BRÜSSEL/BUDAPEST (dpa-AFX) - Die EU-Kommission dringt weiter auf Aufklärung darüber, inwieweit Ungarn interne EU-Informationen an Russland weitergegeben hat. Journalistische Berichte wiesen auf "die alarmierende Möglichkeit hin, dass die Regierung eines Mitgliedstaats mit Russland koordiniert und damit aktiv gegen die Sicherheit und die Interessen der EU sowie aller ihrer Bürger arbeitet", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission.

"Dies ist daher äußerst besorgniserregend, und es liegt an der betreffenden Regierung des Mitgliedstaats, sich hierzu dringend zu erklären", so die Sprecherin. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werde das Thema auch auf Ebene der Staats- und Regierungschefs ansprechen.

Enthüllungen eines Verbunds europäischer Investigativ-Portale legen den Verdacht nahe, dass der ungarische Außenminister Peter Szijjarto regelmäßig EU-interne Informationen an seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow weitergegeben hat. Die Portale, darunter die mittel-osteuropäische Internet-Zeitung "VSquare", stützen sich auf abgehörte Telefongespräche zwischen Szijjarto und Lawrow, die von westlichen Geheimdiensten stammen sollen.

Lawrow: Eine gut gemeinte Erpressung hilft manchmal

So soll Szijjarto seinen russischen Amtskollegen auch am 14. Dezember 2023 in einer Verhandlungspause während eines EU-Gipfels angerufen haben, bei dem er Ministerpräsident Viktor Orban begleitete. Bei dem Gipfel war es um den Beginn der Beitrittsgespräche für die Ukraine und Moldau gegangen.

Orban, der engste Verbündete des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der EU, hatte mit einem Veto gegen eine solche Entscheidung gedroht. Einen Verzicht auf das Veto hatte er an die Bedingung geknüpft, dass die EU 22 Milliarden Euro an EU-Hilfen für Ungarn freigibt, die die Union wegen fortgesetzter Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit unter der Orban-Regierung eingefroren hatte.

Lawrow soll am Telefon zu Szijarto gesagt haben: "Manchmal ist eine gut gemeinte direkte Erpressung die beste Option." Am Ende kam es jedoch weder zu Orbans Veto noch zur Freigabe der EU-Mittel. Der Ungar hatte bei der Abstimmung über den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau schlicht den Saal verlassen.

"Washington Post": Ungarn informiert Russland seit Jahren

Orbans Kanzleramtsminister Gergely Gulyas bestritt am Donnerstag in Budapest die dem Außenminister zugeschriebenen Äußerungen nicht. "Politisch könnten wir eigentlich dankbar für das Vorgefallene sein", sagte er zu den Gesprächen Szijjartos mit Lawrow. "Denn es beweist nur, dass die ungarische Diplomatie, der ungarische Ministerpräsident und der ungarische Außenminister in jeder Hinsicht die Interessen des Landes vertreten."

Zuvor hatte die US-Zeitung "Washington Post" unter Berufung auf einen früheren ungarischen Geheimdienstmitarbeiter und Sicherheitsbeamte aus anderen europäischen Ländern berichtet, dass Orbans Regierung seit Jahren Moskau Informationen zu sensiblen Diskussionen in der EU übermittle./gm/rdz/DP/men