Bundesumweltminister Carsten Schneider ausdrücklich Forderungen nach starkem Mieterschutz an. "Ohne starken Mieterschutz kann die SPD der Neuregelung nicht zustimmen", sagte Schneider der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mit Bezug auf vorige Äußerungen des SPD-Fraktionschefs Matthias Miersch.

"Es muss faire Lösungen für die Millionen Mieter und für den Klimaschutz in Deutschland geben. Darauf werde ich als Klimaschutzminister gemeinsam mit der Justiz- und Verbraucherschutzministerin achten", versprach Schneider. Mieter könnten nicht selbst über ihre Heizung entscheiden.

"Es darf nicht passieren, dass Vermieter Heizungen einbauen, die zwar in der Anschaffung billig sind, aber die Mieter das Risiko für das immer teurere Gas tragen. Wenn die Vermieter die Kostenrisiken tragen, werden sie sich eher für Heizungen wie Wärmepumpen entscheiden, die günstig im Unterhalt sind", erklärte Schneider. "Darum führt eine starke Mieterschutzregelung auch zu mehr Klimaschutz."

Schneider stellt sich heute in einer Regierungsbefragung gemeinsam mit Bildungsministerin Karin Prien (CDU) den Fragen der Abgeordneten./hrz/DP/zb