BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionsvize Armand Zorn drängt auf weitere Schritte gegen die stark gestiegenen Spritpreise. Angesichts der andauernden Krisenlage seien schnell zusätzliche Maßnahmen notwendig, sagte Zorn der Deutschen Presse-Agentur. "Der Krieg im Iran geht nun in die vierte Woche. Ein schnelles Ende des Konflikts deutet sich nicht an." Die weiterhin zu hohen Kraftstoffpreise belasteten die Menschen in Deutschland schmerzhaft.

"Wir werden nun rasch prüfen, wie wir weiter entlasten können, etwa durch eine Anhebung der Pendlerpauschale oder eine befristete Senkung der Energiesteuer", so Zorn. "Wir halten außerdem die Einführung eines Preisdeckels für Benzin und Diesel für sinnvoll." Möglich wäre zum Beispiel, dass Benzin und Diesel für den Letztverbraucher nur einen gewissen Faktor des aktuellen oder zur Berücksichtigung der Produktionsdauer zeitversetzten Ölpreises kosten dürfe.

"Auch eine Regelung wie in Luxemburg oder Belgien wäre denkbar, wo der Staat Höchstpreise festlegt. Gleichzeitig sollten wir mit der Wiedereinführung der Übergewinnsteuer zu hohe Profite in der Energiebranche abschöpfen. Über diese Punkte werden wir auch in der Sitzung der Taskforce am Freitag sprechen."

Zorn leitet neben Unionsfraktionsvize Sepp Müller die von den Koalitionsfraktionen eingesetzte Taskforce.

Am Donnerstag stimmt der Bundestag über ein Maßnahmenpaket ab. Künftig sollen Tankstellen nur noch einmal am Tag, um 12.00 Uhr, die Preise erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen immer möglich sein. Die neue Regel könnte vor Ostern in Kraft treten. Fraglich aber ist, ob sie preisdämpfend wirkt. Außerdem soll das Bundeskartellamt mehr Befugnisse gegen überhöhte Preise bekommen./hoe/DP/zb