NEW YORK (dpa-AFX) - Nach dem Epstein-Skandal plädiert Frauenministerin Karin Prien dafür, in Deutschland noch strikter gegen Sexualverbrechen vorzugehen. "Die Lehre ist andauernd, dass der Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, der sexuelle Missbrauch, ein Kapitalverbrechen ist und mit allen Mitteln bekämpft werden muss", sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur am Rande einer UN-Konferenz in New York. Das gelte auch, aber nicht nur im Kontext des Skandals um den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein.
"Da dürfen wir nicht nachlassen, sondern müssen eher noch auch in der Gesetzgebung noch härter werden, auch in der Umsetzung noch härter werden und ständig überprüfen, insbesondere zum Beispiel im Kontext von digitaler Gewalt gegen Kinder und Jugendliche im Netz", sagte Prien. "Das ist auch in Deutschland ein noch nicht gelöstes Problem. Und da gibt es ständig neue technologische Herausforderungen, denen wir begegnen müssen."
Sollte es in Deutschland einen Anfangsverdacht im Zusammenhang mit den Epstein-Files geben, müsse die Staatsanwaltschaft aktiv werden. "Ansonsten ist es so, dass der Epstein-Skandal uns beschäftigen muss, aber es ja jedenfalls keine wirklich konkreten Anhaltspunkte gibt, dass die deutsche Politik darin verstrickt wäre", sagte sie.
Nötig auch mehr Täterarbeit
Insgesamt sieht Prien Nachholbedarf beim Schutz vor sexualisierter Gewalt. "Da ist eben immer noch sehr viel zu tun in Deutschland", sagte sie. Das neue Gesetz zur elektronischen Fußfessel bei häuslicher Gewalt sei ein wichtiger Schritt.
"Es geht aber auch um mehr Täterarbeit", fügte die Ministerin hinzu. "Und ich persönlich glaube, wir müssen mehr an Prävention tun, damit auch die Generation nachwachsender junger Männer sich darüber im Klaren ist, dass Gewalt in einer Beziehung, Gewalt zwischen Männern und Frauen keinerlei Option ist und ausgeschlossen ist." Deutschland habe für diese Erziehungsarbeit noch keine Rezepte. "Aber das werden wir jetzt ändern", kündigte Prien an.
Prien nimmt in New York an der Tagung der UN-Frauenrechtskommission teil. Das Gremium der Vereinten Nationen setzt sich seit 1946 für Gleichberechtigung und Gleichstellung ein./vsr/DP/zb